Dass die Bundesregierung Maßnahmen plant, um das Internetprinzip der Netzneutralität zu sichern, war schon vor der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am vergangenen Montag klar. Wochenlang hatten Kritiker nach dem Vorstoß der Deutschen Telekom, mit Tarifen für Neukunden eine Drosselung für Vielsurfer und eine Bevorzugung eigener Dienste einführen zu wollen, ein Eingreifen der Politik zur Wahrung der Netzneutralität gefordert. Und Mitte Juni hatte das politische Berlin reagiert. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Philipp Rösler hatte eine Verordnung auf Basis des Telekommunikationsgesetzes angekündigt, um das Bonner Unternehmen in die Schranken zu weisen.
Weiter Streit über die Obergrenzen von Daten
Debatte über Neutralität: Im Petitionsausschuss streitet die Politik darüber, ob ein eigenes Gesetz oder lediglich eine Verordnung ausreicht. Ob das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist fragwürdig. Von Clemens Mann
