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Mit dem „Bundestrojaner“ zur Allwissenheit

Das Bundeskriminalamt will in wenigen Monaten Daten abgreifen können, bevor sie verschlüsselt sind. Von Alexander Riebel
Foto: dpa | Ob der „Bundestrojaner“ auch so harmlos sein wird, wie das Pferdchen einiger Demonstranten?

Nach den Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem amerikanischen Geheimdienst erscheint die Ankündigung des „Bundestrojaners“ in neuem Licht. Wer will den immer neuen Werkzeugen staatlicher Überwachung noch Vorschusslorbeeren geben? Dem Bürger wird zu wenig darüber vermittelt, in welchem Umfang es überhaupt Erfolge durch das umfassende Abgreifen der Daten von Bürgern gibt. Umso mehr ist immer wieder von Skandalen die Rede, wenn die Daten missbraucht werden. Nun steht die Bundesregierung kurz vor der Einführung des „Bundestrojaners“, dessen Name schon das Fürchten lehrt.

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