Mehr Abkühlung

Gespräch beim ZDF über Hassmails: Was Politik und Facebook tun. Von Alexander Riebel

Hassmails auf Facebook sind weiterhin Thema öffentlicher Debatten. Auch nachdem Regierungspolitiker mit dem Technologieunternehmen verhandelt haben und von diesem mehr Einfluss auf die Inhalte auf der Seite des sozialen Netzwerks gefordert haben. Wo sind aber die Grenzen der Kritik, wo beginnt Diffamierung, wo der Rechtsverstoß? Der Internetnutzer weiß das nicht immer. Die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, Dunja Hayali, selbst Kind irakischer Auswanderer, zitierte im Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag die Zuschrift eines Zuschauers: „Heutzutage gilt die Wahrheit schon als Hassbotschaft und die wird dann gesperrt, damit die Gutmenschen dann schön weiter in Tiefschlaf bleiben.“ An welche Botschaft mag der Zuschauer gedacht haben? Vielleicht dachte er an einen aufgeregten Kommentar darüber, dass man nichts mehr von den deutschen Terroropfern hört, die in der Türkei kürzlich zu Tode gekommen sind – Frankreich hatte mehrere Staatstrauern wegen seiner Terroropfer im vergangenen Jahr. Darf darüber nicht gesprochen werden? Die Frage ist nur, wie? Moderatorin Hayali sprach das Problem an, dass man immer wieder in den Medien höre, dass Themen der Zensur unterliegen, dass die Meinungsfreiheit beschnitten wird. Für Bundesjustizminister Maas ist der Fall klar – User haben nicht das Recht, Strafbares zu tun, also etwa Volksverhetzung, der Aufruf zu Straftaten, auch Bedrohung habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Erst kürzlich sei ein Internetnutzer wegen Volksverhetzung bei facebook zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden: „Es sollte sich jeder überlegen, bevor er sich an die Tastatur setzt.“

Es sei ja nicht alles aus der Welt, was bei Facebook gelöscht wird, sagte Maas gegenüber Hayali. Es müsse für die Polizei und Juristen dokumentiert werden. Immerhin gehe es um Verrohung, denn erst kämen die Worte, dann die Taten, wie die Anschläge auf Asylheime bewiesen. Objektiverweise wies Hayali auf die Anschläge hin, die den Büros der AFD galten: „Beides ist in der Demokratie nicht hinnehmbar“, sagte sie.

Was aber tun? Bisher sieht es so aus, als wenn die Regierung die Verantwortung auf Facebook schiebt. Facebook, Twitter und Youtube sollen endlich Verantwortung übernehmen, meint Maas, „stille Beobachter sollen die Klappe aufmachen“, sagt er über die Facebook-Nutzer, die Hassmails entdecken. Die Gegenmaßnahme, die Facebook gegen das Recht verstoßende Nachrichten unternimmt, ist die „Counterspeech“. Auf dieser Funktion soll es möglich sein, in Diskussionen mit überhitzten Bürgern zu treten. Zu diesem Zweck war auch kürzlich Sheryl Sandberg in Berlin, die zweite Instanz nach Mark Zuckerberg, um das eine Milliarde teure Projekt gegen Hassmails vorzustellen.

Der Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Gerd Billen, hält höhere Strafen gegenüber den sozialen Netzwerken ebenfalls nicht für sinnvoll, wie er gegenüber dem ZDF erklärte und setzt auf die Kooperation zwischen Politik und Netzwerken. Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org, zeigt sich entsetzt darüber, dass die Politik letztlich eben doch die Verantwortung auf die Netzwerkbetreiber abwälzt. Durch Algorithmen und mehr Mitarbeiter müssten diese das übernehmen, was Aufgabe der Justiz und des Rechtssystems sei. – Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt, was kann sie tun? Sie geht genauso wie Facebook davon aus, dass es weiter Hassmails gibt, die man löschen oder auf die man, wenn sie rechtlich verträglich sind, durch „Counterspeech“ reagieren kann. Diese Hoffnung ist jedoch schwach, Hass wird neuen Hass sähen. Die Politik scheint darüber aber keine Kontrolle zu haben.