Streit mit Google

Datenschützer wollen mehr Informationen. Von Alexander Riebel

Schon wieder Ärger mit Google. Und wieder geht es um den Datenschutz. Für diesen hatte das Unternehmen in Kalifornien erst im März neue Regel angegeben, wonach sich Google gestattete, Informationen aus unterschiedlichen Diensten miteinander zu verknüpfen. Doch dagegen wenden sich jetzt Datenschützer.

Doch was hatte Google damals am 1. März beschlossen? Zum Beispiel den Kalender mit dem Standort eines Nutzers in Übereinstimmung zu bringen. Wenn also jemand zu einem bestimmten Termin verabredet ist und Google herausfindet, dass der Standort des Nutzers so ungünstig liegt, dass er durch Hindernisse wie zu viel Straßenverkehr aufgehalten werden könnte, erhält er von Google eine Warnung. Durch eine derartige Verknüpfung von Daten erhält aber Google zu viele Informationen über die Nutzer, sagen die Datenschützer. Zu den besonders betroffenen Internetnutzern gehören damit diejenigen, die GMail benutzen sowie Kalender bei Google führen oder Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

„Die neue Datenschutz-Regelung erlaubt es Google, nahezu alle Informationen aus allen Diensten für alle Zwecke zu kombinieren“, heißt es in einem Brief aller 27 europäischen Datenschützer an Google-Chef Larry Page. Und weiter: „Die Kombination von Daten – so wie jegliche andere Auswertung von privaten Informationen – erfordert eine angemessene rechtliche Grundlage und muss dem Zweck entsprechen, zu dem diese Daten erhoben wurden.“ Google beabsichtigt, aus verschiedensten Internet-Diensten wie YouTube oder auch GMail zu seinen Informationen zu kommen, was entschieden kritisiert wird. Die europäischen Datenschützer kreiden Google an, die eigenen Absichten nicht offenzulegen. Dazu heißt es in dem gemeinsamen Brief: „Google ermächtigt sich selbst, riesige Mengen persönlicher Daten der Internetnutzer zu speichern, aber Google hat nicht belegt, dass diese Sammlung den Zwecken, zu denen sie vorgenommen wird, angemessen ist.“ Auch sei unklar, wann Google die Nutzerdaten löscht. Internetnutzer selbst stehen völlig außerhalb dieser Vorgänge, sie sind von Google weder um eine Einwilligung gebeten worden, noch können sie widersprechen.

Die französischen Datenschützer haben Google inzwischen unter zeitlichen Druck gestellt. In drei bis vier Monaten müssten die Regeln an das europäische Recht angeglichen werden, sonst drohe eine „strittige Phase“, wie die französische CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin formulierte. Das Verwendungsziel der Daten müsse eindeutig angegeben werden.

Es ist allerdings die Frage, ob die Angabe des Verwendungsziels wirklich die Internetnutzer schützt. Denn die Zielvorgabe muss auch rechtlich sanktionierbar sein. Nach französischer Auffassung sollte die Sanktionierung dann in jedem einzelnen europäischen Land erfolgen und nicht auf europäischer Ebene. Und man fragt sich, wie die Amerikaner im „Land der Freiheit“ mit den offenen Regeln umgehen können. So jedenfalls ist es nur die Freiheit der Unternehmen und nicht der Bürger. Google selbst behauptet, schon jetzt mit europäischem Recht in Einklang zu sein.