Neuer Umgang mit dem Islam

Die französische Regierung will mehr Kontrolle über Moscheen und Imame. Von Alexander Riebel

Frankreich will entschieden auf den grausamen Mord an Priester Jacques Hamel reagieren. Premierminister Manuel Valls hatte bereits am vergangenen Freitag Maßnahmen angekündigt, durch die man mit dem Islam in Frankreich anders umgehen will. Am Dienstag hat die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, dass nun auch Innenminister Bernhard Cazeneuve versprochen hat, Änderungen bei der Finanzierung der Moscheen einzuleiten, auch bei der Bildung der Imame und der Kontrolle der Moscheen. Es liegt nun an Cazeneuve, das durchzuführen, was Valls vor Journalisten als den „Islam in Frankreich neu aufstellen“ angekündigt hat. Eine weitere Verschärfung hat Präsident Hollande am Dienstag angekündigt, der die gesamte öffentliche Unterstützung für die Moscheen auszuschließen beabsichtigt. Die staatliche finanzielle Unterstützung gehe auf ein Gesetz von 1905 zurück. Wie schon Cazeneuve plädiert auch Hollande für die Reaktivierung einer Stiftung für den französischen Islam. „Solch eine Stiftung erlaubt es, private Gelder zu mobilisieren“, erklärte Hollande.

Der französische Innenminister will nach Angaben der katholischen Zeitung „La Croix“ erreichen, dass die Stiftung Kulturprogramme sowie Universitäten bezahlt, die mit dem Islam in Frankreich in Verbindung stehen. Die Gelder der Stiftung sollen nicht, gemäß der Trennung von Staat und Kirche in Frankreich, für die Finanzierung der Imamausbildung oder der Moschen zur Verfügung stehen. Manuel Valls wünscht gemäß „La Croix“ keine Finanzierung von Moscheen mehr aus dem Ausland, wie es bisher der Fall ist. Stattdessen will die Regierung eine Art Kulturgesellschaft an die Stiftung anbinden. Dadurch sollen Finanzierungen transparenter werden. Wie das alles rechtlich zu bewerkstelligen sei, das ist nach Auskunft des Innenministers noch einige Arbeit. In theologische Fragen wolle man sich jedenfalls nicht einmischen.

Inzwischen hat das Attentat von Saint-Étienne-du-Rouvray auf Priester Hamel auch das Leben in Lourdes vor der Wallfahrt zu Mariä Himmelfahrt und der Messe am 15. August beunruhigt, wie „Le Figaro“ berichtet. Es müsse für die Sicherheit von etwa 30 000 Pilgern gesorgt werden. Das Begleitpersonal sei nicht bewaffnet, sondern zur Orientierung der Wallfahrer da. An den Tagen vom 11. bis 15. August werden aber Soldaten der französischen Armee am Heiligtum patrouillieren.