Religionsfreiheit ist bedroht

Die neue spanische Bildungsministerin will zugunsten des Fachs „Soziale und Ethische Werte“ Religion als Pflichtfach abschaffen, und die Ersatzschulen kleinhalten – Was die spanischen Zeitungen dazu sagen. Von Andrea Schultz

Für die Bildungsministerin Isabel Celaá hat Religionsunterricht keinen akademischen Wert
Spanien: Für die neue sozialistische Bildungsministerin Isabel Celaá hat Religionsunterricht keinen akademischen Wert. Foto: IN

In Spanien gehört es schon sozusagen zum politischen Ritual: Sobald es zu einem Regierungswechsel kommt, führt der neue Bildungsminister im Schulbereich Neuerungen ein. Nach einem Monat im Amt kündigte denn auch die neue sozialistische Bildungsministerin Isabel Celaá an, was sie an der Schulordnung ändern wolle. Vor allem bei den katholischen Schulen hat die Ankündigung alle Alarmglocken schrillen lassen.

Ethische Werte statt Religionsunterricht

Bereits in einem am 1. Juli erschienenen Interview mit der linksliberalen Zeitung „El País“, die auf die Linie der Regierung voll eingeschwenkt ist, nannte Celaá die Eckpunkte ihrer Reformen: „Der Religionsunterricht darf keinen akademischen Wert haben, und in die Gesamtnote einfließen.“ Stattdessen solle das Pflichtfach „Gesellschaftliche und ethische Werte“ eingeführt werden. Eine weitere Aussage beunruhigte die katholischen Schulen: Es dürfe nicht sein, dass sich die staatlichen Schulen „de facto zu einem subsidiären Netz der Ersatzschulen“ entwickelt hätten. „Die staatliche Schule ist die Referenz, das Rückgrat des Bildungssystems.“ In Spanien besuchen etwa ein Viertel der Schüler eine der staatlich anerkannten und größtenteils staatlich finanzierten Ersatzschulen. Die meisten dieser Schuleinrichtungen werden von katholischen Organisationen betrieben. Ähnlich dem deutschen Schulsystem, bei dem die Bundesländer bis zu 94 Prozent der laufenden Kosten in den staatlich anerkannten Ersatzschulen übernehmen, werden in Spanien die Schulabschlüsse der „escuelas concertadas“ anerkannt. In anderen europäischen Ländern ist dies übrigens ähnlich: In Frankreich besuchen knapp 20 Prozent der Schüler eine solche Ersatzschule. In den weiterführenden Schulen Großbritanniens sind es sogar mehr als die Hälfte, die eine der „Voluntary Aided Schools“ wählen.

Nachdem die neue Bildungsministerin am 11. Juli ihre Pläne vor dem Bildungsausschuss des spanischen Parlaments erläuterte, folgte unmittelbar die Reaktion etwa des Generalsekretärs der „Arbeitgeber in den Katholischen Schulen“ Luis Centeno, der etwa 60 Prozent der Ersatzschulen vertritt. Centeno verteidigte insbesondere die Freiheit der Eltern, die Schulart zu wählen. Die Eltern und nicht die öffentliche Verwaltung sollten entscheiden, „wie viele Schulplätze in öffentlichen beziehungsweise in Ersatzschulen“ entstehen sollen.

Bischofskonferenz nicht in den Zeitungen zitiert

Die größten spanischen Zeitungen berichten zwar nicht über die Reaktion der spanischen Bischofskonferenz. Diese ist aber im konservativen Blatt „ABC“ zu finden: Die Abschaffung des Religionsunterrichts als Pflichtfach „verletzt das in der Verfassung verankerte Recht der Eltern, dass ihre Kinder eine ihren Überzeugungen entsprechende religiöse und moralische Bildung erhalten“. Der Bildungsausschuss der Bischofskonferenz befürchtet, dass ein Pflichtfach „Gesellschaftliche und ethische Werte“ das Risiko mit sich bringt, „die Ethik des Staates oder der Regierungspartei aufzudrängen“. In Abwandlung des berühmten Satzes von Olaf Scholz befürchten die spanischen Bischöfe, dass die sozialistische Regierung die „Lufthoheit über den spanischen Schulbänken“ erringen will.

Laut ABC hat der Vorsitzende des „Spanischen Forums für die Familie“, Ignacio García-Juliá, die Regierung aufgefordert, den Inhalt des neuen Faches darzulegen. „Die Bildung unserer Kinder ist zu ernst, damit die Regierung ein neues Fach als Fortsetzungsroman ankündigt, statt zu erklären, was, wie und mit welcher Einstellung das neue Schulfach erteilt werden soll, ob es die Weltanschauungsneutralität der staatlichen Schulen sowie die Freiheit der Ersatz- und Privatschulen respektieren wird.“

In einem Leitartikel machte die liberale Tageszeitung „El Mundo“ am 12. Juli ihrer „Entrüstung“ Luft, „dass die spanischen Parteien unfähig sind, gemeinsam zu einer nachhaltigen Verbesserung des Bildungssystems beizutragen“. Die Parteien wüssten, dass sie dazu verpflichten sind, aber sie „vergessen es, sobald sie in der Regierung sitzen. Denn sie haben weder die Zeit noch die Voraussicht, an die nächste Generation zu denken. Sie denken nur an die nächste Wahl. Ihre Priorität ist es, das Gesetz des Vorgängers außer Kraft zu setzen, und die Ideologie über die fachlichen Gesichtspunkte zu stellen.“

Eltern und Schüler haben noch keine Rechtssicherheit

Der Leitartikel nennt die von der Ministerin angedeutete Unvereinbarkeit zwischen staatlichen und Ersatzschulen einen „Trugschluss“. Er wirft der neuen spanischen Regierung vor, das von der Regierung Felipe González eingeführte System zu bremsen, das die im Artikel 27 der spanischen Verfassung verankerte Schulfreiheit ausführte.

Erst wenn es in Spanien im Bildungssektor zu einem Konsens über Parteigrenzen hinweg kommt, werden Eltern und Schüler über die nötige Rechtssicherheit verfügen, und nicht bei jedem Regierungswechsel einschneidende Änderungen im Schulgesetz befürchten müssen.