Kollidierende Grundrechte ins Gleichgewicht bringen

Ralf Höcker, neuer Bundespressesprecher der Werte-Union, über Persönlichkeitsrechte, Pressefreiheit und die Erfahrungen der Werte-Union mit unseriösem Journalismus. Von Josef Bordat

Professor Ralf Höcker
Professor Ralf Höcker. Foto: Valentina Kurscheid

Herr Höcker, auf Twitter schrieben Sie: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal...“ – Ferner werden Sie mit den Worten zitiert, Ihre Wahl sei „als Mahnung an die Unseriösen unter den Journalisten zu verstehen“. Einige werten das als Einschüchterungsversuch. Was meinen Sie damit: „Mahnung an die Unseriösen“?

Wir haben schlechte Erfahrungen mit tendenziösen Journalisten gemacht und haben allen Grund zu der Vermutung, dass man uns durch Framing und sogar durch Falschbehauptungen stigmatisieren will. Beides haben wir schon erlebt.

Ganz allgemein – aus Ihrer Sicht: Was ist „unseriöser Journalismus“?

Redakteure, die falsch oder bewusst unvollständig berichten, sind unseriös. Unseriös sind auch Berichte über einen bloßen Verdacht, den der Verdächtigte bestreitet und für dessen Richtigkeit nicht genügend Fakten sprechen. Außerdem vorverurteilende Berichte oder solche, in denen der Betroffene keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt. Artikel, die die Privat- oder Intimsphäre eines Menschen ohne vernünftigen Grund an die Öffentlichkeit zerren. Das Offenlegen geschützter Geschäftsgeheimnisse, an denen kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht. Solche Berichte erscheinen jeden Tag. Aber sie verletzen die journalistische Sorgfaltspflicht. Soll ich weitermachen?

Als Presserechtler verteidigen Sie vor allem Menschen und Einrichtungen gegen die Medien. Wie viel Meinungs- und Pressefreiheit muss man aushalten, bevor man sich einen Anwalt nimmt?

Einen Medienanwalt kann man sich immer nehmen. Wenn man einen negativen Bericht befürchtet, sollte man das präventiv tun, damit der Bericht keine rechtswidrigen Inhalte enthält. Das funktioniert sehr gut. Und erst recht sollte man einen erfahrenen Presserechtler um Rat fragen, wenn ein Bericht erschienen ist, von dem man meint, er könnte gegen das Recht verstoßen.

Unsere Demokratie – so sagt man – lebe auch vom kritisch-investigativen Journalismus. Manche sprechen sogar von der „Vierten Gewalt“ im Staat. Gefährdet nicht eine zu enge Auffassung von Meinungs- und Pressefreiheit die Demokratie?

Es gibt nur drei Gewalten. Alles andere ist journalistischer Übermut. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind wichtig, aber nicht wichtiger als die Grundrechte, mit denen sie kollidieren. Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht: Kollidierende Grundrechte müssen in ein Gleichgewicht gebracht werden. Mal ist es notwendig, in die Pressefreiheit einzugreifen, mal muss es erlaubt sein, in Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Eine Gefahr für den Rechtsstaat und gegebenenfalls auch für die Demokratie ist es, wenn eine der beiden Seiten zu stark wird. Glauben Sie mir: In einem Land mit völliger Pressefreiheit möchten Sie genauso wenig leben, wie in einem Land ohne Pressefreiheit. Beides wäre die Hölle.

Zur Werte-Union: Man sei „gesprächsbereit, aber auch wehrhaft, wenn Über die Werte-Union Fake News verbreitet würden“, so werden Sie zitiert. Welche Erfahrungen musste die Werte-Union machen?

Der „Spiegel“ schrieb, an einer Konferenz der Werte-Union habe ein Identitären-Sympathisant teilgenommen. Unter der Security seien viele Russen gewesen. Das sollte uns radikal und putinesk erscheinen lassen, war aber erfunden. Der angebliche Teilnehmer saß als akkreditierter Journalist neben dem Spiegel-Mann auf den Presseplätzen. Die Russen gab es nicht. Immerhin hat sich der „Spiegel“ auf unsere Beschwerde hin korrigiert. Die Sendung „Kontraste“ verzerrte ein Zitat von mir, um es albern klingen zu lassen und rückte uns in AfD-Nähe, ohne die Unterschiede zur AfD zu nennen. Offenbar störten solche Fakten. Einem Influencer mussten wir die Lüge gerichtlich verbieten lassen, er wisse, dass nur eine winzige Minderheit der Werte-Union-Mitglieder auch in den Unionsparteien ist. Es sind 80 Prozent.

Ralf Höcker ist einer der führenden deutschen Presserechtsanwälte und Professor für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School (CBS), Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) sowie Mitherausgeber der Zeitschrift „Der IP-Rechtsberater“.