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Medien gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Medienorganisationen haben gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. Das Vorhaben beeinträchtige die Pressefreiheit und sei mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Einklang zu bringen, erklärten die Verbände und Unternehmen in einer 22-seitigen Stellungnahme, die am Montag an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt wurde.

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