Streit um ZDF-Chefredakteur

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Übergewicht im Verwaltungsrat

Im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Übergewicht von Politikern im ZDF-Verwaltungsrat kritisiert. Dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat gehörten 10 aktive und ehemalige Politiker an. „Damit ist die Politik mitten im ZDF angesiedelt“, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Dienstag. Die Zusammensetzung des Kontrollgremiums solle jedoch die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland widerspiegeln. „Im Verwaltungsrat darf nicht eine einzige Gruppe dominieren und so den Sender in ihrem Sinne beeinflussen.“

Gegen den Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter, den im Frühjahr 2010 auslaufenden Vertrag Brenders um fünf Jahre zu verlängern, gibt es im Verwaltungsrat Widerstand unter den der CDU/CSU nahestehenden Mitgliedern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, hält Brender unter anderem rückläufige Zuschauerzahlen der ZDF-Informationsprogramme vor. Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD), Regierungschef von Rheinland-Pfalz, sieht dagegen bei der Union parteipolitische Taktik, die bis ins Berliner Kanzleramt zurückgehe.

DJV-Chef Konken plädierte für strukturelle Änderungen im Verwaltungsrat. „Die Einmischungsversuche von Roland Koch und anderen in das Arbeitsverhältnis von Nikolaus Brender sprechen der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Hohn“, erklärte er. „Es muss Schluss sein mit der unseligen Praxis, dass Politiker die Führungspositionen im ZDF nach vermeintlicher politischer Zuverlässigkeit der Kandidaten besetzen.“

Der ZDF-Verwaltungsrat befasst sich am 27. März mit dem Personalvorschlag des Intendanten. Unter den 14 Mitgliedern gehören neun entweder der CDU oder CSU an oder gelten als ihnen nahestehend. Damit ist das laut ZDF-Staatsvertrag erforderliche „Einvernehmen“ zwischen Intendant und Verwaltungsrat über den Chefredakteur gefährdet. Koch hat allerdings erklärt, dass er keine Kampfabstimmung wolle: „Ich schließe eine Entscheidung, die am Ende nicht zu einem praktisch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates führt, aus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Mit dem Streit um Brender wird sich auch der hessische Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter der Überschrift: „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern – Hände weg vom ZDF, Herr Koch!“ für eine Aktuelle Stunde angemeldet. Im ZDF-Verwaltungsrat ist nach Aussage seines Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender (60) in Sicht. „Es gibt von der Unionsseite neun Stimmen gegen den Personalvorschlag des Intendanten, da bewegt sich nichts“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Redaktion von „Spiegel Online“. ZDF-Intendant Markus Schächter will dem Verwaltungsrat am 27. März vorschlagen, Brenders im Frühjahr 2010 auslaufenden Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Dafür ist die Zustimmung von neun der 14 Gremienmitglieder erforderlich. Beck ist einer von vier amtierenden Ministerpräsidenten im ZDF-Verwaltungsrat. Sein Stellvertreter, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), hat sich öffentlich gegen Brender ausgesprochen. Während Koch zur Begründung sinkende Quoten von ZDF-Informationssendungen anführt, wirft Beck der Union parteipolitisches Taktieren vor. Die unionsnahe Mehrheit in dem Aufsichtsgremium verfügt über neun Stimmen, die übrigen fünf gelten als SPD-nah.

Nach Becks Aussage halten die Sozialdemokraten an Brender fest und wollen nicht über eine personelle Alternative diskutieren. Derzeit rasten im Verwaltungsrat „zwei Züge aufeinander zu“. Zu den Auswirkungen einer Ablehnung Brenders auf die Position des Intendanten sagte Beck: „Bei einem anderen Unternehmen wäre solch eine Desavouierung in wichtigen Personalfragen gleichbedeutend mit der Aufforderung, das Amt abzugeben.“

Als Konsequenz aus dem aktuellen Streit um Brender forderten SPD und Opposition am Donnerstag im Bundestag eine grundlegende Reform der Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einer Debatte zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung sprach sich die SPD-Medienpolitikerin Monika Griefahn dafür aus, dass ein gewählter Intendant bei der Besetzung von Spitzenpositionen in seinem Haus freie Hand haben sollte und keine Rücksicht auf Aufsichtsgremien nehmen muss. Grünen-Fraktionschef Kuhn plädierte für einen Rückzug der Landesregierungen aus den Aufsichtsgremien. DT/dpa