Prüfbericht: Deutschkurse für Flüchtlinge kritisiert

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. Wie der Radiosender NDR Info und tagesschau.de am Dienstag meldeten, werden in dem 43-seitigen Prüfbericht erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. Der Bericht liegt NDR Info vor. Kritik an der Praxis der Agentur kam von der Opposition. Geprüft wurden demnach sogenannte Einstiegskurse, die die Arbeitsagentur am Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 veranlasst hatte und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben wurden. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesagentur habe „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“. Eine solide Auswertung sei schon daran gescheitert, dass die Träger keine Anwesenheitslisten führen mussten. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen. Auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im Gespräch mit dem NDR: „In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Aber problematisch ist natürlich auch, wenn man keine Vorgaben macht. Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren.“ Die Migrationsbeauftragte der Linken, Sevim Dagdelen, sagte, 100 Millionen Euro seien von der Bundesagentur für Arbeit „regelrecht veruntreut“ worden zum Nachteil von Beitragszahlern und Flüchtlingen. Dies müsse personelle Konsequenzen haben. Zudem dokumentiere der Bericht das „organisierte Scheitern der Integrationspolitik der Bundesregierung“. DT/KNA