Willich

Auf das Familienministerium kommt es an

Das Familienressort ist kein „Gedöns“, sondern ein finanziell bestens ausgestatteter Sozialingenieur unserer Gesellschaft. Die SPD hat das erkannt und seit 1998 mit Beharrlichkeit und zielsicher - mit zwei kaum spürbaren Unterbrechungen durch die CDU - aus dem BMFSFJ heraus die klassische Familie zurückgedrängt und geschwächt sowie das Fundament der Ehe erfolgreich angegriffen.

eine Familie: Mutter, Vater Kinder
Fundament und Keimzelle unserer Gesellschaft: Die Familie. Politisch wird sie aus den Unionsparteien sträflich vernachlässig. Das zuständige Ministerium ist fest in SPD-Hand. Foto: Floco Images via www.imago-images.de (www.imago-images.de)

Ressort für „Frau und Gedöns“ nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder einst despektierlich das Familienministerium, ein Bonmot, das besser nicht ausdrücken könnte, wie leichtfertig auf dem politischen Parkett der gesellschaftspolitische Machtbereich des Familienministeriums unterschätzt und inzwischen auch von bürgerlicher Seite verspielt wird. „Wann holen wir uns das Familienministerium von den Sozis zurück“, fragte ich vor der Bundestagswahl 2017 ein Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU im Bundestag und bekam zur Antwort „Gar nicht, ist nicht wichtig“. Das Familienressort war nur Verhandlungsmasse, wichtig erschienen Wirtschafts-, Außen-, Innen- und Finanzministerium.

„Die grüne Lösung wäre die schlimmste,
vor allem, wenn die CDU nicht begreift,
welche Folgen ein grünes Familienministerium hätte“

Gerade führt die SPD am Thema „Kinderrechte in die Verfassung“ vor, wie man die CDU mit hartnäckigem Nerven familienpolitisch in die Knie zwingt, um ein sozialistisches Prestigeprojekt zur Erringung der vielzitierten „Lufthoheit über den Kinderbetten“ doch noch auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode durch den Bundestag zu jagen. Man hat sich nun also auf eine Formulierung zur Erweiterung des Artikel 6 Grundgesetz geeinigt; in den Unions-Reihen beginnt bereits das Schönreden, man habe die SPD-Justizministerin ja runtergehandelt und die jetzige Formulierung sei harmlos.

„Wer Verfassungsrecht sät, wird Rechtsprechung ernten“, lautet hingegen eine alte Juristenweisheit. Man weiß nicht, ist es Dummheit oder Naivität, dass die Union offenbar bereit ist, die Deutungshoheit über das Kindeswohl aus dem Parlament in die Hände von Verfassungsrichtern zu geben, sich damit selbst zugunsten der Judikativen zu entmachten und das auch noch als Erfolg feiern zu wollen. Haben die Urteile zur sogenannten Homo-„Ehe“ oder zum sagenumwobenen „Dritten“ Geschlecht nicht gereicht? Möglicherweise wird es bald wichtiger, wer in Karlsruhe sitzt, als im Bundestag. Dass man nun dem Staat eine weitere Betonung als Hüter der Kinderrechte schenken will, ist gerade in Corona-Zeiten nahezu absurd.

Die CDU hat es nicht verstanden

Man darf gespannt sein, wohin Armin Laschet als neu gewählter CDU-Vorsitzender die Partei führen möchte und vor allem mit wem. Eine schwächelnde FDP wird zum Regieren nicht reichen, Gott bewahre uns vor einer Vizekanzlerin Saskia Esken und ihren SPD-Restbeständen, und wer Schwarz-Grün für eine Lösung hält, sollte lieber sein Problem behalten. Die grüne Lösung wäre die schlimmste, vor allem, wenn die CDU nicht begreift, welche Folgen ein grünes Familienministerium hätte. Eine Dauerbeflaggung mit Regenbogenfahnen ist dann Standard.

Das Familienressort ist kein „Gedöns“, sondern ein finanziell bestens ausgestatteter Sozialingenieur unserer Gesellschaft. Die etablierte thematische Verschiebung von der Frauenpolitik hin zur Gender- und Geschlechterpolitik hat nicht nur den Fokus, sondern auch die Budgets zur saftigen Unterstützung von Lesben-Schwulen-Regenbogen-Trans-Queer-Gruppen gelenkt. Unter Manuela Schwesig ist dort zudem der Etat für den angeblichen „Kampf gegen Rechts“ verdoppelt worden. Millionensummen subventionieren jetzt ein Dickicht an antifaschistischen und feministischen Gruppen. Linke, Grüne und SPD finanzieren damit Nachwuchs und Wählergruppen. Die CDU hat das leider noch nicht verstanden.

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