Polizisten kommen nicht in die Wohnungen

Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss bei der der Online-Durchsuchung von Computern stößt auf Kritik und Skepsis. Befürwortern von mehr Polizeibefugnissen geht er nicht weit genug, Kritiker prangern die Online-Durchsuchungen als Eingriff in die Bürgerrechte an. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, „der Bremser“ in der Koalition zu sein. Besonders Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der linke Flügel der Sozialdemokraten blockierten weitergehende Polizei-Befugnisse, sagte Beckstein dem Fernsehsender N24. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Entwurf als überzogen und zu weitgehend.