Kommentar: Linke Meinungszensur

Dass „Anti-Faschisten“ nicht immer gute Demokraten sein und vom Geist und Wortlaut des Grundgesetzes wenig verstanden haben müssen, beweist dieser Tage aufs Neue ein Aktionsbündnis namens „Let's push things forward. Kampagne gegen rechte Zeitungen“. Ziel des Unternehmens ist es, so unterschiedliche Publikationen wie die „Junge Freiheit“, „Zuerst“, die „Deutsche Stimme“, die „Deutsche Militärzeitschrift“, die „Preußische Allgemeine Zeitung“ und die „National-Zeitung“ aus den Verkaufsregalen nehmen zu lassen. Kioskbesitzern und ihre Zulieferer sollten sich überlegen, „ob sie es sich weiter leisten könnten, rechte Zeitungen zu vertreiben“. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Gruppen wie „Love Techno. Hate Germany“ oder der „Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin“ auch Präsidium und Geschäftsführung der Gewerkschaft ver.di Berlin und die Jusos aus Berlin Mitte und Lichtenberg, also anerkannte Teilnehmer des zivilgesellschaftlichen und politischen Lebens.

Was immer man von den genannten Presseerzeugnissen halten mag: Solange sie nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind sie erlaubt. Ob einem der Inhalt passt oder nicht. Meinungsfreiheit nennt das das Grundgesetz und schützt es als Lebenselixier der Demokratie. Falls „Anti-Faschisten“ das nicht verstehen sollten, dann sollen sie es sich von Rosa Luxemburg übersetzt sein lassen: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Zudem ist die Strategie altbekannt: Wer die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – von der für rechtsautoritäre Vorlieben nicht anfälligen „SZ“ als „biederes, rechtskonservatives Organ“ beurteilt –, mit der Gerhard Frey–Publikation „National-Zeitung“ in eins setzt, dem geht es nicht um differenzierte Sorge um die Demokratie, sondern um die Oberhoheit über den öffentlichen Diskurs. Und die ist Ziel jedes linken Kampagnenhandbuchs. Die Initiative gibt es ja selbst zu, dass es ihr um „einen gesellschaftlichen Prozess geht, in dem reaktionäre Ideologien, wie sie in diesen Zeitungen verbreitet werden, nicht mehr als eine einfache ,Meinung‘ unter vielen anerkannt und diskutiert werden können“. Stattdessen sollten sie als das benannt werden, was sie sind: „menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von zum Beispiel Herkunft, Geschlecht und Religion.“ Heute sind es „rechte“ Zeitungen. Könnten es nicht morgen schon katholische sein, die ins Visier der linken Meinungszensoren geraten?