Machtfaktor Internet

In Asien setzen die neuen digitalen Medien die Regierungen zunehmend unter Druck. Von Robert Luchs

In Kambodscha wird der Erfolg der Opposition digital gefeiert – und verbreitet. Foto: dpa
In Kambodscha wird der Erfolg der Opposition digital gefeiert – und verbreitet. Foto: dpa

Übt das Internet einen immer größeren Einfluss auf die Menschen in den Industrienationen aus, so trifft dies erst recht auf die Bevölkerung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt zu. Jüngstes Beispiel sind die Wahlen zur Nationalversammlung in Kambodscha, wo das Internet und die neuen sozialen Kommunikationsmittel für die Oppositionsbewegung rund um Sam Rainsy von der Partei für Nationale Rettung (CNRP) eine wichtige Rolle gespielt haben.

Mag der Wahlerfolg der Opposition auch nicht zum Wahlsieg gereicht haben, dass die neuen digitalen Möglichkeiten der schnellen und ungefilterten Informationsweitergabe mit großer Reichweite entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Mandate der Opposition um 26 angestiegen ist, bezweifelt in dem von Textilwaren und dem Tourismus lebenden Land, das trotz zweistelliger Wachstumsraten in den vergangenen Jahren immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt zählt, kaum jemand. Vor wenigen Jahren noch wäre ein solcher Anstieg undenkbar gewesen.

Noch immer dominiert die Regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen, der das südostasiatische Land seit 28 Jahren autokratisch regiert, weitgehend die elektronischen Medien und die Presse, doch das Netz der Kontrolle wird durchlässiger. Worauf die Regierung mit hilflos anmutenden Gegenmaßnahmen reagierte.

Ein Mittel der Gegenwehr sind stärkere Kontrollen

Ende Juni erließ das Informationsministerium eine Anordnung, wonach es den einheimischen Radiosendern verboten wurde, Programminhalte ausländischer Radiosender in der Landessprache Khmer zu übernehmen und zu senden. Schon mit Blick auf die Parlamentswahlen sollte das Verbot einen Monat lang in Kraft bleiben, wurde jedoch zurückgenommen, nachdem unter anderem die Vereinigten Staaten massiv intervenierten.

Dennoch überrascht es nicht, dass Kambodscha in den Ranglisten der Pressefreiheit immer weit unten auftaucht. Im jüngsten Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ steht es auf Platz 143, also 26 Plätze weiter unten als im Jahr zuvor. Die Organisation bilanziert, dass „seit 2011 lokale unabhängige Radiosender sowie ausländische Sender verstärkt das Ziel staatlicher Zensurmaßnahmen“ geworden seien. Geht es nach Hun Sen, sind die Medien nur dafür da, positive Nachrichten zu verbreiten. Umso erschrockener registriert man jetzt, dass die Opposition mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden ist. Sie wittert und twittert Wahlbetrug und will das Ergebnis anfechten lassen. Dass jeder, der die Staatsführung derart kritisiert, mit Gegenmaßnahmen rechnen muss, wird offenbar in Kauf genommen. Die durch die digitalen Medien größer gewordene Freiheit verleiht Mut und Flügel. Nicht nur in Kambodscha, auch in anderen Staaten Asiens.

Wobei sich die Regierungen vieler Länder Asiens beim Umgang mit diesen Freiheitsbestrebungen leider ausgerechnet an der Volksrepublik China orientieren, die mit ihrer berüchtigten großen Firewall alles filtert – von Mikroblog-Einträgen bis zu gewöhnlichen Internetsuchen. Die Opposition, aber auch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Geschwindigkeit, mit der Staaten wie Vietnam, Malaysia, Singapur und eben auch Kambodscha neue Webkontrollen einführen.

Im Juli dieses Jahres führte beispielsweise Singapur gezielte Kontrollen von Nachrichtenwebseiten ein. Auch Malaysia hat angekündigt, zusätzliche Internet-Gesetze einführen zu wollen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die asiatischen Regierungen die Geschwindigkeit der durch die neuen Kommunikationsmittel mit ausgelösten Entwicklungen unterschätzen.

In Malaysia beispielsweise wurde nach einer Großdemonstration für Wahlreformen auf einer Seite des sozialen Netzwerks Facebook der Ministerpräsident Najib Razak zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin setzte ein kaum zu kontrollierender Strom ein; innerhalb von wenigen Tagen hatten sich mehr als 200 000 Internet-User der regierungskritischen Initiative angeschlossen. Gut möglich, dass die nächste Twitter- und Facebook-Revolution nicht in einem arabischen Land stattfindet, sondern in Asien.