Unfreiheit, Gleichheit, Sicherheit

Man stelle sich vor: die Nachfolgeorganisation einer diktatorischen Staatspartei erlangt die Regierung in einem demokratischen Land – und niemand regt sich darüber auf. In Thüringen und Deutschland ist das nun Realität. Was sagt das über unser Land aus? Warum ist der Kommunismus hier wieder oder immer noch für viele so attraktiv? Von Klaus Kelle

Kommunismus-Erfinder Karl Marx kann zufrieden sein – trotz des schiefgegangenen Experiments DDR sind seine Thesen populär. Foto: dpa
Kommunismus-Erfinder Karl Marx kann zufrieden sein – trotz des schiefgegangenen Experiments DDR sind seine Thesen populä... Foto: dpa

Die Rechtsnachfolger der einstigen DDR-Staatspartei SED stellen nun in Thüringen erstmals seit der Wiedervereinigung Deutschlands den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Die Wahl Bodo Ramelows erfolgte dabei merkwürdig unaufgeregt. Ein Beleg dafür, dass sozialistisches und kommunistisches Gedankengut noch lange nicht erledigt sind in diesem Land?

Als 1989 und in den folgenden Jahren der Kommunismus leninscher Prägung in Osteuropa zusammenbrach, war das für viele Menschen nur die logische Konsequenz eines Systems, das den Menschen und ihren einfachsten Bedürfnissen nicht einmal im Ansatz gerecht werden konnte. Die Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft schien damals zertrümmert, abgeladen auf dem Müllhaufen der Geschichte. Nach dem Ende der beiden großen menschenfeindlichen Ideologien des 20. Jahrhunderts, denen zig Millionen zum Opfer gefallen sind, schwärmten nicht Wenige vom Paradies auf Erden. Freiheit, Demokratie, aber auch der Kapitalismus hatten gewonnen. In den Vereinigten Staaten war sogar die Rede von einer „neuen Weltordnung“.

Aber: Was hat das alles mit Bodo Ramelow zu tun, jenem höflichen neuen Ministerpräsidenten von Thüringen, dem man, obwohl er Mitglied einer äußerst umstrittenen Partei ist, persönlich keine Verfehlungen nachweisen konnte? Immerhin ist er ursprünglich ein lupenreiner westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär, dem man Stasi-Verstrickungen und Schüsse an der Mauer nun wahrlich nicht vorwerfen kann. In der ersten Rede nach seiner Wahl wandte er sich vergangene Woche sogar an die Opfer des DDR-Unrechtsstaates, streckte ihnen die Hand der Versöhnung entgegen, bat gar um Verzeihung für das Unrecht, das ihnen einst durch die SED-Machthaber zugefügt worden war. Was soll da also Schlimmes passieren?

Nun, die Mauer wird dieser Mann sicher nicht wieder errichten, und eine Neugründung der Stasi steht auch nicht an, wenngleich die Tatsache, dass in Fraktion und der Partei „Die Linke“ nicht nur in Thüringen nach wie vor zahlreiche ehemalige Spitzel und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu finden sind, verstört. Nein, es ist diese Geräuschlosigkeit, diese Lethargie, die erschrecken lässt. Als wäre Demokratie und Karl Marx kein Widerspruch. Natürlich, es gab ein paar mahnende Kommentare, es gab zwei Demonstrationen in Erfurt, und der einst von der SED aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann rief den neuen Mächtigen in Thüringen in seiner unnachahmlichen Art hinterher: „Mich widert es an, wenn die Funktionäre der Linkspartei im Parlament populistische Sprüche klopfen und alle anderen belehren wollen über Freiheit, über Frieden, über Demokratie und soziale Gerechtigkeit.“ Doch das war es dann auch schon. Die Linke übernimmt die Amtsgeschäfte in einem deutschen Bundesland, 25 Jahre, nachdem Deutsche aus Ost und West vor den Augen der Welt auf der Berliner Mauer tanzten und Rotkäppchen-Sekt tranken, um so das vermeintliche Ende eines Unrechtsregimes zu feiern.

Doch Geschichte endet eben nicht. Für überzeugte Marxisten stand immer außer Frage, dass sie letztendlich siegen würden – auch, wenn es Rückschläge durch die Konterrevolution gäbe. Hängt man die Wahl Ramelows zu hoch, wenn man in ihr ein Menetekel, ein Vorzeichen für kommendes Unheil sieht? Bleibt nicht die Bundesrepublik trotz Thüringen ein solider und freiheitlicher Rechtsstaat? Vorerst ja, denn man darf sogar annehmen, dass Ramelow und die Seinen zunächst auf ruckartige politische Neuerungen verzichten werden. Ein bisschen mehr Schulden hier, ein bisschen mehr Gender da. Nichts, was die breite Masse beunruhigen, ja sogar zum Widerstand bewegen würde. Schließlich will man zeigen, dass man eine ganz normale Partei ist, mit der auf Sicht auch in anderen Bundesländern und sogar im Bund Bündnisse möglich sind. SPD und Grüne haben ihre eigenen Überzeugungen und ihre eigene Geschichte mit erstaunlicher Kaltschnäuzigkeit über Bord geworfen, um diese neue Machtoption zu gewinnen. Welche Rolle spielt es da noch, dass einst bei der Zwangsvereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten in der DDR, von KPD und SPD zur SED tausende Sozialdemokraten verhaftet und in Lager und Gefängnisse gesperrt wurden, weil sie nicht mitmachen wollten? Wer erinnert sich noch, dass die Grünen mit Vornamen „Bündnis 90“ heißen, um damit den Bürgerrechtlern Tribut zu zollen, die einst den SED-Staat unter großen persönlichen Opfern ins Wanken brachten? Nein, nichts davon ist den Politikern des modernen Typus noch wichtig. Es geht ausschließlich um Machtpolitik.

Den meisten Deutschen scheint es egal zu sein. Viele Leute sind politikverdrossen und empfinden klammheimliche Freude, wenn die etablierten Parteien einmal vorgeführt werden. Wer gegen „das System“ ist, in dem sie allerdings alle recht gut leben können, wird gefeiert. Das ist auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht anders als auf der rechten, wo in diesen Tagen irrwitzigste Verschwörungstheorien als Wahrheit kolportiert und ein Despot wie Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Verteidiger der christlichen Abendlandes erklärt werden. So, als hätte es die Teilung Deutschlands nie gegeben, die ohne russische Panzer nicht möglich war – aber natürlich: das waren damals die Sowjets, die hatten mit Russland praktisch nichts zu tun. Also: auch auf dem rechten Spektrum scheint man sich mit dem Kommunismus oder Postkommunismus versöhnt zu haben. Was ist da los in Deutschland?

Seit vier Jahren erstellt das John Stuart Mill Institut der privaten SRH-Hochschule in Heidelberg einen sogenannten „Freiheitsindex“. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach werden jeweils 1 550 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger nach ihrem Verständnis von und ihrer Haltung zur Freiheit befragt. Dabei wird auch versucht, die gesellschaftliche Wertschätzung der Freiheit zu ergründen. Im Bericht für das Jahr 2014 wird festgestellt, dass sich eine beunruhigende Entwicklung der Vorjahre noch beschleunigt hat, nämlich „dass die Freiheit gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit in Deutschland noch stärker ins Hintertreffen geraten ist“.

In einem Land, in dem nur vergleichsweise wenige Studenten nach Abschluss in die Selbstständigkeit gehen, aber mehr als 50 Prozent danach streben, irgendwo im öffentlichen Dienst unterzukommen, eine beinah zwingende Bestätigung der Erkenntnis: Dem Deutschen ist Freiheit nicht mehr so wichtig. Einen Vollkaskostaat, der sich um alles kümmert bis hin zur Übernahme der Kindererziehung ab dem Babyalter – das wünschen sich viele, und Parteien wie „Die Linke“ erfüllen diese Sehnsucht nahezu perfekt. Und den Wunsch nach Gleichheit. Wäre doch schön, wenn alle gleich wären, wenn alle das Gleiche verdienen – jeder leistet freiwillig, was er kann, und bekommt dafür so viel wie er braucht. So hat sich Lenin das auch mal vorgestellt, wenngleich seine Utopie bereits an dem Tag gescheitert war, an dem das Zentralkomitee unter seiner Führung mit sieben gegen sechs Stimmen beschloss, die Mahlzeiten in einem separaten Raum einzunehmen. Aber das ist eine andere Geschichte. Der Traum von der Gleichheit lebt in Deutschland, ja er prosperiert geradezu. Wer mehr hat, wird angefeindet. Größere Autos auch mal zerkratzt oder die Reifen zerstochen. Wer mit einem dunklen 5er BMW mal abends in Kreuzberg geparkt hat, kennt das. Persönlicher Erfolg wird geneidet, statt als Ansporn zu gelten. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass in einem Land, das die Schrecken politischer Ideologien über Jahrzehnte erdulden musste, einstmals mit einem schrecklichen Krieg sogar zu verbreiten suchte, der Wunsch nach dem starken Staat fröhliche Urständ feiert, eine neue Art des Stockholm-Syndroms, bei der das Opfer Sympathien mit dem Täter entwickelt, anders ist es wohl nicht zu erklären.

Bange machen gilt nicht, aber unsere Gesellschaft ist schon heute nicht mehr so frei, wie eine Mehrheit noch glaubt. Der Staat greift in einem Maße in das Alltagsleben des Bürgers ein, wie es das zumindest im Westen Deutschlands nach dem Krieg nicht mehr gab. Kaum eine Woche, in der nicht Parteien wie die Grünen neue Verbote erdenken. Und das natürlich immer für einen guten Zweck, um das Klima zu retten, die Integration voranzubringen, die Frauen von ihrem Geschlecht zu befreien. Faszinierend und erschreckend, zu erleben, was diesen Menschheitsbeglückern so alles einfällt. Doch Grüne und Teile der Sozialdemokratie sind nur Amateure gegen die Staatsprofis der Linken, in denen immer wieder über Verstaatlichung und auch gesetzliche Denkverbote nachgedacht wird. Wer nicht mitmachen will, gerät schnell an den Rand der Gesellschaft, wird als „Rechtspopulist“, „Rassist“ oder gar, ganz schlimm, „Heimchen am Herd“ geschmäht.

Doch vergessen wir nicht: Die Linke besteht auch nach ihren diversen Häutungen immer noch zu einem beachtlichen Teil aus Mitgliedern, die der Nomenklatura samt ihrer willigen Vollstrecker zu DDR-Zeiten angehörten. Viele haben den 9. November 1989 und die Einheit als Schmach empfunden, als krachende Niederlage eines vermeintlich besseren Deutschlands gegen D-Mark, Mercedes und Bananen. Als eine Konterrevolution. Und diese Leute wittern nun Morgenluft. Müßig, jetzt noch darüber nachzudenken, ob es besser gewesen wäre, die SED nach 1990 zwangsaufzulösen. Vergebliche Liebesmüh, zu sinnieren, ob die Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Die Zeiten sind vorbei. In Thüringen ist jetzt Ministerpräsident Bodo Ramelow oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes. Jetzt ist nur noch „Kampf gegen Rechts“ das Gebot der Stunde, denn „Links“ ist nun offiziell politisch geadelt. Und wenn die juristischen „Schlapphüte“ ihren Job nicht wie gewünscht erledigen, wird die jüngste Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes eben wieder auf den Kabinettstisch in Erfurt gebracht. Brauchen wir doch nicht mehr, es gibt ja nur noch gute Demokraten.

Was wir in diesen Tagen erleben, könnte eine Zeitenwende mit Folgen sein, die sich die meisten Deutschen heute nicht einmal vorstellen können, zumindest aber gar nicht vorstellen wollen. Natürlich: Die Mauer wird nicht neu errichtet werden, aber durch den Sündenfall von Thüringen wird eine Partei nun endgültig in den Kreis der etablierten und harmlosen politischen Parteien dieses Landes aufgenommen, die in diesen Kreis definitiv nicht gehört. Nicht nach allem, für das ihre Vor-Gründer einst standen, und auch nicht nach allem, für was sie heute steht. Eine extremistische Partei wird hoffähig, und Niemanden scheint es ernsthaft zu stören.