Was hat die Bundesregierung aus der Diskussion über die Spähaffäre von NSA gelernt? Offenbar will sie die Internetüberwachung weiter ausdehnen, anstatt sie einzuschränken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zwar Meldungen kürzlich dementiert, dass der amerikanische Geheimdienst den größten deutschen Internetknoten in Frankfurt am Main ausspäht. Das will nun aber offenbar die deutsche Bundesregierung selbst in Auftrag geben, wie „Spiegel-Online“ berichtet. Der Betreiber des Internetknotens De-CIX lehnt den Zugriff auf die Daten bereits als verfassungswidrig ab.
Nicht noch mehr digitale Kontrolle
Deutsche Internetunternehmen befürchten die Totalüberwachung durch deutsche Behörden. Von Alexander Riebel