Kleine Erfolge, großes Versagen

Die Vereinten Nationen (UN) werden 70 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern? Eher nicht. Der Weltorganisation fehlt es an Effizienz, nicht aber an Ideologen. Von Klaus Kelle

UN-Vollversammlung oder „Quasselbude“? Foto: dpa
UN-Vollversammlung oder „Quasselbude“? Foto: dpa

Es ist dieser Traum von den Menschen, die alle Brüder (und Schwestern) sind, von einer Welt, die an einem Strang zieht. Von Staaten, die nicht mehr nur ihre nationalen Interessen vertreten, sondern unter einem gemeinsamen Dach im Dienste der Menschheit arbeiten. Alle zusammen gegen Krieg und Hunger, gegen Krankheiten und Armut. Es ist ein Traum, ein schöner zwar, aber immer noch ein Traum. Manifestiert ist er in einem Hochhaus am Hudson River in New York, einem markanten Gebäude, das jeder Fernsehzuschauer auf der Welt schon einmal gesehen hat: der Sitz der Vereinten Nationen (UN), deren Charta als Gründungsurkunde vor genau 70 Jahren am 26. Juni 1945 von 50 der 51 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Aus innenpolitischen Gründen konnte noch kein polnischer Regierungschef dabei sein, die fehlende Unterschrift wurde zwei Tage später geleistet.

Entstanden auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs war die Gründung der UN nicht der erste Versuch, zumindest die führenden Mächte der Welt an einen Tisch zu bringen und zu einer gemeinwohlorientierten Denk- und Handlungsweise zu bewegen. Schon 1920 hatte es mit dem Völkerbund einen ersten Versuch gegeben. Er scheiterte kläglich, insbesondere an den nationalen Egoismen der beiden Großmächte Frankreich und England. Die Vereinten Nationen von heute haben andere Strukturen, sie haben viel mehr Mitglieder, aber an den grundsätzlichen Problemen hat sich bis in die Neuzeit nichts geändert. Eins davon ist der UN-Sicherheitsrat, der immer wieder im Mittelpunkt steht, wenn es irgendwo auf der Welt brennt.

Fünf ständige Mitglieder hat er, die einstmals exklusiven Atommächte USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Ihnen räumte man ein Veto-Recht ein, das das gesamte Gremium im Grunde ad absurdum führt. Besonders die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion/Russland machen stets regen Gebrauch von ihren Veto-Möglichkeiten, wobei nicht nur die Verurteilung des eigenen Landes verhindert werden kann, sondern auch Sanktionen gegen enge Verbündete. Insbesondere kriegführende Staaten profitieren regelmäßig davon – eine groteske Situation, denn gemäß Charta soll der Welt-Staaten-Bund vorrangig das Ziel verfolgen, Kriege zu verhindern und allen Staaten und ihren Bewohnern Sicherheit zu garantieren. Ein Blick in die Geschichte der Kriege rund um den Erdball seit 1945 dokumentiert eindrucksvoll das komplette Versagen der Vereinten Nationen in diesem entscheidenden Punkt.

Nicht, dass man es nicht immer wieder versucht hätte. Aber selbst die Erweiterung des Rates um zehn nichtständige Mitglieder konnte nichts zum Besseren wenden. Die Großmächte machen Großmachtpolitik bis heute, auch wenn sich der Kreis der Atommächte mittlerweile beunruhigend um Staaten wie Indien, Pakistan, Israel und wahrscheinlich auch Nordkorea erweitert hat. Die Beispiele des Versagens füllen eine lange Liste.

Als 2003 im Sudan der Darfur-Konflikt begann, dem mindestens 200 000 Menschen zum Opfer fielen, gelang es der kommunistischen Volksrepublik China mittels Veto sogar, das Thema monatelang von der Tagesordnung fernzuhalten, um eigene Interessen in Bezug auf sudanesisches Erdöl zu sichern. Doch es finden sich auch Punkte auf der Haben-Seite der Vereinten Nationen. Unzweifelhaft ist an erster Stelle die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu nennen. Die Staaten der Welt verständigten sich hier in 30 Artikeln auf grundsätzliche Rechte, die nach ihrer Definition einem jeden Menschen zustehen. Die Würde und der Wert einer jeden Person „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“ wird festgeschrieben, ebenso die Gleichstellung von Mann und Frau.

Ein völkerrechtlicher Vertrag, zu Recht als herausragendes Dokument gefeiert, und leider völlig unverbindlich für die Staaten der Welt, in denen mehrheitlich bis heute weiter gemordet, gefoltert und unterdrückt wird. Kein Despot, kein Regime, das sich jemals um die hehren Ziele der UN gekümmert hätte.

Im Grunde zeigt sich auch in diesem Punkt die völlige Zahnlosigkeit einer Organisation, die mit den besten Absichten gegründet wurde, und dennoch – wie Zyniker sagen – nicht viel mehr als eine „Quasselbude“ ist. Zugegeben, auch das kann ein Wert sein, aber von einem durchschlagenden Erfolg bei der Verwirklichung ihrer Ziele ist die UN bis heute Lichtjahre weit entfernt.

Vielleicht zeigt sich die Ohnmacht nirgendwo so deutlich wie beim Nahost-Konflikt. Kein Land wurde so häufig von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wie Israel, der Staat der Juden, zu dessen Gründung die Vereinten Nationen tatsächlich entscheidend beigetragen hatten. Die arabischen Staaten nutzen bis heute jede Gelegenheit, Resolutionen gegen Israel einzubringen und auf der Weltbühne das ungeliebte Land mit Vorwürfen zu überziehen. Ein Resolutionsentwurf, der den Antisemitismus verurteilen sollte, wurde von der Vollversammlung abgelehnt, während auf der anderen Seite bei einem UN-Kongress 1975 in Durban der Zionismus als eine Form von Rassismus definiert wurde.

Beim Thema Israel, aber nicht nur bei diesem, zeigen sich weitere strukturelle Schwächen der Weltorganisation. Ist es wirklich angebracht, dass die Stimme von Staaten wie dem südpazifischen Königreich Tonga mit rund 100 000 Einwohnern genauso viel Gewicht bei Abstimmungen hat, wie die der Supermacht USA mit ihren 300 Millionen Einwohnern, fragen nicht wenige UN-Kritiker. Und welchen Sinn macht es, wenn fünf Staaten mehr als die Hälfte des gesamten 233 Milliarden-Dollar-Etats zur Verfügung stellen, und sich diese Länder dann in wichtigen Fragen von Zwergstaaten, oft unter diktatorischer Führung, bei Abstimmungen vorführen lassen müssen? Stärkt das die Ziele der Vereinten Nationen und ihr Ansehen? Selbst erfolgreiche Abstimmungen im Sinne von Frieden und Menschenrechten erhalten so noch einen bitteren Beigeschmack. So verabschiedete im November vergangenen Jahres auf Antrag von EU und Japan der Menschenrechtsausschuss der UN eine Resolution, die den nordkoreanischen Despoten Kim Jong Un verurteilte und forderte, ihn vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht, in dem das alltägliche Grauen in dem Steinzeit-kommunistischen Land dokumentiert worden war: willkürliche Hinrichtungen, Folter, Sippenhaft, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit für mindestens 120 000 politische Gefangene. Ein beklemmendes Dokument über all das, was im Namen einer Ideologie auch im dritten Jahrtausend noch auf diesem Planeten stattfindet. Immerhin 111 Staaten stimmten der Resolution zu. Doch 55 Länder enthielten sich und – neben Nordkorea – stimmten 18 Länder mit Nein. Außer Nordkorea selbst natürlich konnten sich 73 Mitgliedsstaaten nicht dazu durchringen, im Namen der Menschlichkeit und der selbst verordneten Anerkennung von Würde und Lebensrecht einer jeder Person aktiv zu werden.

Zu den Ländern, die dem menschenverachtenden Regime in Pjöngjang die Treue hielten, gehörten Iran, Syrien und Kuba, sattsam bekannt aus der von den USA einst proklamierten „Achse des Bösen“, aber auch die beiden Veto-Mächte Russland und China. Nicht wenige Beobachter meinen, spätestens an diesem Tag hätte man die Vereinten Nationen abschaffen können. Wie glaubhaft sind alle Lippenbekenntnisse, wenn selbst bei eindeutigen Beweisen über Verstöße gegen die selbst formulierten Ziele rund 40 Prozent der Mitglieder ihre Zustimmung verweigern?

Diese Welt ist in einem trostlosen Zustand, auch wenn es partielle Erfolge im Kampf gegen Hunger oder einige Krankheiten gibt. In vielen Gegenden ist Wasser zu einem unbezahlbaren Luxusgut geworden. Gut gemeinte Rettungsaktionen unter Leitung der UN versickern, weil Hilfsgüter, Medikamente und Geld von korrupten Regimes und kriminellen Clans abgegriffen werden. Es wird gemordet und gefoltert, es werden Vernichtungslager betrieben und Kriege geführt. Ein Leben zählt in vielen Regionen der Welt nichts. Anderswo sperrt man vergewaltigte Frauen wegen Unzucht ein, wenn sie ihre Vergewaltiger nicht umgehend „heiraten“. Oder man gräbt sie bis zum Hals ein und wirft ihnen so lange Steine an den Kopf, bis sie qualvoll sterben. Man kann nicht über all diese Dinge nachdenken, ohne zutiefst deprimiert oder unsagbar wütend zu werden.

Was können die Vereinten Nationen bewirken? Warum sind nicht wenigstens die großen Staaten einig im Bemühen, unter dem Dach der Weltorganisation für ein bisschen mehr Gerechtigkeit und Frieden einzustehen? In jüngster Zeit entwickelt sich die Weltorganisation zudem zu einem Tummelplatz für Ideologen. Es war die 4. UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, bei der dies erkennbar wurde wie nie zuvor. 6 000 Delegierte aus 189 Ländern nahmen dort teil und legten den Grundstein für den Siegeszug der Pseudowissenschaft Gender Mainstreaming, die heute Staatsziel in vielen Ländern der Welt geworden ist. Unter dem Deckmantel, „Frauenrechte“ weltweit voranbringen und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem abbauen zu wollen, initiierte man eine Aktionsplattform, die heute weltweit Standards formuliert und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dabei koordiniert, das biologische Geschlecht in der Politik durch das sogenannte Soziale Geschlecht zu ersetzen. So drang eine unwissenschaftliche Ideologie ohne demokratische Legitimation von unten in die Gesetzgebung vieler Länder. Inzwischen propagieren die Vereinten Nationen unter dem niedlichen Begriff der „reproduktiven Rechte“ das schrankenlose weltweite „Menschenrecht“ auf Abtreibung. Statt Wege zu finden, Kindern ein menschenwürdiges Leben auf diesem Planeten zu sichern, legitimiert man die Massentötung Ungeborener. Ein neuer Tiefpunkt in einer langen Reihe von Totalversagen. Eine Organisation wie die UN in ihrer heutigen Verfassung ist überflüssig.