Unter dem Deckmantel der „Kinderrechte“

Hedwig von Beverfoerde sieht Gefahren für die Familien heranziehen. Ein Symposium am kommenden Samstag in München diskutiert das Verhältnis von Elternrechten, Kinderrechten und dem Staat. Organisiert wird es vom Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und CitizenGo Deutschland. Von Jürgen Liminski

Hedwig Freifrau von Beverfoerde kämpft gegen die Indoktrinierung von Kindern durch Gender-Schulpläne.
Hedwig Freifrau von Beverfoerde kämpft gegen die Indoktrinierung von Kindern durch Gender-Schulpläne. Die Betriebswirtin ist Mutter von drei erwachsenen Kindern und nicht die einzige, die sich Sorgen macht vor Übergriffen des Staates in das natürliche und primäre Recht der Eltern... Foto: dpa

Frau Beverfoerde, wir haben jetzt das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz und demnächst vielleicht das Eigene-Rechte-für-Kinder-Gesetz. Sehen Sie da einen Zusammenhang? Das klingt doch alles ganz positiv.

Alle drei Gesetze glänzen durch eine beschönigende Etikettierung. Und genau das ist das Perfide: „Kinderrechte im Grundgesetz“ klingt sympathisch und harmlos, ist es aber nicht. Es ist ein Trojaner. „Kinderrechte“ sind ein uralter Traum der politischen Linken, um das Elternrecht zu schwächen. Deshalb hat die Union jahrzehntelang die „Kinderrechte“-Forderung abgelehnt. Aber diesmal kam der neue Vorstoß ausgerechnet aus der CSU... Und jetzt haben wir den Salat.

Aber das Thema „Kinderrechte“ ist deutlich größer als die Frage ihrer Einfügung ins Grundgesetz. Meines Erachtens haben wir es hier wieder mit einer ganzen Ideologie zu tun, die ihren Ursprung in der 68er Bewegung hat und seit ein paar Jahren undemokratisch von oben nach unten in unseren Schulen und Kindertagesstätten eingeführt und vorangetrieben wird. „Kinderrechte“ sind fester Bestandteil schulischer Lehrpläne und werden den Kindern bereits in der KiTa beigebracht. Unter dem Stichwort „Partizipation“ werden flächendeckend KiTa-Verfassungen umgeschrieben, um das „Kinderrecht“ auf Mitwirkung durchzusetzen. Empfohlen wird etwa, Kindergartenkinder an „Fragen zum Einkauf für das Mittagessen, Hygiene, Bekleidung, Einrichtung von Räumlichkeiten, Regeln und Verfassungen“ zu beteiligen, bis hin zur „Mitbestimmung bei der Verwendung von Finanzen und Personal“! Krippenkinder bekommen das „Recht“, zu entscheiden, ob sie gewickelt werden möchten oder nicht.

Nun sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Können die Parteien noch anders?

Die Regierungsparteien als Ganzes vielleicht nicht, aber Teile der Unionsabgeordneten können durchaus ihre Zustimmung verweigern. Am Grundgesetz schraubt man nicht gern ohne Not herum, Schließlich sind für eine Änderung des Grundgesetzes zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten erforderlich. Das ist eine hohe Hürde. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, bis Ende 2019 einen Gesetzesvorschlag für die Verankerung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz zu erarbeiten. Dabei ist nicht einmal klar, in welchen Grundrechtsartikel die „Kinderrechte“ überhaupt eingefügt werden sollen, ob in Art. 2 oder Art. 6. Aus gut informierten Kreisen höre ich, in der Arbeitsgruppe werde heftig gestritten. Es steht also keineswegs fest, dass ein Vorschlag herauskommen wird, der so einfach die breite Zustimmung im Bundestag findet.

Die Befürworter einer Verfassungsänderung sind der Meinung, dass dadurch den Kindern mehr Schutz geboten würde als bislang. Als Beleg führen sie die Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien an und in der Tat, mehr als achtzig Prozent der Missbrauchsfälle geschehen im familiären Umfeld. Was spricht also gegen besondere Schutzrechte?

Kinder stehen bei uns unter dem vollen Schutz des Grundgesetzes, das heißt sie haben alle Menschenrechte! Wenn die Grundrechte von Kindern in verbrecherischen Fällen innerhalb wie außerhalb von Familien nicht eingehalten werden, liegt es nicht an den fehlenden Rechten, sondern daran, dass diese Rechte von Dritten gebrochen werden. Zusätzliche „Kinderrechte“ im GG würden daran nicht das Geringste ändern. Darüber sind sich auch alle ernst zu nehmenden Verfassungsrechtler einig. Viele sprechen daher von Symbolpolitik.

Befürworter könnten doch sagen, diese Rechte im Grundgesetz nützen vielleicht nicht viel, aber sie schaden auch nicht. Wo sehen Sie einen konkreten Schaden?

Das Grundgesetz garantiert das den Eltern von Natur aus „zuvörderst“ zustehende Recht auf Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Dieses Elternrecht ist ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen in die Familie. Durch konkurrierende „Kinderrechte“ könnte der Staat das Elternrecht jedoch leicht aushebeln. Begriffe wie „Kinderrechte“ und „Kindeswohl“ müssen interpretiert werden. Die Auslegung, was dem Wohl aller Kinder diene und worauf diese (künftig) ein „Recht“ haben sollen, läge aber allein beim Staat. Dieser könnte unter dem Deckmantel der „Kinderrechte“ allerlei Maßnahmen auch gegen den Willen von Eltern anordnen, zum Beispiel den Krippen- und Kindergartenbesuch für alle verpflichtend machen oder bestimmte medizinische Behandlungen vorschreiben oder verbieten, et cetera.

Angenommen, die Verfassungsänderung findet statt. Wo sehen Sie konkrete Auswirkungen? Können Sie Beispiele nennen?

In fast allen Politikbereichen erleben wir zurzeit, dass tatsächliche Rechtsvorschriften immer weniger beachtet werden zugunsten eines „gefühlten Rechts“, das nicht selten entgegengesetzt ist, aber mit großer Emphase propagiert und durchgesetzt wird. Die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz würde, davon bin ich fest überzeugt, als großes Signal gefeiert, die bislang angeblich benachteiligte Gruppe „Kind“ zu „befreien“ und diese als gesonderte Bevölkerungsgruppe groß herausstellen. Wovon zu befreien? Von der Vormundschaft, die von den Eltern ausgeübt wird. Bisher sind Kinder im Grundgesetz Teil der Familie. Jetzt sollen sie als eigene Gruppe unabhängig von ihren Eltern und ihrer Familie „berechtigt“ werden. Das ist ein Hebel, der genutzt werden kann, die Familie aufzubrechen und das Elternrecht zu neutralisieren.

Im Namen von „Kinderrechten“ mit Verfassungsrang könnte neben den schon genannten Auswirkungen, wie der Einführung einer Kindergarten- oder Krippenpflicht, auch die Hürde für Inobhutnahmen von Kindern weiter sinken. Abschreckendes Beispiel dazu ist Norwegen, wo Kinder schon aufgrund von Nichtigkeiten aus den Familien herausgenommen werden und in Pflegefamilien kommen oder einer Zwangsadoption zugeführt werden. Auch wenn es gewiss nicht gleich so schlimm kommen wird, erwarte ich eine Verrechtlichung der Eltern-Kind-Beziehung und eine zunehmende Politisierung der Kindheit. Absehbar ist auch, dass Kinder dadurch noch leichter für politische Ziele einflussreicher Gruppen instrumentalisiert werden, wie wir es gerade am Beispiel der 15-jährigen „Klimaaktivistin“ Greta Thunberg und den Freitags-Schülerdemos erleben.

Im Moment ist die Regierung mit etlichen gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, Stichwort Grundrente. Glauben Sie nicht, dass Sie mit dem Symposium am kommenden Samstag schlafende Hunde wecken?

Es geht uns weniger um die Bundesregierung als darum, Eltern, Großeltern und junge künftige Eltern zu wecken, die noch nicht ahnen, welche fatale Folgen „Kinderrechte“ haben können. Neben Klärung der verfassungsrechtlichen Frage um „Kinderrechte“ im Grundgesetz wird es auch um die „Kinderrechte-Bewegung“ in der Pädagogik gehen.

Das Symposium soll aber vor allem auch ein tieferes Verständnis für die naturrechtliche Grundlage des Elternrechts sowie einen umfassenden Überblick über den Themenkomplex geben und fundierte Argumente liefern. Wir möchten viele dafür gewinnen, ihre Abgeordneten direkt anzusprechen und mit guten Argumenten zu überzeugen, das Grundgesetz an dieser Stelle nicht anzutasten.

Die Adresse für Anmeldungen zum Symposium in München lautet: www.elternrecht-kinderrechte.de

 

 

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel III (Familie und Kinder im Mittelpunkt) auf Seite 21 unter Punkt 2: „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“