Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können in Russland künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. So will es die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments. Medienberichten zufolge haben am vorigen Mittwoch 409 der 450 Abgeordneten das Gesetz in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen durchgewunken. Zur formellen Verabschiedung erfolgen eine dritte Lesung im Parlament, sowie eine weitere Abstimmung im Oberhaus, bevor Präsident Putin den Gesetzestext ratifiziert.
Feuilleton
Russland kriminalisiert ausländische Medien
Das Gesetz zur Diskriminierung westlicher Medien, die in Russland arbeiten, zeigt erste Wirkungen – Deutschland bleibt bisher verschont. Von Burkhardt Gorissen