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Parteirebellen blamieren Prager Regierung

Eigentumsrückgabe an die tschechische Kirche unwahrscheinlich

Drei Parteirebellen der größten tschechischen Regierungspartei ODS, der Bürgerdemokraten, blamieren derzeit das wacklige Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen. Mit einem Patt von 100 zu 100 Stimmen überlebt die Prager Regierung nur durch die „Duldung“ zweier Abweichler aus Reihen der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Den ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlustý, Jan Schwippel und Juraj Raninec gelang es gemeinsam mit der linken Opposition, die erste Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung zum Ausgleich und zur Restitution des von den Kommunisten enteigneten Kircheneigentums zu vertagen. Sie begründen dies damit, dass sie die von der eingesetzten Kommission zur Bewertung des Kircheneigentums und ...

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