Wohlstand muss gerecht verteilt werden

Der Sozialstaat ist nicht barmherzig. Er ist anonym. Das ist aber kein Defizit, sondern eine zivilisatorische Leistung: Zur Debatte über Soziale Marktwirtschaft und Katholische Soziallehre. Von Jörg Althammer

Millenniums-Entwicklungsziele laufen in einem Jahr aus
Wirtschaftliche Entwicklung bringt Armut zum Verschwinden: Anfang der 90er waren noch 40 Prozent der Weltbevölkerung extrem arm, heute sind es nur noch zehn. Foto: dpa
Millenniums-Entwicklungsziele laufen in einem Jahr aus
Wirtschaftliche Entwicklung bringt Armut zum Verschwinden: Anfang der 90er waren noch 40 Prozent der Weltbevölkerung ext... Foto: dpa

Marktwirtschaft, Wettbewerb und der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen haben den Menschen ein noch nie dagewesenes Maß an Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Das zeigt nicht nur der Blick die Wirtschaftsgeschichte. Auch heute können wir beobachten, dass Gesellschaften, die sich der Globalisierung öffnen und die sich aktiv in den internationalen Handel einbringen, einen deutlich höheren Wohlstand aufweisen als jene Volkswirtschaften, die sich dem globalen Handel verweigern. Der rapide gestiegene materielle Wohlstand Indiens, Chinas und Lateinamerikas wäre ohne eine Hinwendung dieser Länder zur Marktwirtschaft und zum internationalen Handel nicht vorstellbar. Diese Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht nur ökonomisch von Bedeutung, sondern auch moralisch relevant. In den meisten Regionen dieser Welt konnten Hunger und extreme Armut besiegt werden. Lebten Anfang der 1990er Jahre fast 40 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut, so sind es heute weniger als zehn Prozent. Wir sind die erste Generation der Menschheitsgeschichte, die in der Lage ist, extremen Hunger weltweit zu beenden. Dass das UN-Millenniumsziel der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger so schnell erreicht werden konnte, ist zweifelsohne auf die wirtschaftliche Dynamik von Märkten und Unternehmen zurückzuführen. Es ist aber auch das Ergebnis von öffentlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme. Denn wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Länder partizipieren nicht nur am Welthandel; sie verfügen auch über eine soziale Infrastruktur, die eine gleichmäßige Verteilung des Wohlstands sicherstellt.

Libertäre und Sozialisten haben eines gemeinsam: sie betrachten Marktwirtschaft und staatliches Handeln als Gegensätze. Aber der Antagonismus „Markt versus Staat“ ist künstlich und geht am Problem vorbei. Tatsächlich sind beide Institutionen, Marktwirtschaft und Staat, auf das Engste miteinander verbunden. Ohne Staat kein Markt und ohne Markt kein Staat – oder zumindest kein leistungsfähiges Gemeinwesen. Staatliche Sozialpolitik ist auf die produktiven Kräfte des Marktes angewiesen. Dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde, ist eine ökonomische Grundwahrheit, die niemand ernsthaft in Frage stellen kann.

Marktwirtschaft ohne Staat ist nicht möglich

Aber Marktwirtschaft ist ohne Staat eben auch nicht möglich. Damit sich Märkte etablieren können, muss der Staat Eigentumsrechte gewährleisten und durchsetzen. Ohne Vertragssicherheit, ohne den Schutz von Urheberrechten und ohne einen angemessenen Patentschutz gibt es keine Innovationen und keine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Und ein Minimalstaat, der sich nur auf Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie beschränkt, wäre nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Denn viele Märkte sind hochgradig unvollkommen und müssen zunächst durch staatliche Rahmenbedingungen funktionsfähig gemacht werden. Einige Beispiele: Das Risiko der Arbeitslosigkeit lässt sich privatwirtschaftlich gar nicht absichern, eine Versicherung gegen unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann nur der Staat vornehmen. Der Markt für ambulante Pflegeleistungen konnte sich in Deutschland erst entwickeln, als der Staat über das Gesetz zur Pflegeversicherung die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hatte. Und der Arbeitsmarkt ist ein geradezu „notorisch unvollkommener“ Markt. Hier sind bis zu einem gewissen Grad staatliche und tarifvertragliche Regulierungen erforderlich, um eine Entlohnung entsprechend der Produktivität sicherzustellen.

In einem Punkt hat Martin Rohnheimer zweifellos recht: Der Sozialstaat ist nicht barmherzig. Barmherzigkeit ist eine Charaktertugend; sie kann nur durch Personen in direktem Kontakt zu anderen Personen geübt werden. Der Sozialstaat ist unpersönlich und anonym. Er finanziert sich über Steuern und Zwangsbeiträge und vergibt Versicherungs- und Transferleistungen. Diese Anonymität ist aber kein Defizit, sondern vielmehr die große zivilisatorische Leistung des modernen Sozialstaats. Der Sozialstaat verteilt keine Almosen, die je nach Zufall und Spendierfreudigkeit mal mehr und mal weniger üppig ausfallen. Er verleiht dem Einzelnen soziale Rechte. Der Leistungsempfänger ist kein Bittsteller, sondern er nimmt soziale Ansprüche wahr, die ihm als Person nach den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit zustehen. Natürlich ist das keine „moralische Einbahnstraße“; soziale Rechte beinhalten immer auch entsprechende Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft. Zu diesen Pflichten zählt die Bereitschaft des Empfängers, alles in den eigenen Kräften Stehende zu tun, um möglichst unabhängig von staatlicher Fremdhilfe zu leben. „Fördern und fordern“ ist beileibe keine Erfindung der „Agenda 2010“, sondern war als „Hilfe zur Selbsthilfe“ schon immer ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Das gleiche gilt aber auch für Steuern und für die Versicherungspflicht. Wir können nicht den Rechtsstaat fordern, uns aber der Verpflichtung zu seiner Finanzierung über Steuern entziehen. Und eine effiziente Absicherung sozialer Risiken ist nun einmal darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Personenkreis diese Risiken kollektiv trägt. Ohne eine Versicherungspflicht und einen entsprechenden Kontrahierungszwang ist eine umfassende Absicherung aller Gesellschaftsmitglieder schlechterdings nicht möglich. Im Übrigen muss eine gesetzliche Versicherung keineswegs weniger wettbewerblich sein als eine private. Ganz im Gegenteil: So findet etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung ein funktionsfähiger Wettbewerb um ältere Versicherte statt; in der privaten Krankenversicherung ist das nicht der Fall.

Martin Rohnheimer beschränkt sich jedoch nicht auf eine Kritik an der Sozialen Marktwirtschaft. Er spricht in seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auch der Kirche das Recht ab, zu gesellschaftlichen Themen Stellung zu beziehen. Seiner Meinung nach besteht die Aufgabe des Lehramtes ausschließlich darin, den offenbarten Glauben auszulegen und weiterzutragen; in der Gesellschaftslehre hätte die Kirche demgegenüber nicht beizutragen, was „über einige Grundprinzipien hinausführt“. Das ist eine Verkürzung des kirchlichen Auftrags, den man nicht unwidersprochen stehenlassen kann. Denn die politischen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen wirken sich ganz unmittelbar auf die Freiheit der Person und auf die Lebenslage der Menschen aus. Um Not, Armut und materielle Deprivation wirksam zu bekämpfen genügt es nicht, die Bessergestellten auf ihre Pflicht zu Barmherzigkeit und Caritas zu verweisen. Vielmehr ist es auch das Gebot einer von Vernunft geleiteten Nächstenliebe, strukturelle Bedingungen zu identifizieren, welche für diese Lebensumstände ursächlich sind, und adäquate politische Antworten auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes zu entwickeln. Papst Benedikt schreibt in Caritas in veritate, dass die Kirche „zu allen Zeiten und unter allen Gegebenheiten eine Sendung der Wahrheit zu erfüllen [hat] für eine Gesellschaft, die dem Menschen und seiner Würde und Berufung gerecht wird.“

Sozialenzykliken müssen nicht unhinterfragt bleiben

Aus diesem Grund haben sich führende Theologen seit je her mit gesellschaftspolitischen Problemen auseinandergesetzt. Augustinus fragt zu Recht, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, wenn der civitas terrena die Gerechtigkeit fehlt. Bei Thomas von Aquin finden sich systematische Erörterungen zum Eigentumsrecht und zum „gerechten Preis“, die dann in der spanischen Spätscholastik zu einer umfassenden Theorie gerechten Wirtschaftens weiterentwickelt wurden. Dabei handelt es sich keineswegs um einen „katholischen Sonderweg“ in der ökonomischen Theorie. Friedrich August von Hayek bezeichnet die Spätscholastiker in seiner Nobelpreisrede als die „bemerkenswerten Antizipatoren der modernen Ökonomik“. Und Joseph Alois Schumpeter klassifiziert in seiner eindrucksvollen Monographie zur Geschichte der ökonomischen Analyse die klassische Ökonomie sogar als einen „unheilvollen Rückschritt“ hinter die wesentlich moderneren Erkenntnisse der Spätscholastik. Die ökonomischen Auffassungen der Scholastiker flossen in die Sozialverkündigung der Kirche ein, und sie haben dadurch auch maßgeblich zur Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beigetragen. Die Kirche besitzt also durchaus eine spezifische Kompetenz in gesellschaftlichen und sozialen Fragen, und es wäre ein großer Fehler, diese lange Tradition nun endgültig der Vergessenheit anheimfallen zu lassen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass Katholiken die Aussagen der Sozialenzykliken unhinterfragt akzeptieren müssen. Eine päpstliche Enzyklika hat für Katholiken zwar einen hohen Stellenwert, ihre Aussagen sind aber stets irrtumsanfällig und fallibel. Hinzu kommt, dass es sich bei wirtschaftsethischen Aussagen grundsätzlich um gemischte sittliche Normen handelt. Das heißt, sie umfassen sowohl deskriptive Sätze über wirtschaftliche Zusammenhänge als auch präskriptive Aussagen, also moralische Prämissen. Lediglich die moralischen Aussagen können einen hohen Grad an Verbindlichkeit für sich beanspruchen, nicht jedoch die deskriptiven. Und da in der Wirtschaftswissenschaft ein anhaltender Theorienpluralismus besteht, sind auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Positionen mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar. Dies muss gegenseitig respektiert werden.

Eine abschließende Bemerkung: Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten mutet die von Martin Rhonheimer angestoßene Diskussion um die Wachstumseffekte staatlicher Sozialpolitik etwas anachronistisch an. Denn nachdem in den meisten Regionen dieser Welt Hunger und extreme Armut weitgehend überwunden sind, stellt sich nun umso dringlicher die Frage, wie der Lebensstandard von über sieben Milliarden Menschen erhöht werden kann, ohne die begrenzten ökologischen Ressourcen unseres Planeten zu überfordern. Es ist völlig klar, dass der Ressourcenverbrauch, der in den westlichen Industriestaaten stattfindet, nicht auf alle Menschen ausgeweitet werden kann. Anders formuliert: unser Lebensstil ist nicht globalisierbar. Aber mit welchem Recht verwehren wir anderen Menschen einen Lebensstandard, den wir für uns ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen? Für die entwickelten Gesellschaften bedeutet das, durch ressourcensparenden technischen Fortschritt den Lebensstandard mit einem immer geringeren Ressourcenverbrauch zu bestreiten. Und in den Entwicklungs- und Schwellenländern kommt es darauf an, das Wachstum des materiellen Wohlstands auf die Ärmsten in der Gesellschaft zu konzentrieren. Die Verteilung des Wohlstands ist kein Nebenprodukt der wirtschaftlichen Entwicklung; angesichts der ökologischen Grenzen der Wirtschaft rückt sie vielmehr in den Vordergrund.

Der Autor ist Professor für Wirtschaftsethik und Sozialpolitik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt