Kommentar: Netzpolitik: Klare Kompetenzen

Viel Lob gab es am Donnerstag im Bundestag zum Abschluss der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Die Netzpolitik ist endlich im Parlament angekommen, viel Überzeugungsarbeit wurde geleistet, heißt es aus den Reihen der Parlamentarier. In der Tat ist die Bilanz bemerkenswert: 1 300 Seiten Abschlussbericht und mehrere hundert Handlungsempfehlungen haben die 17 Sachverständigen und 17 Politiker in den letzten drei Jahren produziert. Dennoch: Ob die Netzpolitik wirklich angekommen ist, wird sich erst noch zeigen müssen.