Streit mit der EU-Kommission

Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ rufen zur Fortsetzung der Unterschriftensammlung auf

In einer Mitteilung erklären die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“, dass die Unterschriftensammlung bis 3. April 2017 fortgesetzt werde. Ziel der Initiative ist eine EU-Verordnung, die die Begriffe Ehe und Familie für das gesamte Europarecht definiert: „Die Ehe ist ein Lebensbund zwischen einem Mann und einer Frau, und die Familie gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung.“

Zwischen den Organisatoren und der EU-Kommission ist offen Streit ausgebrochen. Die Kommission sieht das Datum der Registrierung als den Beginn der Unterschriftensammlung, obwohl das in der entsprechenden EU-Verordnung so nicht festgelegt ist. Edit Frivaldszky, Präsidentin der Initiative, erklärt: „Wir haben mit der Unterschriftensammlung nicht unmittelbar nach der Registrierung der Initiative, sondern erst am 4. April 2016 begonnen. Dies ist auf das komplizierte Verfahren zur Einrichtung und Erlangung der amtlichen Zulassung für ein Online-Portal zurückzuführen, das den in der Verordnung (EG) Nr. 211/2011 festgelegten technischen Anforderungen entsprechen muss. Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung wie geplant bis zum 3. April 2017 fortsetzen.“

Die EU-Kommission hingegen beharrt auf dem 11. Dezember 2016 als dem Ende der Unterschriftensammlung. Auf den Hinweis, dass bei der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ Registrierungsdatum und Beginn der Unterschriftensammlung ebenfalls nicht identisch waren, entgegnet die Kommission schlicht, dass diese von Ausnahmemaßnahmen profitiert habe, da „Einer von uns“ eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen war.

Aktuell habe die Initiative in der gesamten Europäischen Union rund 400 000 Unterschriften gesammelt, berichtet Hedwig von Beverfoerde, die Koordinatorin der Initiative für Deutschland. Die Sammlung von einer Million Unterschriften innerhalb eines Jahres ist erforderlich, dass die Kommission sich mit dem Anliegen befasst. „Ich bin zuversichtlich, dass in den nun verbleibenden vier Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt werden können. Die Unterschriftensammlung hat in den letzten Wochen an Fahrt aufgenommen“, so Beverfoerde.

Die erforderliche Bedingung, in sieben EU-Ländern eine jeweils festgelegte Anzahl an Unterschriften zu erreichen, wurde bereits erfüllt. sk

Mehr Informationen und Möglichkeit zur Unterschrift: mumdadandkids.wordpress.com