Verzerrter Eindruck

Der islamkritische Polit-Aktivist Michael Stürzenberger ist wegen Zeigens eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens verurteilt worden. Von Marie-Thérese Knöbl

Rechte sprechen in Berlin über Meinungsfreiheit
Will in Berufung gehen: Der Aktivist Michael Stürzenberger. Foto: dpa
Rechte sprechen in Berlin über Meinungsfreiheit
Will in Berufung gehen: Der Aktivist Michael Stürzenberger. Foto: dpa

Der dem rechten Spektrum nahestehende Polit-Aktivist und Blogger Michael Stürzenberger (52) ist in München zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, 100 Stunden Sozialarbeit und dreieinhalb Jahren Bewährung verurteilt worden. Diese Verurteilung fußt nicht auf seinen hoch umstrittenen, jedoch stets als ordentliche Demonstrationen angemeldeten Kundgebungen in der Münchner Innenstadt, bei denen Stürzenberger deutliche Kritik am Islam äußert, sondern auf der Veröffentlichung historischen Bildmaterials auf der Internetplattform „Facebook“.

So war auf der persönlichen Facebook-Seite Stürzenbergers ein Bild zu sehen, das den Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, dabei zeigt, wie er einem hochrangigen Vertreter der NSDAP die Hand reicht. Dieses Foto, das auch in wissenschaftlichen Publikationen zur Geschichte der Nationalsozialismus verwendet wird, illustriert einen Pakt zwischen der NSDAP und Vertretern des Islam im Nahen Osten im Jahr 1941. Es vermittelt den Eindruck, dass beide Parteien bei dem verbrecherischen Ziel der Nazis, das jüdische Volk auszulöschen, übereinstimmten. Der Kläger, ein Polizeibeamter, der den Journalisten vorgeladen und persönlich verhört hatte, berief sich gemeinsam mit der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden Richterin bei seinem Auftritt als Zeuge im Sitzungssaal des Münchner Amtsgerichts vor allem darauf, dass Stürzenberger auf seiner Facebook-Seite „Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation“ (der NSDAP) verwendet und keinerlei Erklärung zu dem Bild und seinem historischen Kontext – etwa durch eine entsprechende Bildunterschrift – gegeben habe. So entstehe durch das Bild und die Überschrift „Hakenkreuz und Halbmond“ (dem Titel eines zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Artikels, auf den sich der Angeklagte in seiner Online-Publikation bezog – vgl. SZ Online vom 16. Juni 2016) ein verzerrter, alle Menschen muslimischen Glaubens beleidigender Eindruck der Gleichheit des Islam mit der Ideologie des Dritten Reiches.

Stürzenbergers Verteidiger und er selbst machten deutlich, dass es sich bei dem Bild um eine historische Aufnahme handele. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft monierte in ihrer Begründung zu Lasten des Angeklagten, auf dem Bild sei ja schließlich auch kein Halbmond zu sehen, mithin sei es für den normalen Internet-Nutzer auch nicht als symbolisch zu verstehen, sondern beleidige durch die in muslimischer Tracht abgebildete männliche Person pauschal alle Muslime. Die Staatsanwaltschaft wie auch das Urteil der Richterin argumentieren, dass Michael Stürzenberger durch die Abbildung des Großmuftis von Jerusalem beim Handschlag mit einem Vertreter der NSDAP einen Menschen muslimischen Glaubens in enger Nähe mit einem Hakenkreuz zeige und sich somit der Beschimpfung und Verunglimpfung einer ganzen Religionsgemeinschaft schuldig gemacht und die religiösen Gefühle ihrer Anhänger beleidigt habe. Er gefährde dadurch nachhaltig den öffentlichen Frieden und habe dies in vollem Wissen um die mögliche Weiterverbreitung des Bildes im Internet getan.

Dem Antrag des Angeklagten und seines Verteidigers, Passagen aus dem Buch „Der islamische Faschismus“ des bekannten Islam-Kritikers Hamed Abdel Samad und Passagen aus dem Koran vorzutragen, aus denen aus Sicht Stürzenbergers hervorgeht, dass im Koran Aufrufe zu totalitärer Machtergreifung und Gewalt angelegt seien und somit eine über die historische Einmaligkeit des Fotos hinausgehende strukturelle Gemeinsamkeit von Nationalsozialismus und Islam nicht bestritten werden könne, wurde nicht stattgegeben.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil illustriert die Umsetzung des am 30. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das der Verwendung sogenannter „Hass-Sprache“ in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube Grenzen setzen möchte. Stürzenberger kündigte an, in Berufung zu gehen. Er habe das Recht, über historische Ereignisse zu berichten und in diesem Zusammenhang auch historisches Bildmaterial zu veröffentlichen, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Dass er wegen der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens verurteilt worden sei, empfinde er als „geradezu grotesk“. Es sei „klar ersichtlich“, dass er „sowohl dem Nationalsozialismus als auch dem Islam gegenüber kritisch eingestellt“ sei.