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Scheinsoziale Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze

Lange verzichtete die Linkspartei auf ein aktuelles Parteiprogramm. Nun präsentiert sie einen Entwurf. Darin fordert sie „eine Veränderung der Macht- und Eigentums-verhältnisse“, „Umwälzungen von revolutionärer Tiefe“ und einen „Systemwechsel“. Das heißt im Klartext: Sie will Demokratie und Soziale Marktwirtschaft, die sie „Kapi-talismus“ nennt, abschaffen, um einen neuen „Sozialismusversuch“ zu starten. Ihr Entwurf atmet über weite Strecken den Geist des extremen Etatismus, der bislang immer und überall soziale Probleme vergrößert statt verkleinert hat. Deshalb wundert es wenig, wenn die Stalinistin Sahra Wagenknecht den Entwurf lobt.

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