Reine Rhetorik

Der Wahlkampf zu den Europawahlen ist im vollen Gang: Große und kleine, alte und neue Parteien buhlen um die Stimmen der Bürger. Viele Slogans sind erschreckend blass, flach oder beides. Woran liegt das? Von Professor Norbert Bolz

Pulse of Europe-Demonstration in Dresden
27.04.2019, Sachsen, Dresden: Ein Kameramann vom ZDF filmt eine Protestaktion der AfD bei der Pulse of Europe-Demonstration für Europa vor der Europawahl 2019 auf dem Neumarkt . Foto: Daniel Schäfer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit Foto: Daniel Schäfer (dpa)

Wir gehen gleichsam bürgerpflichtig wählen, aber wir investieren keine allzu großen Energien in die Informationsbeschaffung – man hat ja eh‘ nur eine Stimme. Europawahlen potenzieren nun die normalen Probleme von Wahlen in demokratischen Wohlstandsgesellschaften. Die Parteien bieten Waren an, für die sich kaum jemand interessiert. Niemand liest Programme, niemand kennt die Kandidaten. Oder kennen Sie Ska Keller und Sven Giegold? Das sind immerhin die Spitzenkandidaten der Grünen! Doch dass niemand ihre Kandidaten kennt, wird den Grünen auch bei dieser Europawahl nicht schaden, denn sie sind deshalb so erfolgreich, weil sie das tiefe religiöse Bedürfnis einer atheistischen Gesellschaft befriedigen. Ähnliches haben die anderen Parteien nicht zu bieten.

Das Problem, Bürger für Wahlen zu interessieren, haben vor allem die Volksparteien. Denn Volksparteien, die sich ja so nennen, weil sie keine Klientelparteien sein wollen, dürfen nicht konkret werden. Mit jedem konkreten politischen Vorschlag befriedigt man nämlich nur einige und verprellt viele. Deshalb ist unverbindliches Geschwätz das Medium der Volksparteien. Der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt spricht in diesem Zusammenhang schlicht von Bullshit. Weil man nicht nicht kommunizieren kann, produziert man Nullkommunikation. Und jedes Kind weiß, dass es keinen Unterschied zwischen Wahlwerbung und Konsumwerbung gibt.

Von Soziologen kann man lernen, dass Vertrauen der wichtigste soziale Mechanismus zur Reduktion von Komplexität ist. Das ist für unser Thema besonders aufschlussreich. Denn die EU ist ein so unglaublich komplexes Gebilde, dass sein bürokratisches Zentrum in Brüssel geradezu als Monster erscheint. Nur wenige Fachleute behalten hier den Durchblick. Alle anderen sind auf Vertrauen angewiesen. Unvergessen bleibt ein Wahlplakat der CDU, das den Kanzler Kohl zeigte – und sonst nichts. Jeder kannte ihn, und es ging nur um die Frage, vertraue ich ihm oder nicht? Vor diesem Hintergrund zeigt sich das Problem der Europawahl in voller Schärfe. Wie soll man Politikern vertrauen, die man nicht kennt? Die für den normalen Bürger sichtbare EU besteht aus Figuren aus der dritten Reihe der Politik, aus Leuten, von denen man den Eindruck hat, sie seien nach Brüssel weggelobt worden. Da ihre Gesichter nichts sagen, bleibt den Werbern nur der Slogan auf dem Plakat, dem man nicht entrinnen kann.

Ganz Deutschland ist jetzt zugepflastert mit den Strophen eines gemeinsamen Loblieds auf Europa – zumindest was CDU, SPD, FDP und Grüne betrifft. Dieses Lied wird aber nicht aus Liebe zu Europa, sondern aus Hass gegen die Europa-Kritiker gesungen. Man möchte sie genauso dämonisieren wie die „Klimaleugner“. Aber so wie die „Klimaleugner“ ja nicht das Klima leugnen, sondern die Theorie des vom Menschen gemachten Klimawandels, so kritisieren die Europa-Kritiker nicht Europa, sondern die Brüsseler Eurokraten.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien tritt nur die AfD als Europa-Kritiker auf. Und der Erfolg dieser Partei macht den Altparteien natürlich Angst. Dabei wird selten bedacht, dass die AfD-Wähler vor allem Dagegen-Wähler sind. Ihr Grundempfinden ist: Je impotenter der Staat wird, desto mehr mischt er sich in die Privatangelegenheiten der Bürger ein. Und das gilt erst recht für das Monster Brüssel. Das ist ein Tabuthema, das ja nicht nur durch die Agitation der AfD („Geht‘s noch, Brüssel?“), sondern vor allem durch den Brexit auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Briten wollen aus der EU heraus und die Schweizer wollen nicht hinein. Genauso wie die souveräne Entscheidung der Briten ist auch die Existenz der Schweiz ein ständiger Stachel im Fleisch der Eurokraten: gut und erfolgreich leben – ohne Brüssel.

Europa-Kritiker werden mittlerweile ähnlich behandelt wie das „dunkle Deutschland“, also jener Teil der deutschen Bevölkerung, der an der „Willkommenskultur“ keine rechte Freude hat. Wer das Brüsseler Europa nicht mehr liebt als seine Heimat, gilt als Rechtspopulist. Mit dem Wort „Populismus“, das heute geradezu inflationär gebraucht wird, dämonisiert man die abweichende Meinung. Bei Licht betrachtet bekommt man den Eindruck, dass der rot-grüne Mainstream den „Rechtspopulisten“ als eine verschärfte Variante des „Neokonservativen“ erfunden hat, um durch den Kampf mit einem Phantomgegner die eigene Angst und Orientierungslosigkeit zu verschleiern.

Wogegen und gegen wen die älteren Parteien im Europawahlkampf kämpfen, ist also klar. Doch kann man auch sagen wofür? Gibt es eine politische Idee, für die oder um die man streiten könnte? Vielleicht ist sie ja in den ungelesenen Parteiprogrammen versteckt. Die Slogans auf den Wahlkampfplakaten zeigen dagegen eher leicht dadaistische Züge. So lässt die SPD verlauten: „EuropaistdieAntwort“ – offenbar auf alle Fragen. Warum man dann aber ausgerechnet Sozialdemokraten wählen soll, bleibt rätselhaft. Bei den Grünen heißt es durchaus ähnlich: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Der Schöpfer dieses Slogans hat sicher ein paar Semester Philosophie studiert und hält das für Dialektik. Es ist aber nur eine Tautologie. Hier wird deutlich, dass Europa zur Beschwörungsformel geworden ist, mit der man die Angst beschwichtigen will. Europa als Mantra. Das erinnert sehr stark an Frau Merkels Zauberformel, dass man für alle Probleme eine „europäische Lösung“ finden müsse – die sich dann natürlich nie ergibt.

Doch sehen wir uns die wesentlichen Parteien im Einzelnen an. Die CDU arbeitet mit der Formel „ist nicht selbstverständlich“, und als Subjekt des Satzes werden dann wahlweise eingesetzt: Wohlstand, Frieden, Sicherheit. Wenn das mehr sein soll als eine Trivialität, dann ist wohl gemeint, dass wir der EU verdanken, gut und sicher zu leben. Das wird aber gerade denen nicht einleuchten, die durch die Migrantenströme all das gefährdet sehen, was sich die fleißigen Deutschen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Die CDU hat offenbar auch post Merkel noch Angst vor dem Thema Nr.1 und überlässt es der AfD.

Die SPD versucht es mit den Formeln „Kommt zusammen!“ und „Miteinander“. Das klingt allerdings mehr nach evangelischem Kirchentag als nach einem sozialdemokratischen Programm. Offenbar hat die SPD nach dem letzten Wahldebakel nichts dazugelernt. Damals sollte „das Wir“ entscheiden. Es entschied aber das Volk und fügte der ehemaligen Volkspartei eine krachende Niederlage zu. Nichts anderes ist auch für die Europawahl zu erwarten.

Die Kampagne der FDP ist so blass, dass man Mühe hat, sich ihr Leitmotiv auch nur ein paar Minuten zu merken: „Europas Chancen nutzen.“ Deshalb kommen wir gleich zu den Grünen, die neben ein paar Gymnasiastenwitzen wie „Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit“ mit dem Slogan werben: „Kommt, wir bauen das neue Europa“. Gemeint ist: Europa war eine gute Idee, ein guter Start, aber es ist fehlerhaft, und wir bauen es neu auf. Logisch ist das nachvollziehbar, inhaltlich aber beängstigend: Grüne Baumeister konstruieren eine schöne neue Welt nach der von Robert und Greta gefertigten Blaupause.

Inhaltlich klar und deutlich sind in diesem Wahlkampf nur die Linken und die Rechten. Die AfD warnt vor „Eurabien“, also der Islamisierung Europas, und versucht, das Kopfschütteln des kleinen Mannes über die Regelungswut der Eurokraten zu artikulieren: „Geht‘s noch, Brüssel?“ Das ist so vulgär, dass sich die AfD damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft erneut selbst verstellt. Die Linke propagiert erwartungsgemäß Solidarität. Das ist der gegenüber der grünen „Schwesterlichkeit“ deutlich bekanntere Platzhalter für die revolutionäre Brüderlichkeit. Im für die Linke typischen Kurzschluss verwirklicht sich Solidarität als Antikapitalismus. Im Klartext der Wahlplakate: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Damit bestätigt die Linke, dass Johannes Lohmann recht hatte, als er die Marxisten eine „Räuberbande mit Ideologie“ nannte.

Doch keine Angst! Weder droht uns ein „Eurabien“, noch ein Reich der „Schwesterlichkeit“. Weder wird ein neues Europa gebaut werden, noch das alte den Reichen genommen werden. Also alles nur Rhetorik? Und wenn ja – wäre das schlimm? Eigentlich können wir froh sein, dass Europa „reine Rhetorik“ ist und Politiker wie Maas und Macron nicht auch noch „Taten folgen“ lassen. Wie bei allen Wahlen können wir auch bei diesen Europawahlen wieder beobachten, wie Politiker Entscheidungsfreude simulieren. Doch nach den Wahlen ist das rasch vergessen – und das ist gut so.