Pokern mit der SPD

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat mit dem SPD-Mitgliedervotum viel riskiert und dazu viel gewonnen. Doch was hat die Partei tatsächlich erreicht? Die Krise der Volkspartei sowie das schwindende Vertrauen in die repräsentative Demokratie sind mit Gabriels Coup nicht gestoppt worden. Im Gegenteil: Das Mitgliedervotum könnte die Krise auf lange Sicht sogar noch verschärfen. Ein genauer Blick auf die Karten. Von Clemens Mann

In postdemokratischen Zeiten verkommen Wahlkämpfe immer mehr zu Spektakeln. Mit dem SPD-Mitglieder-Votum ist eine neue Stufe der Inszenierung erreicht worden. Foto: dpa
In postdemokratischen Zeiten verkommen Wahlkämpfe immer mehr zu Spektakeln. Mit dem SPD-Mitglieder-Votum ist eine neue S... Foto: dpa

Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen schwer geschuftet. Der SPD-Parteichef reiste von Regionalkonferenz zu Regionalkonferenz quer durch die Bundesrepublik. Dabei leistete er sich teils heftige Wortgefechte mit Genossen, warb um Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag, vor allem aber versuchte er, der Basis die Furcht vor einer Neuauflage einer Großen Koalition zu nehmen. Gabriel investierte Unmengen an Zeit und riskierte auch seine Zukunft innerhalb der SPD. Den von Beobachtern als völlig offen bezeichneten Mitgliederentscheid machte er zum Stimmungstest über seine Zukunft als Vorsitzender der Sozialdemokraten. Alles oder nichts – Gabriel hat hoch gepokert – und wohl vieles gewonnen. Über 300 000 Mitglieder haben bereits abgestimmt. Es müsste schon ein kleines Wunder geschehen, dass Gabriel am Samstag bei der Ergebnisverkündigung nicht den Lohn für seine Arbeit einfahren kann.

Dabei stellte das Mitgliedervotum über einen von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht nur an sich ein Novum dar, Gabriel gelang es damit auch, die Koalitionsverhandlungen massiv zu seinen Gunsten zu beeinflussen und damit das Desaster der SPD bei den Wahlen im September in den Hintergrund zu schieben. Gabriel verwandelte die herbe Niederlage bei den Wahlen in einen gefühlten Sieg. Mehr noch: Die SPD, die in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Mitglieder verloren hat, gewann in wenigen Wochen etwa 2 500 neue Mitglieder. Damit lässt sich der generelle Schwund nicht bremsen, für die Partei ist es aber eine Erfolgsmeldung. Die 150 Jahre alte deutsche Sozialdemokratie mauserte sich scheinbar innerhalb weniger Wochen von einer angeschlagenen Krisen-Partei voller Selbstzweifel zur modernen Vorzeige-Volkspartei, die vor Vitalität nur so strotzt. „Mir ist wirklich nicht egal, was rauskommt, aber ein Erfolg ist das Mitgliedervotum jetzt schon“, sagte Gabriel auf der Regionalkonferenz in Nürnberg Anfang Dezember. Die Basis diskutiere wieder über die Zukunft Deutschlands, erklärte er. Dass Parteimitglieder von Union und FDP bereits ähnliche Entscheide für sich forderten, zeigt, dass Gabriel mit dem Votum nicht nur bei den eigenen Mitgliedern einen wunden Punkt getroffen haben muss. „Schluss mit der elitären Hinterzimmerpolitik! Die SPD traut ihren Mitgliedern etwas zu und lässt sie über wichtige politische Entscheidungen abstimmen“, könnte die von der Parteispitze lancierte und von den Medien transportierte Propaganda lauten. Diese Botschaft kommt in der Öffentlichkeit freilich gut an: Laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ meinen 69 Prozent der Deutschen, dass Parteimitglieder öfters so beteiligt werden sollten, 55 Prozent finden es richtig, dass alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden können.

Angesichts dieser medial dominierenden Sichtweise, die mehr Partizipation für die Bürger einfordert, werden diejenigen, die Gabriels Coup kritisch sehen, etwas verdrängt. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte etwa der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart: „Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet.“ Mag das Bundesverfassungsgericht dem Mitgliedervotum mit dem Hinweis darauf, die parteiinterne Willensbildung über den Beitritt zu einem Regierungsbündnis sei Angelegenheit der Partei, auch grünes Licht erteilt haben, alle Zweifel an Gabriels parteiinterner Pokerrunde, die aber ganz Deutschland einbezieht, sind damit nicht ausgeräumt. Denn: Sind die SPD-Mitglieder, die zweimal wählen dürfen, nun die besseren und wichtigeren Wähler? Trägt das Mitgliedervotum nicht tatsächlich maßgeblich dazu bei, dass das Wahlergebnis vom September verzerrt wird? Zumal bei dem Votum auch Minderjährige und SPD-Mitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft wählen dürfen, die bei der Wahl eben keine Stimme abgeben konnten. Ferner darf man es nicht auf die zu leichte demokratische Schulter nehmen, dass Gabriels völliges eigennütziges Partizipations-Methode die Verhandlungsposition der SPD bei den Koalitionsgesprächen massiv gestärkt hat.

Dabei muss sich derjenige, der wie Gabriel darauf hinweist, dass in den eigenen Reihen wieder über die Zukunft Deutschlands diskutiert werde, erstens die Frage gefallen lassen, was denn die Genossen zuvor gemacht haben. Und zweitens, wie verantwortlich eine solche Entscheidung ausfallen kann. Dass eine Partei über politische Inhalte und Themen diskutiert und darüber entscheidet, ist kein Fortschritt oder Erfolg, es ist der eigentliche Zweck, für den die Partei gegründet wurde. Und: Ist es nicht geradezu fahrlässig, dass man der Basis eine derart weitreichende Entscheidung überlässt?

Es geht immerhin über die nächsten vier Jahre, die angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen wie den demographischen Wandel und den damit verbundenen Umbau der Sozialsysteme, für Deutschland entscheidend sein werden. Es liegt auf der Hand, dass professionelle Abgeordnete politische Zusammenhänge besser durchblicken als die Basis einer Partei, die Politik zwar interessiert aber eben nur nebenbei betreibt. Mitglieder können zwar das politisch Wünschenswerte formulieren, – deshalb spricht auch nichts dagegen, sie bei der Entstehung und Formulierung eines Partei- beziehungsweise eines Wahlprogramms zu beteiligen – bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages geht es aber auch darum, das politisch Machbare und das Notwendige in den Blick zu nehmen. Und das übersteigt die Kompetenz der Basis bei weitem. Sonst könnte die SPD ja auch noch eines Tages auf die Idee kommen, jede Woche einen anderen Parteichef zu inthronisieren, um die Partizipationsrechte der Basis noch sichtbarer zu stärken.

Es ändert alles nichts: Am Ende läuft der ganze Partizipations-Zauber auf die eine Frage hinaus, welche Motive bei den Koalitionsverhandlungen entscheidend waren: Stand eine verantwortliche, langfristige Politik für Deutschland im Vordergrund oder wollte man vor allem die eigene Parteibasis zufriedenstellen? Die Macht sichern?

Weil bisher weitere basisdemokratische Elemente nicht vorgesehen sind, drängt sich der Eindruck auf, dass es der Parteispitze nur nachrangig um mehr Mitbestimmung der Mitglieder ging, sondern darum, widerspenstige Parteimitglieder, die den Kurs der Partei aufs Schärfste kritisieren, durch das Einspannen in eine gewisse Form von Pseudo-Verantwortung ruhig zu stellen. Ein besonderer Fortschritt für die demokratische Kultur ist das nicht – eher eine weitere Regression des Respekts vor dem Staat und dem Bürger.

Und das ausgerechnet in einer Zeit, in welcher die parlamentarische Demokratie sowieso schon viel von ihrer gestalterischen Fähigkeit verloren hat und das Vertrauen der Bürger, dass die Politik große Probleme angehen kann, gen Null tendiert. Noch verstärkt durch den Umstand, dass das gesellschaftliche Leben an Pluralität und Komplexität gewonnen und zugleich an Schnelligkeit rasant zugelegt hat. Nicht mehr langfristige Visionen sind gefragt, sondern Pragmatismus und Reaktion. Populistischen Strömungen in ganz Europa und auch in Deutschland zeigen, dass die Volksparteien von dieser Entwicklung besonders betroffen sind. Wie andere gesellschaftliche Institutionen haben sie viel von ihrer Integrationskraft eingebüßt. Sie leiden unter einem dramatischen Mitgliederschwund und die verbleibenden Mitglieder werden immer älter. Während die Union mit einem beispiellosen Sozialdemokratisierungskurs und der Person Angela Merkel die Reihen geschlossen halten kann, sucht die SPD ihr Heil in mehr Partizipation, vor allem aber auch in altbekannten Rezepten, die wenig zukunftsfähig sind. Die Rückkehr zur Rente mit 63 ist nur ein Beispiel für eine Politik aus der Mottenkisten: Die SPD blendet die demographische Entwicklung aus.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch prägte bereits 2004 den Begriff der Postdemokratie: Er bezeichnet damit ein „Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“. Die Demokratie verkomme zu einer Scheindemokratie, in der politische Inhalte immer weniger Wert besitzen.

Der Wahlkampf der CDU mit seiner Konzentration auf Merkel und die Entwertung des Partei-Programms ist ein Beispiel dafür. Aber auch das Votum der SPD ließe sich trefflich in dieses Szenario einordnen. Denn vor lauter Mindestlohn und Solidarrente sind große Zukunftsthemen außen vor geblieben oder wurden sogar bewusst ausgeklammert. Das birgt aber großes Frustrationspotenzial. Ganz zu schweigen davon, welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nun tatsächlich auch umgesetzt werden. Mit dem Votum hat die SPD Zeit gewonnen, um zu regieren. Jetzt muss sie auch liefern. Aber das dürfte alles andere als ein Spaziergang werden. Den langsamen Zerfall und die Probleme der Partei hat Gabriel nur kurzfristig beiseite geräumt. Für eine wirkliche Lösung fehlt der Mut. Dafür bräuchte es schon eine Umkehr, wie sie unter anderem der Vorsitzende des Cartellverbandes der katholischen Studentenverbindungen, Heiner Emrich, zuletzt angedeutet hat. Das politische Handeln dürfe nicht zu einem „gegenseitige Abkaufen von Wahlkampfforderungen“ verkommen. Um über den Augenblick hinaus wieder erfolgreich zu sein, müsse sich die Politik wieder mehr an Werten orientieren, erklärte der Münchner Rechtsanwalt.

Politische Partizipationsmaßnahmen sind kein Allheilmittel. Nicht für die SPD und auch nicht für die Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie, die sich trotz allem bewährt hat. Um die Krisen zu lösen, braucht es klare Positionen und Orientierung, vor allem aber Ehrlichkeit. Ohne das geht es nicht. Das Votum der SPD wirkt in diesem Kontext wie eine Mogel-Alternative. Wie ein Spiel mit gezinkten Karten und imitierten Chips, dessen Effekt schnell verpufft. Spätestens, wenn die ersten Versprechen gebrochen werden, spürt der Wähler, dass er den Gewinnpot, die Demokratie, wieder mal verloren hat.