Politiker entdecken das Internet

Doch die Idee für den digitalen Bürgerdialog ist nicht ganz neu. Von Carl-H. Pierk

Die Bundeskanzlerin am Computer. Foto: dpa
Die Bundeskanzlerin am Computer. Foto: dpa

Wie steht Deutschland in fünf bis zehn Jahren da? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese und andere Fragen diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis. Seit dem 1. Februar gibt es im Internet einen Bürgerdialog, an dem jeder teilnehmen kann. Vorgesehen sind auch Bürgergespräche in verschiedenen deutschen Städten. Nicht nur Angela Merkel, auch andere Politiker wollen Bürger über das Internet an ihren politischen Entscheidungen beteiligen. So rufen die Sozialdemokraten seit Januar auf der Internetplattform „zukunftsdialog.spdfraktion.de“ die Bürger auf, an politischen Debatten und Beschlüssen teilzuhaben. Auch der jetzt zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff versuchte im „BürgerForum 2011“, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten. Mit mäßigem Resultat: Noch nicht einmal jeder fünfte Teilnehmer glaubte, dass zumindest ein Teil der Vorschläge von der Politik umgesetzt wird.

Die Idee für den digitalen Bürgerdialog ist nicht ganz neu: US-Präsident Barack Obama nutzte während seiner „Change“- Wahlkampagne ebenfalls ein Onlineportal, um gemeinsam mit den Amerikanern sein Regierungsprogramm zu erarbeiten. Die Wünsche der Bürger: Legalisierung von Marihuana, Cannabis und des Online-Pokerspiels. In der Schweiz werden Bürger schon seit längerem über Volksabstimmungen an vielen politischen Entscheidungen beteiligt. Bekanntestes Beispiel ist das Verbot der Minarette 2009. In einigen Kantonen können die Schweizer per Internet abstimmen, teilweise sogar per sms.

Der Online-Dialog der Kanzlerin hatte gleich nach dem Start am 1. Februar Tausende von Internetnutzern angelockt. Er ist seither unter der Internet-Adresse „www.dialog-ueber-deutschland.de“ aufrufbar, das Video-Podcast unter „www.bundeskanzlerin.de“. In dem bis Ostern dauernden Dialog sollen nach den Worten der Kanzlerin wichtige Zukunftsfragen angesprochen werden: „Wie wollen wir morgen zusammenleben? Wie wollen wir lernen? Und wovon wollen wir eigentlich leben?“ Die Internetnutzer können nicht nur Vorschläge machen, sondern auch die Vorschläge anderer bewerten. Die Antworten werden 120 Experten vorgelegt, mit denen sich die Kanzlerin seit dem Frühjahr 2011 berät. Nach Ende der Vorschlags-Phase am 15. April erhalten die Autoren der zehn im Netz bestbewerteten Vorschläge eine Einladung ins Bundeskanzleramt. Die Bundeskanzlerin diskutiert dort mit den Verfassern ihre Vorschläge. Damit der Bürgerdialog nicht nur auf der Onlineplattform stattfindet, wird die Kanzlerin auf drei Bürgergesprächen in Erfurt (29. Februar), Heidelberg (14. März) und Bielefeld (28. März) ausgewählte Themen des Zukunftsdialoges mit den Bürgern direkt diskutieren.

Bis zum 16. Februar hatten 400 000 Bürger auf dem Portal www.dialog-ueber-deutschland.de ihre Ideen und Wünsche eingereicht. Das Themenspektrum reicht dabei von Reformen im Schulsystem bis zu einer Liberalisierung von Cannabis. Unter den eingereichten Vorschlägen sind auch Forderungen zu Ethik-Themen wie etwa Abtreibung eingegangen. Der erfolgreichste Antrag zu diesem Thema lautet „Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen“. Bei einem weiteren Vorschlag wird unter der Überschrift „Abtreibung abschaffen – Menschenwürde achten“ mehr staatliche Unterstützung für Schwangere und eine bessere Förderung von Adoptionsprogrammen gefordert.

Verglichen mit den bisher erfolgreichsten Ideen gehen die Anträge zum Thema Abtreibung auf den hinteren Plätzen unter. Auf Rang eins liegt die Forderung „Offene Diskussion über den Islam“. So schreibt Wolfgang Eimer: „Der Islam gehört definitiv nicht zu Deutschland. Unser Land ist seit Bonifatius christlich geprägt und unsere Demokratie basiert auf christlichen Grundlagen und nicht durch den Islam, der als Pseudoreligion daherkommt und unser Grundgesetz laut Koran nicht anerkennen kann. Über diese faschistoide Politideologie muss aufgeklärt werden! In einem echten Dialog und nicht in Scheingefechten!“ 45 153 Stimmen unterstützen diesen Vorschlag.

Auf Vermutungen, der Erfolg der islamkritischen Anträge sei das Resultat einer Mobilmachung im rechtsextremen Umfeld, reagierte das Redaktionsteam der Webseite schon zwei Tage nach dem Start. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Abstimmung über die Zukunftsvorschläge manipuliert werden konnte. Mit Hilfe eines Computerprogramms konnten Beiträge automatisch immer wieder positiv bewertet werden. Diese Lücke wurde geschlossen. Eine Zeichenfolge, ein sogenanntes Captcha, soll verhindern, dass Bewertungen automatisch in die Höhe getrieben werden.

Handelt es sich bei der Internet-Aktion der Kanzlerin tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung? Auf die Frage der 23-jährigen Journalistik-Studentin Annegret Müller, was sie mit dem „Dialog über Deutschlands Zukunft“ erreichen wolle, antwortet Merkel im Video-Podcast vom 4. Februar: „Wir machen ja sehr oft Politik für den Tag und vielleicht für die nächsten zwei, drei Jahre. Aber ich glaube, wir bewegen uns in einer Zeit, in der wir uns darauf einstellen müssen, dass sich vieles ändert – auf der Welt, aber auch in unserem Land.“ Fortan verläuft der Zukunftsdialog vordergründig einseitig. Innerhalb des Portals diskutiert Angela Merkel nicht mit den Nutzern. Zum Dialog aber gehören Rede und Gegenrede.