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Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Der verheerende Mordanschlag von Paris hat den Streit über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entfacht – auch innerhalb der großen Koalition. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstützte am Freitag einen Vorstoß der CSU, die Vorratsdatenspeicherung – eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger – zu erlauben. Sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) wandte sich dagegen: „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“ Auch SPD, Grüne und Linke wiesen eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung zurück. DT/dpa

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