Streiten, streiten, streiten

Stuttgart21, Hartz IV, Atompolitik und jetzt Libyen: die Konsensdemokratie in Deutschland kommt gerade an ihre Grenzen. Davor aber braucht niemand Angst zu haben. Wenn sich politische Akteure und Bürger vielmehr bewusst machen, dass politische Entscheidungen immer sachlich und moralisch unvollkommene und riskierte sind, dann ist das heilsam. Denn es rehabilitiert den so notwendigen politischen Streit. Von Johannes Seibel

Foto: dpa | Nein, solche Bilder machen nicht politikverdrossen, sondern das Gegenteil: Sie zeigen, dass in der Politik wie hier in der Atomdebatte im vergangenen Herbst im Bundestag um Lösungen gestritten werden muss – mit dem Wissen um ihren prekären Status. Hier reagiert Angela Merkel auf Vorhaltungen Jürgen Trittins (nicht im Bild).

Jürgen Trittin wurde gallig: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.“ Das grüne Schlachtross kommentierte so am Dienstag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Ethikkommission unter Leitung von Klaus Töpfer (CDU) einzusetzen, die den Atomausstieg begleiten soll – nachdem Merkel ihre im Herbst durchgesetzte Laufzeitverlängerung älterer Werke in Deutschland jetzt nach der Atomkatastrophe in Japan auf Eis gelegt hat, um in einem viertel Jahr endgültig zu entscheiden, wie es weitergeht.