Kommentar: Demokratie braucht Debatten

Einschränkung des Rederechts – das klingt gleich nach Einschränkung der Denkfreiheit. Ob das so ist, wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Dass es aber soweit kommen könnte, liegt an der hitzigen Diskussion, die durch die Forderung der Union, der FDP und SPD ausgelöst wurde, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken. Auslöser für die Debatte war der Umstand im vergangenen Herbst, dass es eigentlich keinen Gesprächsbedarf im Bundestag gegeben habe, wie die Befürworter der Einschränkung des Rederechts nahelegen.