Wächter der Demokratie

Zu Guttenberg, Christian Wulff und die Medien: Das hat weniger mit Tugendterror, zweierlei moralischem Maß oder Naivität zu tun, als vielmehr einem sich verändernden Verhältnis von Teilen des Journalismus zur politischen Klasse, die bis hinein in bürgerliche Leitmedien reicht. Die Politik merkt das nur noch nicht. Von Johannes Seibel

Die Schere im Kopf: Was schneidet der Journalist aus der Berichterstattung heraus, wenn es um politische Fehlleistungen geht? Foto: Symboldpa
Die Schere im Kopf: Was schneidet der Journalist aus der Berichterstattung heraus, wenn es um politische Fehlleistungen ... Foto: Symboldpa

Die Rolle der Medien in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik ist eine schwierige. Die Medien sollen einerseits in strikter Abgrenzung zur Politik ihr kritisches Wächteramt ausüben, andererseits im Verein mit der Politik die Demokratie und ihre Repräsentanten stützen. Letzterer Imperativ ist eine Hypothek der nationalsozialistischen wie kommunistischen Erfahrungen mit der deutschen Geschichte von Hitler bis Honecker. Daraus resultiert ein gefährlicher wie komplizierter Zielkonflikt, den es in Staaten wie England, Frankreich oder den USA mit ihrer ungebrochenen demokratischen Tradition in der Art nicht gibt. Dort nämlich wird die Stärke der Demokratie als selbstverständlich vorausgesetzt und empfunden. Sie einer medialen Fürsorge zu empfehlen, würde auf verwundertes Unverständnis stoßen. Das Verhältnis von Distanz und Nähe zwischen Politik und Medien ist in Deutschland auch wegen dieses forcierten Appells der gemeinsamen demokratischen Verantwortung ein prekäres.

Von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik machen manche Journalisten mit diesem Zielkonflikt merkwürdige Erfahrungen. Oft kennen sie einzelne Missstände in den Parteien und moralisch fragwürdige Praktiken einzelner Politiker – scheuen sich aber, diese öffentlich zu machen. Denn trotz dieser Übel, so reden sie sich unter der ihnen zugewiesenen Verantwortung für die repräsentative Demokratie ein, funktioniert ja alles im Großen und Ganzen einigermaßen. Da wäre der Schaden, den öffentliche Kritik wegen dieser oder jener Einzelfälle anrichten würde, wesentlich größer, weil er beispielsweise allgemeine Politikverdrossenheit schüren und öffentliches Vertrauen zerstören könnte.

Manche Politiker wissen genau, wie sie mit einer entsprechenden Rhetorik diesen Punkt treffen müssen, um sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Wir sitzen doch alle in einem Boot.“ Traumwandlerisch sicher loten sie die Grenzen einer solchen medialen Beißhemmung aus. Aus manchen Journalisten, Wächtern der Demokratie, drohen unversehens Leibwächter der Politiker zu werden, weil nicht wenige mittlerweile glauben: „Die Demokratie, das bin ich.“ Frei nach Wilhelm Busch: „Sind durch mich Werterhetorik und die öffentlichen Sprachspiele der Demokratie nur garantiert, lebt es sich privat glamourös gänzlich ungeniert.“

Insofern sind die Turbulenzen um den 500 000-Euro-Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff, seine Urlaubsreisen und die Finanzierung einer Werbekampagne seines Buches durch einen befreundeten Unternehmer symptomatisch. Stellen sie doch die deutschen Gretchenfragen: Wird durch die Kritik der Medien, also ihr Wächteramt, das Amt des Bundespräsidenten beschädigt? Sollten folglich die Medien zurückhaltender berichten, um die repräsentative Demokratie zu schützen? Oder versteckt sich umgekehrt Wulff hinter dem Amt, um seine frühere, im vorpolitischen Raum geübte Praxis der Machterringung und Ausübung gegen Kritik zu immunisieren? Womit das vorgeblich zur Festigung der repräsentativen Demokratie empfohlene mediale sogenannte Verantwortungsbewusstsein in Wahrheit bloß die augenzwinkernde Aufforderung zur Kumpanei wäre.

Diese Fragen mussten gerade die bürgerlichen Medien schon im Fall zu Guttenberg abwägen: Rechtfertigte der Zweck, dass mit dem adeligen Franken ein als konservativ-bürgerlich geltender Hoffnungsträger endlich den Wettbewerb in der repräsentativen Demokratie und im bürgerlichen Lager anfachte, das Mittel, über das Plagiieren einer Promotion hinwegzusehen, um ihn und damit letztlich diesen Wettbewerb nicht zu schädigen? Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) stellte damals diesen Zweck nicht mehr über die Mittel und übte ihr Wächteramt gegenüber zu Guttenberg aus – manche sagen gnadenlos. Auch jetzt im Fall Wulff greifen eben nicht allein „Der Spiegel“ oder das Boulevardblatt „Bild“ an, sondern auch die FAZ. Sie schont Wulff nicht, auch wenn sie nicht marktschreierisch gleich seinen Kopf fordert. Damit beantwortet dieses Leitmedium nach zu Guttenberg zum zweiten Mal klar die Frage, ob das Wächteramt wichtiger ist als der insinuierte tatsächliche oder vermeintliche Schutz der repräsentativen Demokratie und ihrer Ämter. Es ist es.

An dieser Stelle erheben sich Einwände. Der erste: Diese Sicht ist naiv. Wer jetzt Wulff „hetzt“, dem geht es nicht um politische Integrität, Wahrheit, Vorbildfunktion oder Moral, sondern schlicht darum, die schwächelnde Koalition aus CDU, CSU und FDP und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stürzen. Das mag sein. Aber ist an der Schwäche der Koalition nicht diese Koalition selbst schuld?

Der zweite: Diese Sicht ist heuchlerisch. Wer jetzt Wulff „hetzt“ und von Moral spricht, misst mit zweierlei moralischem Maß: Dass der Bundespräsident geschieden ist, spielt für „Spiegel“ und „Bild“ keine Rolle, dafür aber 500 000 Euro Privatkredit. Auch das mag sein. Aber es gilt hier, zwei Dinge genau auseinanderzuhalten. Die Scheidung nämlich und die damit zweifelsohne verbundenen moralischen Fragen betreffen zuerst die Privatperson Wulff, seine frühere Frau, seine Kinder aus der ersten Ehe, seine heutige Frau und deren Kinder. Jeder kann die Scheidung für moralisch verwerflich halten, dies öffentlich sagen und deshalb den Politiker Wulff nicht wählen oder ihm als Bundespräsidenten die Achtung als Vorbild versagen.

Eine Nähe des Politikers Wulff zu Unternehmern dagegen und eine dadurch mögliche Abhängigkeit in politischen Entscheidungen, die zu Nachteilen des Steuerzahlers führen kann, betrifft ihn nicht als Privatperson im Verhältnis gegenüber anderen Privatpersonen, sondern unmittelbar in seiner Verantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten der res publica, von der alle betroffen sind. Das Verhalten eines Politikers als Ehemann und Vater kann ebenso unter moralischen Kategorien beurteilt werden wie das eines Politikers als Politiker, es gibt hier nicht zweierlei Maß. Aber die politische Konsequenz, die das im einen und im anderen Fall nach sich ziehen kann, kann durchaus eine unterschiedliche sein. Dies relativiert die moralische Handlung keineswegs. Dass die Medien größtenteils die moralische Dimension der Scheidung Wulffs nicht politisch öffentlich thematisieren, ist also kein Argument, die Frage nach der politischen Moral im Verhalten des Ministerpräsidenten Wulffs gleichfalls nicht zu stellen.

Ein dritter Einwand erhebt sich: Wer jetzt Wulff „hetzt“, hat übersehen, dass der Bundespräsident in seiner Zeit als Ministerpräsident formaljuristisch nicht in irgendeiner Weise justiziabel gehandelt hat. Insofern erübrigt sich im Rechtsstaat jede Aufregung. Auch das mag sein. Aber eben um genau das zu beweisen, müssen die Medien dieses Puzzle präzise zusammenlegen können und der Bundespräsident die Verhältnisse transparent machen.

Schließlich ein letzter Einwand: Jetzt ist der Tugendterror, der die Freiheit bedroht, nicht mehr weit. Auch das mag sein. Aber darf der Journalist deshalb im konkreten Fall Wulff nicht mehr recherchieren und Forderungen nach politischen Konsequenzen stellen?

Alle diese Einwände operieren mit der rhetorischen Figur des kleineren Übels. Sie empfehlen den Medien im Fall Wulff mehr politischen Takt unter Verweis auf übergeordnetere, wichtigere Güter wie denen politischer Großstrategien, moralischer Redlichkeit, rechtsstaatlicher Akkuratesse oder geschichtsphilosophischer Bedenken.

Nur – die Medien, die einem solchen, in Deutschland letztlich geschichtlich konditionierten Reflex folgen, werden weniger. Konkretes Fehlverhalten in der Politik wird zusehends seltener mit dem Hinweis auf irgendwie geartete höhere Rücksichten nicht thematisiert. Die demokratiepädagogische Schere im Kopf wird stumpf. Dafür ist gerade das Verhalten der FAZ in der Causa zu Guttenberg und Wulff der Beleg. Das ist auch das Neue an der politischen Situation in Deutschland. Die politische Klasse begreift das nur noch nicht.

Wie etwa das Verhalten des parlamentarische Geschäftsführers der CDU im Bundestag, Peter Altmaier, am vergangenen Sonntagabend in der Fernsehsendung „Günter Jauch“ beweist. Die Vorwürfe gegen Wulff konterte er ständig mit dem Hinweis, dass Politiker der oppositionellen SPD und Grünen wie Gerhard Schröder oder Jürgen Trittin doch auch über gute Kontakte in die Geschäftswelt verfügten und ähnliches tun und taten wie Wulff – und dass geschenkte Urlaubsreisen in der Politszene nichts Sensationelles seien. Altmaier rechtfertigte also ein bedenkliches Tun damit, dass es alle tun, anstatt darüber nachzudenken, ob das, was angeblich alle tun, an sich in Ordnung ist.

Dies illustriert eindrücklich Realitätsverlust und Begriffsstutzigkeit der politischen Klasse – allein, dass dieses Wort „politische Klasse“ gegenwärtig eine Renaissance erlebt, ist bezeichnend. Das erinnert fatal an Entwicklungen in der DDR vor der Implosion des politischen Systems. Weshalb damalige Systemkritiker und Bürgerrechtler aus der DDR wie Vera Lengsfeld (siehe Kolumne unten) eher als westlich sozialisierte Beobachter wahrnehmen, dass etwas nicht in Ordnung ist im Staate Wulff. Die Medien sollten ihr Wächteramt noch weitaus ernster nehmen. Die Demokratie in Deutschland ist stabil genug dafür.