Streiten, streiten, streiten

Stuttgart21, Hartz IV, Atompolitik und jetzt Libyen: die Konsensdemokratie in Deutschland kommt gerade an ihre Grenzen. Davor aber braucht niemand Angst zu haben. Wenn sich politische Akteure und Bürger vielmehr bewusst machen, dass politische Entscheidungen immer sachlich und moralisch unvollkommene und riskierte sind, dann ist das heilsam. Denn es rehabilitiert den so notwendigen politischen Streit. Von Johannes Seibel

Nein, solche Bilder machen nicht politikverdrossen, sondern das Gegenteil: Sie zeigen, dass in der Politik wie hier in der Atomdebatte im vergangenen Herbst im Bundestag um Lösungen gestritten werden muss – mit dem Wissen um ihren prekären Status. Hier reagiert Angela Merkel auf... Foto: dpa
Nein, solche Bilder machen nicht politikverdrossen, sondern das Gegenteil: Sie zeigen, dass in der Politik wie hier in d... Foto: dpa

Jürgen Trittin wurde gallig: „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.“ Das grüne Schlachtross kommentierte so am Dienstag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Ethikkommission unter Leitung von Klaus Töpfer (CDU) einzusetzen, die den Atomausstieg begleiten soll – nachdem Merkel ihre im Herbst durchgesetzte Laufzeitverlängerung älterer Werke in Deutschland jetzt nach der Atomkatastrophe in Japan auf Eis gelegt hat, um in einem viertel Jahr endgültig zu entscheiden, wie es weitergeht. Dass Trittin so reagiert, ist verständlich – schließlich war er es, der den Atomausstieg als Umweltminister in der rot-grünen Schröder-Regierung Anfang des neuen Jahrtausends durchgeboxt hatte.

Claus Kleber, der Nachrichten-Frontmann des „Heute Journal“ im ZDF, konnte sich am Dienstagabend auch keinen rechten Reim machen auf die neue Ethikkommission. Der Journalist nervte den Vorsitzende Klaus Töpfer (CDU) der Kommission sichtlich, früherer Umweltminister in der Kohl-Regierung und Atomkraftbefürworter, was er heute nicht mehr ist, seitdem er sich für die Vereinten Nationen um die Rettung des Weltklimas gekümmert hat. Kleber fragte nämlich, ob denn in der Frage der Kernkraft es überhaupt noch einer ethischen Abwägung bedarf, wenn doch die Bevölkerung diese Energieart geschlossen nicht wolle und Fukushima gezeigt habe, dass sie nicht beherrschbar, ihr Weiterbetrieb also schlicht unmoralisch ist? Und ob sich Klaus Töpfer da nicht als Feigenblatt missbraucht fühle? Der Politiker konnte lediglich retournieren, dass sich Persönlichkeiten wie er und die anderen hochrangigen Mitglieder der Kommission – etwa Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken – nicht instrumentalisieren ließen, es aber durchaus der Abwägung bedürfe, wie der Weg in ein neues Energiezeitalter beschritten werde.

Am gleichen Dienstagabend im ZDF: Die politische Gesprächsjournalistin Sandra Maischberger begrüßte beispielsweise Jürgen Todenhöfer, ein früherer konservativer CDU-Heißsporn, der sich deswegen beispielsweise unziemliche Zwischenrufe des alten SPD-Zuchtmeisters Herbert Wehner im Bundestag anhören musste. Todenhöfer war gerade von einer Reise aus Libyen zurückgekommen, auf der er gezielte Tötungen des Regimes Gaddafi gegen Zivilisten und ausländische Journalisten filmisch dokumentiert hatte – und auf der er selbst unter Beschuss der Gaddafi-Anhänger nur knapp dem Tod entronnen ist, den dafür einen seiner Begleiter ereilte. Todenhöfer, auch ein älter gewordener Politiker, der sich inzwischen zu einem Publizisten mit eher pazifistischen Botschaften gewandelt hat, der für den Frieden in der Welt und für die Versöhnung verfeindeter Gruppen arbeitet, war dann – was seine pazifistische Grundhaltung betraf – zwiegespalten. Die Bombardierungen der Alliierten lehnte er ab, die Ausstattung der Aufständischen mit Waffen durch die Alliierten dagegen begrüßte er durchaus.

Auch der journalistische Alt- und Großmeister der internationalen Krisenpolitik, Peter Scholl-Latour, war in der Sendung: Er begrüßte die Bombardierung libyscher militärischer Infrastruktur Gaddafis vorbehaltlos, fände es im Gegenteil unmoralisch, wenn der Westen nicht militärisch eingegriffen hätte – schließlich hätte doch der Westen die Aufständischen zuvor rhetorisch ermutigt, mit der Euphorie der Revolutionen in Ägypten und Tunesien sich ebenfalls ihres Tyrannen zu entledigen. Sie dann im Regen stehen zu lassen, das sei verwerflich, sagte Scholl-Latour.

Eine Momentaufnahme aus dem politischen Berlin vom vergangenen Dienstagabend, mit der sich jedoch auch grundsätzlicher das Verhältnis von Moral und Politik, von veränderten Bedingungen für politische Entscheidungen, von demokratischer Kommunikation heutzutage beleuchten lässt. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in der deutschen Bevölkerung kritisch gesehen und abgelehnt. „Warum sollen sich unsere Jungs dort unten die Köpfe einschlagen lassen?“ Gleichwohl hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die weitere militärische Beteiligung an dem Mandat beschlossen – damit eine politische Entscheidung gegen Umfragemehrheiten gefällt – und dafür von der Opposition Prügel bezogen. Jetzt dagegen im Falle Libyens hat sich die Bundesrepublik unter Federführung von Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über einen militärischen Einsatz der Stimme enthalten – sie beteiligt sich nicht mit Soldaten und Kriegsgerät an den Einsätzen, was der Umfragemehrheit in Deutschland wohl eher entgegenkommt.

Und wieder bezieht die Regierung Prügel: Sie habe damit leichtfertig internationales politisches Gewicht verloren. Und auch die Opposition in Person des früheren grünen Parteivorsitzenden und Außenministers Joschka Fischer, wieder ein elder-statesmen, keilt gegen die Kanzlerin: Es sei falsch, sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, so Fischer, weil dadurch erstens die Einrichtung des ständigen Sitzes für Deutschland gefährdet sei und weil zweitens jetzt eine gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit mehr denn je unmöglich gemacht worden sei und damit das Prinzip wechselnder „Koalitionen der Willigen“ in Zukunft auch Europa beherrsche, die Staaten also auseinanderdividiere.

Wie man es macht, macht man es verkehrt, worüber sich Beobachter wundern – schließlich haben doch Merkel und Westerwelle in der Atomfrage und Kriegsfrage genau das, was frühere Kritik von ihnen forderte, getan, ihre Vorgehensweise geändert, und nun kritisieren sie diese Kritiker wiederum. Von Umfallen, Volten ist die Rede, von bloßer Wahlkampftaktik vor anstehenden Landtagswahlen. Andere politische Bürger wiederum sehen sich selbst in der Zwickmühle – sie können etwa in der Libyenfrage sowohl die Aufständischen verstehen, die um internationale militärische Hilfe betteln, als auch diejenigen, die vor einem Angriff gewarnt haben, weil er nicht vom Ausgang, von seinem Resultat her bedacht werde, wie Kanzlerin Merkel sagt – und von diesem Ende her der Schaden den Nutzen der Aktion womöglich übertreffe, was mehr als wahrscheinlich ist.

Wiese also der derzeitige deutsche Kuddelmuddel? Vielleicht aus diesem Grund: Die Bundesrepublik hatte sich in vergangenen Jahren seit der Großen Koalition von 2005 sehr an den politischen Konsens gewöhnt, ihn beinahe heilsgeschichtlich überhöht zu einem Mittel, das mehr als alles andere – beispielsweise die Konfrontation, die Polemik, die Polarisierung, also der Wettbewerb mit auch harten Bandagen – eine Gesellschaft befrieden und Gemeinschaft stiften kann. Durch diese Überhöhung des Konsenses als Ziel, Zweck und gleichzeitig Mittel der Politik konnte der Eindruck entstehen, als gäbe es sozusagen jenseits der Politik liegende, überparteiliche, sachlich widerspruchsfreie, vollständig informierte, an sich richtige Lösungen für die Probleme, die nur aus ideologischen und parteipolitischen Streitigkeiten herausgehalten werden müssten, damit sich alle darauf verständigen könnten. Und die Rolle der Politik sei es dann lediglich, diesen Prozess zu moderieren. Nicht von ungefähr wurde Kanzlerin Merkel in ihrer ersten Amtszeit der Großen Koalition als eine solche Moderatorin wahrgenommen und geschätzt – als wohltuender Kontrast ihrer Vorgänger Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die mit Streit und „Basta“-Politik verbunden wurden.

Doch wie die politische Entwicklung seit 2005 gezeigt hat, gibt es solche an sich richtigen, widerspruchsfreien politischen Lösungen jenseits der Politik nicht. Die großen politischen Aufreger der jüngsten Vergangenheit von Hartz IV über die Atompolitik bis hin zu der Frage von Krieg und Frieden in Libyen: Es gibt für alle diese Fragen nicht die eine gleichsam unpolitisch politische Lösung, zu der alle mit dem Kopf nicken, sondern es gibt für unterschiedliche, gegensätzliche politische Entscheidungen in diesen Fragen jeweils gleich gute Gründe. Das heißt, jetzt wird dem politischen Bürger und den politischen Akteuren eindringlich vor Augen geführt, dass Politik nicht allein vom Konsens als Ziel und Weg leben kann, sondern vor allem unter den Bedingungen der immer unvollständigen, vorläufigen Information – also der sachlichen Unsicherheit – und der immer prekären moralischen Richtigkeit, wo sich nicht eindeutig Gut und Böse zuordnen lässt, steht. Unter diesen Bedingungen muss die Politik unvollkommene Entscheidungen treffen, aber sie muss entscheiden. Zu dieser gleichsam naturwüchsigen Unvollkommenheit und moralischen Zwiespältigkeit politischer Entscheidungen gehört es dann auch, dass sie revidiert werden können, ohne sofort als Umfallen oder Taktik missinterpretiert werden zu müssen. Im Fall des Moratoriums der Laufzeitverlängerung gilt etwa: Fukushima hat in der Beurteilung der Möglichkeit des Eintretens größter anzunehmender Unfälle neue Maßstäbe gesetzt, und darauf hat die Regierung reagiert – zu Recht reagiert. Dass jetzt gerade innenpolitisch entscheidende Landtagswahlen anstehen, mag diese Entscheidung mit beeinflusst haben. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte vermutlich auch ohne die Landtagswahlen und ohne Schielen auf Umfragewerte Fukushima als Anlass nehmen müssen, grundsätzlich über ihre Energiepolitik nachzudenken. Solche historischen Ereignisse haben eben immer schon politisch reinigende Folgen gehabt – der Philosoph nennt das Katharsis.

Wenn die Bundesregierung nun eine Ethikkommission zur Atomkraft einsetzt – dann ist das in der Tat ein Reflex, der der alten Konsensfixiertheit geschuldet ist, die der politischen Entscheidung noch aus dem Weg gehen möchte. Nebenbei bemerkt: Dass wie Heiner Geißler bei Stuttgart21, oder jetzt Klaus Töpfer und Alois Glück im Falle der Atompolitik ältere Politiker zur Beratung der Entscheidungen und zur Vermittlung herangezogen werden, dass in den politischen Talkshows die alten Haudegen von Jürgen Todenhöfer bis Peter Scholl-Latour eingeladen werden, hat durchaus alte menschheitsgeschichtliche Hintergründe. Denn immer schon waren es die Alten, die Ältestenräte, die in den unterschiedlichsten Kulturen mit ihrer Erfahrung dann eingesetzt sind, den Jüngeren Orientierung zu geben, wenn es zu brenzligen Situationen gekommen ist. Der Dorfälteste ist eine Respektsperson in Afrika gleichermaßen wie in Russland – warum jetzt nicht auch in Deutschland.

Ein anderes aber ist wichtiger, wenn die politische Entscheidung als politische Entscheidung wieder zu Ehren kommen soll: Politische Akteure und Bürger müssen wissen und akzeptieren, dass politische Entscheidungen immer sachlich und moralisch vorläufig und nie vollständig informiert sind, weshalb es zum Wesen der politischen Entscheidung gehört, dass sie falsch sein, auch wenn sie zuvor als richtig eingeschätzt wurden – und eben dies alles dennoch nicht vom Entscheiden abhalten darf. Was zur Folge hat: Das Streiten, die Polarisierung, das Aushalten unterschiedlicher Standpunkte, der harte politische Wettbewerb sollte nicht weiter geringgeschätzt oder gar denunziert werden.

Der Streit, der Unterschiede nicht verdeckt und verdrängt, ist ein heilsamer.