Neue alte Hetze?

Zur politischen Pathologie der deutschen Herrschaftseliten im Kampf gegen ihre Kritiker. Von Ulrich Schacht

Deutsche Herrschaftseliten im Kampf gegen ihre Kritiker

Das offizielle Deutschland in diesen Tagen scheint mit immer radikalerer Konsequenz daran zu arbeiten, einer schauerlichen Staats- und Gesellschaftsvision den Boden der Geschichtsbühne zu bereiten, die bislang eher Objekt musealer Vitrinen zur mahnenden Erinnerung an üble politische Zeiten war: Knapp drei Jahrzehnte nach dem friedlichen Untergang der zweiten deutschen Diktatur und gut siebzig nach dem blutigen Verröcheln der ersten beginnt damit ausgerechnet dieses Land, sich zu entsprechender Kenntlichkeit zu entstellen.

Aber der paradoxe Vorgang verwirrt zur Stunde eher noch viele Geister als dass er die Lage klärt, vollzieht er sich doch in einer Gestaltfolge, die der evangelische Theologe und Märtyrer des NS-Regimes Dietrich Bonhoeffer in seinen Haftaufzeichnungen „Nach zehn Jahren“ die „große Maskerade des Bösen“ nannte, die „alle ethischen Begriffe durcheinander gewirbelt“ hätte. Denn dass „das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen“ erscheine, sei „für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend“. Für den Christen jedoch, „der aus der Bibel“ lebe, sei „es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen“.

Das ist, kein Zweifel, zunächst und vor allem vor dem verbrecherischen Hintergrund der NS-Herrschaft gesagt. Doch ist das Gesagte damit zur antiquarischen Wahrheit geworden, edel, aber unanwendbar auf andere Zeiten, schon gar nicht auf eine wie die unsere? Das heißt: Braucht man erst die geschichtsnotorische Verbrechenssumme des Dritten Reichs, um auf psycho-historische Mechanismen und ihre Praxisspiegelung zu stoßen, die solcher schauerlichen Bilanz zugearbeitet und sie schließlich in ihrer ganzen destruktiven Konsequenz auch mit ermöglicht haben? Oder ist Bonhoeffers Entdeckung der „großen Maskerade des Bösen“ aus biblisch begründeter, also genuin christlicher Sicht nur eine Bestätigung dessen, was er die „abgründige Bosheit des Bösen“ nennt, mithin zum Potenzial der Welt und des Menschen erklärt, der im Abfall von Gott lebt: „in der Entzweiung mit dem Ursprung“, wie es in seinem „Ethik“-Fragment aus der Tegeler Gefängniszeit heißt? Was Bonhoeffer so theologisch dingfest machte – das geschichtliche Wirken des Diabolos, des Durcheinanderwerfers, in der Gestalt des lichten, wohltätigen, das moralisch Notwendige verwirklichenden Menschen –, wusste der Philosoph Karl Jaspers ein knappes Jahrzehnt nach der Katastrophe in die Begrifflichkeit des Geschichtsdenkers zu übersetzen, indem er den proteischen Gestaltwandel des Bösen im gesellschaftlichen Spiel-Raum des Totalitären sichtete: „Der Totalitarismus ist nicht Kommunismus, nicht Faschismus, nicht Nationalsozialismus, sondern er ist in allen diesen Gestalten aufgetreten ... Er ist ein Phänomen des Zeitalters, losgelöst von all jener Politik, die durch Prinzipien nationalen, geschichtlichen, verfassungsmäßig-rechtsstaatlichen Daseins bestimmt ist ... Ihn zu durchschauen ist nicht leicht. Er ist wie eine Apparatur, die sich in Gang setzt, indem sogar die Akteure sie oft nicht begreifen, während sie sie schon verwirklichen.“ Bezogen auf die NS-Herrschaft, fragt Jaspers dann: „Wie aber geschah es?“ Seine Antwort: „Nicht durch Mehrheit, sondern durch Betrug, den die Bevölkerung nicht durchschaute. Unter ständiger Betonung der Legalität, der unbedingten Geltung der Verfassung wurde das Ziel erreicht.“ Wem diese Jasperschen Sätze aus dem Jahre 1954 im Jahre 2018 nicht wie ein Déja-vu vorkommen, der lebt noch immer in jener politisch-propagandistischen Verwirrung, wie sie Bonhoeffer diagnostizierte, die aus Bösem das Gute macht, aus der Lüge die Wahrheit, aus Zerstörung Rettung. Die schließlich Unrecht ins Recht setzt und jeden, der dagegen aufbegehrt, zum Feind erklärt. Zum Feind des Guten, Wahren, der Moral und des Fortschritts.

Seit der ebenso verfassungs- wie gesetzwidrigen Grenzöffnung im Herbst 2015, vorbei an Legislative und Judikative durch ein Machttechnikverfahren aus Ermächtigung des damaligen Innenministers in der Konsequenz einer Selbstermächtigung aus Imagegründen der heute noch regierenden Bundeskanzlerin (minutiös rekonstruiert in dem Buch „Die Getriebenen“ des Hauptstadtkorrespondenten der „Welt am Sonntag“, Robin Alexander), die im Prinzip bis zur Stunde anhält, auch wenn der politisch-mediale Komplex in Deutschland seitdem in dumpfer Propagandamanier rund um die Uhr das Gegenteil behauptet, erleben wir in der Republik des Grundgesetzes einen fundamentalen Angriff auf dasselbe nicht etwa durch seine erklärten Feinde, wo auch immer, sondern durch Politiker bis in höchste Ämter, die auf dieses Grundgesetz vereidigt sind, oder Juristen, die solchen Gesetzesbruch zu legitimieren versuchen. Nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, wie man jedenfalls einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über ein privates Essen zwischen der Regierungschefin und dem höchsten Richter des Landes aus dem Jahre 2016 entnehmen konnte.

Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströme handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen, und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit. Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht, wie unterstellt, als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin, sondern verweist, was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist, auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.

Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, an diesem historisch hochbelasteten Referenzpunkt nicht gesichtet werden wollen und deshalb jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.

Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“ promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hat es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft. Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden.“ Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist wie ich befürchte der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.

Der Autor wurde 1951 im Frauengefängnis Hoheneck geboren. 1973 in der DDR wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde er 1976 in die Bundesrepublik entlassen. Verschiedene Preise, Auszeichnungen und Literaturstipendien, unter anderem den Theodor-Wolff-Preis für herausragenden Journalismus. Der bekennende Christ gilt als streitbarer Publizist, der sich einer antitotalitären Tradition verpflichtet fühlt.