Die für Freitag im Bundesrat geplante Wahl Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird offenbar nicht stattfinden. Ein Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs Jens Böhrnsen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), das Land verzichte darauf, den Antrag für die Neuwahl zu stellen. Damit wolle die SPD im Streit um ihren Kandidaten „den Druck aus dem Kessel nehmen“. Seitens der Union gibt es Vorbehalte gegen den Würzburger Juristen. Böhrnsens Sprecher Hermann Kleen sagte, das Vorgehen „eröffnet die Chance, mit der Union in den nächsten Wochen in Ruhe einen gangbaren Weg im Fall Dreier zu finden“.
