Kinderrechte

„Auf ganzer Linie vermurkst“

Kinderrechte und Grundgesetz: Die notwendigen Mehrheiten sind ungewiss. Von taktischen Spielen und schwindendem Respekt vor der Verfassung.

Bundesverfassungsgericht BVG Hier die Richterbank mit dem Bundesadler im Gerichtssaal Karlsruh
Eine INSA-Umfrage ergab, dass drei von fünf Deutschen gegen die Verfassungsänderung zur Einführung von Kinderrechten sind. Foto: Imago Images

Es gibt bei Playmobil noch keine Männchen mit dem Grundgesetz unter dem Arm. Aber das könnte bald kommen. Denn für das Spielen mit dem Grundgesetz scheint es einen Markt zu geben. Und zwar nicht nur bei Kindern. Auch in der Politik könnten solche Plastikmännchen durchaus einen Platz auf einem Schreibtisch oder einer Kommode finden. Es ist doch schön, damit zu hantieren und Völkern von einer gerechteren Welt zu erzählen. Aber der Markt ist das eine, der Ernst des Lebens das andere. Und eine Verfassung, die das Leben und Miteinander einer Gesellschaft und ihrer Bürger grundsätzlich regeln und einhegen soll, eignet sich nicht für Spielereien und Manipulationen. Recht strukturiert Gesellschaft, Grundrechte liefern dafür das Fundament.

Kinderrechte und das Grundgesetz

Das hat jetzt auch der Chef des Bundeskanzleramts erfahren müssen. Er wollte mal eben so ins Grundgesetz langen und die Spielregeln für die Schuldenbremse ändern. Der Vorstoß wurde abgeschmettert, und zwar von seiner Partei, der CDU, und der Unionsfraktion gleich mit. Dabei hat die Überlegung dahinter (wie bekommt man die Finanzen nach Corona wieder in den Griff?) durchaus ihre Berechtigung. Aber eine Änderung des Grundgesetzes ist eben das falsche Mittel und deshalb war das massive Nein zu diesem Vorschlag auch berechtigt. Die Kanzlerin schwieg dazu, was man als Zustimmung zum Nein interpretieren kann.

Ob sie ihrem Minister folgerichtig die Leviten gelesen hat, ist nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass sie einen anderen Vorstoß zu einer Verfassungsänderung, die in der Sache aber keine Berechtigung hat, befürwortet. Es geht um eigens formulierte Kinderrechte im Grundgesetz. Konkret: Dem Absatz 2 in Artikel 6 GG sollen folgende Sätze hinzugefügt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Unnötig und überflüssig

Es ist schwierig, einen Staatsrechtler zu finden, der diese Sätze für nötig hält. Die meisten namhaften Verfassungsjuristen stimmen in der Einschätzung überein, dieser Passus sei „ebenso unnötig wie überflüssig“ und könnte sich sogar als schädlich erweisen. Offenbar befürchten viele von ihnen, dass dadurch die Elternrechte eingeschränkt werden könnten. Das deckt sich auch mit der Einschätzung in der Bevölkerung. Wie das Umfrageinstitut INSA im Auftrag der Tagespost ermittelt hat, sind 59 Prozent der Befragten (bei Katholiken 60 Prozent) der Meinung, dass Kinderrechte im GG nicht zu dieser Einschränkung führen dürfen. Mit anderen Worten: Drei von fünf Deutschen sind gegen diese Verfassungsänderung, bei älteren und evangelischen Bürgern sind es sogar zwei Drittel (siehe Tagespost vom 21.1.21).

Uneinige Verbände

Bei den Familienverbänden ergibt sich ein gemischtes Bild. Während der Deutsche Kinderschutzbund – ähnlich wie die SPD, die Linke und die Grünen – eine schärfere Formulierung mit mehr Beteiligungsrechten für Kinder und nicht nur rechtliches Gehör fordert, hält der Verband der Kinderreichen die neue Formulierung für eine „gelungene Lösung für eine anspruchsvolle Aufgabe“. Allerdings relativiert er das Gelingen, wenn er in seiner Pressemitteilung schreibt, „es bestand bislang keine Schutzlücke“. Kinder würden bisher schon „in ihren unveräußerlichen Rechten geschützt, sie sind unmittelbarer Träger der Rechte, auch wenn sie diese je nach Alter und noch nicht selbstständig ausüben können.

Der Staat schützt und akzeptiert die Familien in besonderem Maße und greift nur in Fällen ein, in denen das Kindeswohl nicht anders geschützt werden kann. Ein Hauch von Sorge schwingt sogar mit, wenn es heißt, der Verband habe sich immer „dafür eingesetzt, das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht einseitig zu Lasten der Familien und der familiären Selbstbestimmung zu verändern. Das klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur Erstverantwortung der Eltern trägt dieser Sorge Rechnung“. Worin die gelungene Lösung nun besteht, bleibt bei so viel Bedenken dann doch offen.

Niedergang des Verfassungsdenkens

Eindeutig positioniert sich dagegen der Verband Familienarbeit e.V. Er hält das Vorhaben für „Schaumschlägerei“ und verweist wie der Verband „Demofüralle.de“ auf die deutliche Kritik von Juristen in WELT, Cicero und Taz. Im Cicero schreibt in der Tat der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer von einer „auf ganzer Linie vermurksten verfassungsrechtlichen Neuregelung“, die für Kinder nichts bringe und eines allerdings „mit aller Klarheit zeigt: Den Niedergang des Verfassungsdenkens. Statt juristisches und deshalb einlösbares Recht wird das Grundgesetz zu einem Sammelsurium von politischen Wünschen und koalitionären Absprachen instrumentalisiert“. Es zeichne sich eine „Verschiebung der Gewaltenteilung ab“. Depenheuers Fazit: „Wenn der Staat für die Kinder etwas Sinnvolles tun möchte, sollte er Schulen renovieren, sie digital modernisieren und vieles andere mehr verbessern, aber sie (die Parteien und Politiker, A.d.R.) sollten bitte die Verfassung in Ruhe lassen. Einmal mehr ist man geneigt, den alten Apo-Spruch in Erinnerung zu rufen: Hände weg vom Grundgesetz!“

Aufgabe von Elternrechten

Der Verband Demofüralle schaut bei seiner Warnung auch in die Zukunft. Es handele sich nicht um eine „auf den ersten Blick harmlose Grundgesetzänderung“ mit Symbolcharakter. „Die explizite Erwähnung von ,Kinderrechten‘ im Grundgesetz und die Nachordnung der (begrifflich neu erfundenen!) ,Erstverantwortung der Eltern‘ eröffnet dem Staat die Möglichkeit, Entscheidungsbefugnisse wahrzunehmen, die bislang den Eltern vorbehalten sind.“ Entscheidungen gegen die Überzeugungen der Eltern würden so möglich. Denn eine Grundgesetzänderung rufe zwangsläufig auch eine neue Rechtsprechung der Gerichte hervor. Allein aus der Tatsache, dass Art. 6 GG geändert würde, würden Gerichte auch eine inhaltlich Änderungsabsicht des Gesetzgebers ableiten. Das fein austarierte Verhältnis von Eltern-Kinder-Staat würde damit ausgehebelt – zu Ungunsten von Eltern und Kindern.

Rollen- und Familienbilder

Wie real diese Befürchtung ist, zeigen die Gesprächsangebote der Grünen und der Linke. Das SPD-geführte Familienministerium hat bereits verkündet, der jetzige Formulierungsvorschlag sei nur eine Diskussionsgrundlage, die also bis zur Abstimmung im Bundestag inhaltlich noch verändert werden kann und auch soll. Vor allem der letzte Satz, der das Primärrecht der Eltern auf die Erziehung betont, soll wegfallen. Und auch die FDP wünscht Änderungen, „die das Recht des Kindes auf Entwicklung als eigenständige Persönlichkeit“ betonen. Die Liberalen halten die traditionellen Rollen-und Familienbilder für überholt und haben einen „Zehn-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht“ ausgearbeitet. Hinzu kommt die geradezu aggressive Lobbyarbeit der Transgender-Ideologen, deren Ergebnis sich an der explosionsartigen Verbreitung der Wünsche von Jugendlichen ablesen lässt, die ihr Geschlecht wechseln wollen und dafür irreparable Schäden in Kauf nehmen. Bei all dem sollen Eltern nichts mehr zu sagen haben, sexuelle Selbstbestimmung heißt die Losung.

Rechte von Ungeborenen

Die Debatte ist längst nicht ausdiskutiert. Eine Frage wurde noch gar nicht angesprochen: Würden die Kinderrechte auch für ungeborene Kinder gelten? Müsste der Staat dann nicht seine Schutzpflicht ernster nehmen? Das Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg, in der zweiten Februarhälfte wird es in die erste Lesung gehen. Noch sind FDP, Grüne und Linke dagegen. Aber sie könnten auch einschwenken, damit die Grundgesetzänderung überhaupt stattfindet. Es wäre, so ist bei besorgten Unionsabgeordneten zu hören, sozusagen der Beleg dafür, dass Grüne, Linke, SPD und Teile der FDP ein doppeltes Spiel spielen und de facto mit der Änderung andere Ziele verfolgen. Das könnte auch bei den Anhörungen der Sachverständigen im Bundestag ans Licht kommen. Und natürlich will man im Wahljahr taktisch die Union in die Situation manövrieren, nur zusammen mit der AfD gegen die Änderung zu stimmen und das dann im Wahlkampf ausschlachten.

Letztlich kommt es auf die Unionsfraktion an. In ihr rumort es, der Vorsitzende Ralph Brinkhaus hat sich gegen diese unnötige Änderung des GG ausgesprochen, die Gruppe der skeptischen Abgeordneten, die die Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern könnten, wächst. 236 Nein-Stimmen sind dafür nötig. Aus der Union müssten geschätzt rund 130 kommen, je mehr umso besser, weil dann das AfD-Argument nicht mehr sticht. Die Zahl der Anrufe aus der Bevölkerung bei ihren Abgeordneten, vor allem des Familienausschusses, steigt, wie man ebenfalls aus dem Bundestag hört. Ob Vernunft und Respekt vor der Verfassung wachsen oder noch in ausreichendem Maß vorhanden sind, ist offen.

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