Es ist beängstigend zu erleben, wie sehr sich in den vergangenen Wochen ein Verlust an Vertrauen und Zustimmung der Bürger gegenüber dem Handeln von Regierungen in Europa ausgebreitet hat. Dieser geht an die Wurzeln demokratischer Legitimität. Denn eine jede demokratische Herrschaft basiert auf der freiwilligen Zustimmung ihrer Bürger, weil nur so Gehorsam – außerhalb der Sanktionsgewalt von Gesetzen – erreicht werden kann. Das ist die Essenz demokratisch begründeter und rechtsstaatlich abgesicherter Freiheit.
Neuordnung erwünscht
Wackelnde Banken, wackelnde Staaten: das politische Handeln in Europa wirkt defizitär. Das Gebot der Gerechtigkeit scheint man vergessen zu haben. Das muss sich ändern, will man die Krise im Euro-Raum bewältigen. Von Friedrich Graf von Westphalen