Tagesposting: Diese Leute regieren uns

Das neue Kabinett Merkel ist komplett. Zeit für einen kritischen Blick auf die Köpfe, die unsere Regierung und damit unser Land in den kommenden dreieinhalb Jahren anführen werden. Von Klaus Kelle

Klaus Kelle
Klaus Kelle ist freier Publizist und Sachbuchautor. Foto: Kerstin Pukall

Das neue Kabinett Merkel ist komplett. Zeit für einen kritischen Blick auf die Köpfe, die unsere Regierung und damit unser Land in den kommenden dreieinhalb Jahren anführen werden.

Neue Gesichter gibt es, auf die wir uns freuen können, wie etwa der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, der als „konservativer Hoffnungsträger“ der CDU gilt und früher schon mal gesundheitspolitischer Sprecher der Union war. Der Wermutstropfen dabei: Für ihn muss Hermann Gröhe weichen, der nach Meinung vieler Mediziner seinen Job in den vergangenen Jahren wirklich gut gemacht hat. Gröhe wird ein Verlust sein ebenso wie Innenminister Thomas de Maiziere, der wohl gern im Amt geblieben wäre.

Olaf Scholz, der neue Finanzminister, wechselt vom Hamburger Rathaus nach Berlin und erhält – trotz des unvergesslichen G20-Desasters – überall Vorschusslorbeeren; anders als Heiko Maas, der bisherige Justizminister, der künftig das Außenamt leiten wird – eine sehr prestigeträchtige Aufgabe zweifellos. Weshalb man aber denjenigen, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Zensur im Netz Tür und Tor geöffnet hat, den Vorzug vor dem beliebten und professionellen Sigmar Gabriel gegeben hat, kann wohl nur mit persönlichen Animositäten unter Sozis erklärt werden. Oder spricht Maas einfach besser Englisch?

Horst Seehofer von der CSU wurde nach Umfragen von zwei Dritteln der bayerischen Wähler als Ministerpräsident nicht mehr gewollt. Nun ist er also Innen- und Heimatschutzminister für Deutschland. Seine Aufgabe könnte angesichts der Bedrohungslage im Land die schwierigste werden. Dass er ein Ministerium gut leiten kann, steht außer Frage.

Peter Altmeier (Wirtschaft), Helge Braun (Kanzleramt), Hubertus Heil (Arbeit), Katarina Barley (Justiz), Svenja Schulze (Umwelt), Julia Klöckner (Landwirtschaft) sind für ihre neuen Ämter noch nicht aussagekräftig zu beurteilen. Was wir von der neuen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wissen, stimmt auf den ersten Blick hoffnungsfroh, war sie doch vorher Bezirksbürgermeisterin im Berliner Multikulti-Problembezirk Neukölln. Ihr Vorgänger war der mutige Heinz Buschkowsky, der sich trotz seiner Partei nicht scheute, die Probleme mit der Massenmigration auszusprechen. Buschkowsky sei ihr Vorbild, ließ sie verlauten. Dass Giffey aber in ihren ersten Äußerungen (Kita-Pflicht ab drei Jahren) erkennen lässt, dass sie Familie wohl nur aus dem Blickwinkel Neuköllns betrachtet, dämpft unsere Begeisterung.

Und dann noch Ursula von der Leyen, erfolgloseste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Armee, die in großen Teilen nicht einsatzfähig ist, der vom Wehrbeauftragten bescheinigt wird, dass Landesverteidigung derzeit nicht möglich ist – und die erneut in ihrem Büro Platz nehmen darf. Das macht sprachlos. Immerhin: Dass sie Peter Tauber, den erfolglosesten CDU-Generalsekretär aller Zeiten, zum Staatssekretär ausgewählt hat, gibt dem Ganzen eine innere Logik.

Klaus Kelle
Klaus Kelle ist freier Publizist und Sachbuchautor. Foto: Kerstin Pukall