Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Ungarn zu entscheiden. Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem „Focus“: „Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln.“ Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung, ob das Gesetz dem EU-Recht entspricht, bis März dauern. Nach massiver Kritik hatte Ungarn am Freitag eine Änderung des Mediengesetzes in Aussicht gestellt.
