„Viele Christen sind für die Ehe für alle“

Das Christentum ist eine der wichtigsten Wurzeln der Sozialdemokratie, meint Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag. Von Oliver Maksan

SPD Fraktionschef Thomas Oppermann
Muslime gehörten generell zu Deutschland. Es sei aber dringend eine Diskussion nötig, wie das Zusammenleben mit ihnen gut gelingen kann, meint Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: dpa
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann
Muslime gehörten generell zu Deutschland. Es sei aber dringend eine Diskussion nötig, wie das Zusammenleben mit ihnen gu... Foto: dpa
Herr Oppermann, wo sehen Sie die größten Schnittmengen zwischen Christentum und Sozialdemokratie? Anders gefragt: Weshalb sollte ein Katholik SPD wählen?

Eine der wichtigsten Wurzeln der Sozialdemokratie ist das Christentum. Die Orientierung an Nächstenliebe, Frieden und gewaltfreier Konfliktlösung haben Christen und Sozialdemokraten gemeinsam. Die SPD schreibt den Zusammenhalt in der Gesellschaft groß. Zusammenhalt funktioniert aber nicht ohne handeln. Wir treten ein für eine sichere Rente bei gleichzeitig stabilen Beiträgen. Für langjährig Beschäftigte braucht es außerdem eine solidarische Mindestrente. Das mag für manche klingen wie die Quadratur des Kreises. Aber wir haben dafür ein durchgerechnetes Konzept. Frau Merkel will einfach nichts tun, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Nun heißt es aber, Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert. Wo unterscheiden sich Original und Kopie überhaupt noch?

Das zeigt, wie erfolgreich die Idee der Sozialdemokratie ist. Wir haben das Grundmuster für Demokratie und soziale Marktwirtschaft gelegt – und ich bin stolz darauf. Die SPD tritt für eine solidarische Gesellschaft ein – starke Schultern stützen schwache. Unser Ziel ist Chancengleichheit. Ein Beispiel: Die CDU mit Merkel war immer große Gegnerin des Mindestlohns. Wir haben ihn durchgesetzt. Die Möglichkeit, sozialdemokratische Forderungen auch umzusetzen, gibt es nur mit einer starken SPD. Auch jetzt wieder: Die Union will nichts am Rentengesetz ändern, obwohl immer mehr Ältere in Rente gehen und von immer weniger Jüngeren finanziert werden müssen. Die Folge: Das Rentenniveau sinkt, gleichzeitig steigen die Rentenbeiträge ins Astronomische. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und verhindern, dass die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einer „Rente mit 70“ Wirklichkeit wird.

Ihre Partei sieht sich als Anwalt der kleinen Leute. Zeit für mehr Gerechtigkeit lautet das zentrale Wahlkampfmotto. Nun sind Sie seit 1998 in der Regierung – unterbrochen nur von vier Jahren Schwarz-Gelb. Fällt Ihnen Ihr Slogan nicht kräftig auf die Füße? Die Leute fragen sich, warum Sie nicht längst entsprechend gehandelt haben.

Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land. Das kam nicht von selbst so und das bleibt auch nicht automatisch so. Es war in erster Linie die SPD, die dazu beigetragen hat, dass wir heute so gut dastehen, angefangen mit den Reformen von Gerhard Schröder bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in dieser Wahlperiode. Gleichzeitig stellen wir fest: Vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten zehn Jahre profitieren zu wenige. 40 Prozent der Beschäftigten haben real sogar weniger. Es gibt zu viele Familien, bei denen beide Eltern voll arbeiten, und die sich trotzdem ungeheuer anstrengen müssen, um eine bezahlbare Wohnung in einem Ballungszentrum zu finden. Und gleichzeitig erleben wir, dass exzessive Managergehälter gezahlt werden, zum Teil mehr als das Hundertfache eines durchschnittlichen Facharbeitergehaltes – auch von Unternehmen, in denen gerade schwerwiegende Fehler zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Ich kann verstehen, wenn das viele Leute nicht gerecht finden. Deshalb: Eine starke SPD sorgt für mehr Gerechtigkeit im Land.

Rot-Rot-Grün wäre im aktuellen Bundestag rechnerisch möglich gewesen. Angenommen, das wäre im nächsten auch so: Würde Martin Schulz sich zum Kanzler wählen lassen?

Die Wähler entscheiden. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern wollen das bestmögliche Ergebnis für die SPD. Dann schauen wir, ob es Partner gibt, mit denen wir möglichst viel von unserem Programm umsetzen können. Klar ist aber, dass wir in keine Koalition gehen, in der es Zweifel an dem Bekenntnis zur EU, zur NATO und zur internationalen Verantwortung Deutschlands für eine friedliche Welt gibt.

Lassen Sie uns über Gesellschaftspolitik reden. Ihre Partei hat Ende Juni einen Gesetzesentwurf aus der Schublade gezogen und damit die schnelle Einführung der Ehe für alle erst ermöglicht. Verstehen Sie, wenn Katholiken sowohl das überstürzte Verfahren wie auch den Inhalt ablehnen? Sie werden ja kaum sagen wollen, dass das im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes war.

Viele gläubige Christen sind für die Ehe für alle. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands hat sich beispielsweise klar dafür ausgesprochen, aber auch viele katholisch gläubige Bundestagsabgeordnete, egal welcher Partei, haben dafür gestimmt. Ich persönlich habe immer für die Ehe für alle gekämpft. Für mich geht es da auch um christliche Werte: Da wo zwei Menschen eine verlässliche Verbindung eingehen, sollen sie durch einen rechtlichen Rahmen geschützt werden. Die Ehe für alle macht die Beziehung zwischen Mann und Frau übrigens nicht kleiner – im Gegenteil. Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsrichter zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Was mich aber ernsthaft empört ist Merkels Umgang mit dem Thema. Als Bundeskanzlerin sollte sie eine eigene Position dazu haben. Aber sie eiert herum, stimmt erst dagegen und sagt dann wiederum in einer Wahlsendung, dass sie es begrüße, dass die Ehe für alle nun komme. Das ist Merkels falsches Spiel. Niemand weiß, wofür sie steht.

In Ihrem Programm heißt es: „In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden“: Das klingt für katholische Ohren gut. Aber warum setzt sich Ihre Partei nicht auch für einen Schutz ungeborener Menschen ein – Stichwort Abtreibung?

Selbstverständlich gilt der Schutz ungeborenen Lebens. Vor jedem Schwangerschaftsabbruch gibt es ein verpflichtendes Beratungsgespräch. Hier werden Perspektiven für ein Leben mit dem Kind wie auch der Möglichkeit einer Adoption eröffnet. Das ist wichtig. Ich will aber auch sagen, dass es ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht gibt, über den eigenen Körper selbst bestimmen zu können. Auch Frauenrechte sind Menschenrechte.

Ihre Partei will den Anspruch auf Betreuungsplätze für Kinder auf das Grundschulalter ausweiten. Was ist mit den Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen? Wie wird deren Wahlfreiheit gewährleistet?

Genau darum geht es – um Wahlfreiheit! Wir wollen, dass Eltern überhaupt erst die Möglichkeit haben, ihre Kinder nach Schulschluss betreuen zu lassen. Dazu brauchen wir den Anspruch auf einen Hortplatz und das Angebot eines warmen Mittagessens. Aber natürlich kann jeder frei entscheiden wer seine Kinder betreut und wo – zu Hause, bei den Großeltern, Freunden oder im Hort. Das ist keine Frage, über die Politik entscheiden darf. Wir gestalten die Rahmenbedingungen.

Zentral für Ihre Familienpolitik ist die Einführung eines Familiengeldes. Wie würden Familien davon profitieren?

In erster Linie haben Familien dadurch mehr Zeit und nicht automatisch weniger Geld. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren, wollen wir das honorieren und zwar mit 300 Euro Familiengeld im Monat. Die Familienzeit soll übrigens auch für alle gelten, die Angehörige pflegen müssen. Das Familiengeld ist ein wichtiger Baustein unserer Familienpolitik. Dazu gehören aber auch: kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität oder Meisterprüfung, das Familienbaugeld, sowie die gezielte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer.

Die Zuwanderung von Muslimen macht vielen Menschen Sorgen. Unter welchen Bedingungen gehört der Islam zu Deutschland – und unter welchen nicht?

Genau darum geht es, um die Bedingungen. Generell gehören die Muslime in Deutschland natürlich zu unserem Land. Wir brauchen aber dringend eine sachliche Diskussion, wie das Zusammenleben mit Muslimen gut gelingen kann. Gegen gewaltbereite Salafisten und einen radikalen Islam müssen wir klare Kante zeigen. Terroristische Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit gehören inhaftiert und abgeschoben. Die zuständigen Behörden müssen da mit aller Konsequenz vorgehen. Gleichzeitig müssen wir durch kluge Prävention dafür sorgen, dass junge Menschen nicht in die Fänge von Hasspredigern oder Extremisten geraten, sondern einen Platz in der Mitte der Gesellschaft finden.

Ihre Partei spricht sich für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus: Müssen die Flüchtlinge gehen, wenn der Fluchtgrund entfallen ist? In der Vergangenheit hat das in hunderttausenden Fällen nicht geklappt.

Der Familiennachzug ist Teil des Menschenrechts auf Asyl. Auch das Grundgesetz verpflichtet uns zum besonderen Schutz der Familie. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zu den beiden Parteien mit dem C im Namen. Familien gehören zusammen. Bis Mitte März kommenden Jahres ist zunächst der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Das haben wir gemacht, um den Zuzug zu begrenzen. Wie es danach weitergeht, muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Aber glauben Sie, dass die Integration so vieler Menschen problemlos klappen wird? Mit Christian Ude, dem ehemaligen OB von München, gibt es auch gestandene Sozialdemokraten, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragen. Warum lässt Ihre Partei Zweifler am „Wir schaffen das“ nicht zu?

„Wir schaffen das“ war Merkels Satz. Und dabei hat sie es belassen. In der SPD gab es von Beginn an viele, die weiter gedacht haben, in Richtung „wie schaffen wir das“. Ich habe eine klare Vorstellung von einer sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik. Das sind fünf zentrale Punkte: Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, Europas Außengrenzen effektiv sichern, das heißt aber nicht abschotten, sondern auf europäischer Ebene für eine geordnete Aufnahme mittels gezielter Kontingente sorgen. Die hier bleibenden Flüchtlinge müssen wir schneller integrieren und die abgelehnten Asylbewerber konsequenter zurückführen. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar trennt zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Asyl ist für die, die uns brauchen – ein Einwanderungsgesetz ist für die, die wir brauchen.



Zur Person

Thomas Oppermann, geboren 1954 in Freckenhorst, ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2005 sitzt er als Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen im Bundestag. Bei den Wahlen 2013 erreichte er 40,4 Prozent der Erststimmen. Bereits im Jahr 1980 wurde der studierte Germanist, Anglist und Jurist Parteimitglied der Sozialdemokraten. Von 1990 bis 2005 gehörte er dem niedersächsischen Landtag an, unter anderen unter den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Oppermann ist auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Abseits des politischen Geschäfts geht er gerne seinen beiden Hobbys nach: dem Fußball und dem Wandern. Der Vater von vier Kindern, drei Töchtern und einem Sohn, ist Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche. Er ist in zweiter Ehe verheiratet. DT/mlu