Ungarische Regierung bedroht Pressefreiheit

Auf dem Friedensplatz in der Innenstadt von Budapest gibt es wütende Proteste: Die Pressefreiheit ist bedroht. Und die Zukunft lässt nichts Gutes hoffen, falls nicht die Europäische Union interveniert. Denn der Entwurf für ein umstrittenes Mediengesetz ist jetzt vom ungarischen Parlament beschlossen worden und verleiht der neuen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (NMHH) mehr Macht als bisher. Und deren Präsidentin, Annamaria Szalai, ist von Ministerpräsident Viktor Orban für einen Zeitraum von neun Jahren ernannt worden und mit medienpolitischer Allmacht ausgestattet. Denn Szalai darf ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen und die privaten Medien mit hohen Geldstrafen belegen, wenn deren ...