„Ich kämpfe um die Meinungsfreiheit“

Der ÖDP-Politiker Markus Hollemann wehrt sich gegen mediale Diffamierung und verklagt die „Süddeutsche Zeitung“. Von Alexander Riebel

Der ÖDP-Politiker Markus Hollemann. Foto: Pr
Der ÖDP-Politiker Markus Hollemann. Foto: Pr
Sie haben jetzt die „Süddeutsche Zeitung“ wegen Verleumdung verklagt. Diese hatte Ihnen am 21.1 des vergangenen Jahres in dem Artikel „Sympathie für radikale Abtreibungsgegner“ vorgeworfen, mit radikalen Abtreibungsgegnern und rechtsradikalen christlichen Fundamentalisten zu sympathisieren. Was war da passiert?

Die Berichterstattung der SZ entspricht meiner Ansicht nach nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ich fühle mich massiv in meiner Ehre verletzt. Deswegen klage ich. Die Landeshauptstadt München suchte einen neuen Umweltreferenten. Die CSU als stärkste Partei in München hielt meine Kompetenzen und mein politisches Profil für genau passend. Als aussichtsreichster Kandidat stand ich kurz vor der Wahl durch den Münchner Stadtrat. Die politischen Gegner suchten nach Ansatzpunkten, um mich als Kandidaten auszustechen. Offensichtlich widersprach mein christliches Menschenbild der Redaktion der SZ. Die entsprechenden Medienberichte stellten mein bürgerschaftliches und persönliches Engagement sowie meinen Einsatz für das Lebensrecht aller Menschen verzerrt und als politisch unkorrekt dar. Ein Aufrechterhalten der Kandidatur war wegen dieser Angriffe nicht möglich.

Die Erhaltung des Lebens ist ja eine Pflicht und die Schwangerenberatung dient dem Schutz des Lebens. Wie sehen Sie die Methode der journalistischen Diffamierung – etwa durch den tendenziösen Begriff „radikal“–, die gegen Sie angewandt wurde?

Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox darauf hingewiesen, „dass wir einander mit Respekt begegnen müssen, auch wenn wir unterschiedliche politische Auffassungen haben.“ Die teilweise völlige Überhöhung und auch Radikalisierung der Sprache trage nicht dazu bei, die Atmosphäre eines solchen Respekts zu fördern. Diesen Appell richtet die Kanzlerin an uns alle. Ich ergänze dazu: In unserem Grundgesetz steht der Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ an vorderster Stelle. Abtreibung ist in Deutschland verboten, jedoch unter bestimmten Ausnahmeumständen straffrei gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar auf die Seite des Lebensrechts der ungeborenen Menschen gestellt. Es hat die Presse auf den Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet [BVerfG, 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, Rn. 185]. Meine Meinung entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Als Christ ist mir der Einsatz für die Schwachen und Schwächsten in der Gesellschaft bereits mit der Taufe in die Wiege gelegt.

Welche Rolle spielt denn Ihre Mitgliedschaft in der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) e.V. bei dieser Medienkampagne?

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft. Wie die meisten in unserem Land bin ich Mitglied in Vereinen. Die ALfA ist eine seit 1977 anerkannt gemeinnützige und überkonfessionelle Organisation. Mit über 11 000 Mitgliedern leistet sie wertvolle Arbeit. Um die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt sorgen sich viele Organisationen in Deutschland. Auch die Malteser, Diakonie, Caritas und ALfA gehören dazu. Eine Unterstützung von zahlreichen Vereinen und den vielen ehrenamtlich Tätigen gilt gerade für eine öffentliche Person als Selbstverständlichkeit. Aus der Unterstützung von gemeinnützigen und seit Jahrzehnten anerkannten Vereinen Unterstellungen zu konstruieren, das geht gar nicht. Damit werden tausende Mitglieder für Ihren unentgeltlichen Einsatz öffentlich herabgewürdigt. Ich bin der Meinung: Niemand darf öffentlich abgestraft werden, weil er eine legitime Überzeugung vertritt, die einem Mediengiganten missfällt. Auch davor soll uns die Meinungsfreiheit schützen. Ich kämpfe für dieses Grundrecht für alle. Und ich kämpfe auch für die, die eine andere Meinung vertreten als ich.

Einspruch – es gibt doch noch die Pressefreiheit.

Selbstverständlich endet die Freiheit der Meinungsäußerung, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. In meinem Fall verstößt der Medienriese mit seinen Angriffen gegen geltendes Recht, davon bin ich – wie viele, die Medienaussagen verfolgen und mit der Wirklichkeit abgleichen – überzeugt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie!

Was meinen Sie, wird hier ein Grundmuster verfolgt? Werden „journalistische“ Taktiken genutzt, um Meinungen, die nicht kompatibel sind mit der eigenen, anzugreifen?

Ein klares Ja. Sachlich vorgebrachte, legitime und demokratische Meinungen, und dazu gehören ebenso Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger, sind anzuhören sowie zu akzeptieren. Obwohl mir immer wieder manche Äußerungen eines Gegenübers nicht passen, respektiere ich seine Ansichten, auch wenn ich diese nicht teile.

Leider versuchen manche, wie die SZ in meinem Fall, die sachliche Auseinandersetzung durch persönliche Angriffe zu ersetzen – das ist mein Eindruck. Es gehört zu einer pluralistischen und offenen Gesellschaft, dass nicht alle das Gleiche denken und sagen. Meinungsfreiheit ist Grundlage für ein weltoffenes Miteinander und ergebnisoffene Diskussionen. Nur durch den Diskurs entwickeln sich Vernunft und Beziehungen zur subjektiven Wahrheit. Politisch sowie gesellschaftlich gesehen ermöglicht erst der Austausch von Argumenten demokratische Entscheidungen! Es bleibt dabei: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.

Hatten die Artikel der „Süddeutschen“ auch Einfluss auf andere Medien?

Die mediale Berichterstattung damals folgte dem Mechanismus der sogenannten Skandalisierung. Zunächst brach ein Shitstorm über mich herein. Beleidigende und herabwürdigende Aussagen machen jedem, der davon betroffen wird, zu schaffen. Das geht jedem an die Nieren. Das Bild, das von mir gezeichnet wurde, ist falsch. Deswegen habe ich mich mit meinem Anwalt für den Klageweg entschieden. An den Unterstellungen ist nichts Wahres. Jeder, der mich kennt oder sich mit mir persönlich auseinandersetzt, weiß das. Deutschlandweit scheinen sich viele Zeitungen am Medienriesen SZ zu orientieren – ohne dies genauer zu prüfen. Übrig bleiben die massiv ehrverletzenden Äußerungen über meine Person. Das Internet vergisst nicht. Sehr dankbar bin ich für die vielen aufmunternden E-Mails, Gespräche und Gebete der letzten Monate. Ich spüre die Unterstützung gerade auch vieler Mitbürger in Denzlingen. Mein Bürgermeisteramt macht mir große Freude. Ich bin gerne für Menschen da. Mein Herz schlägt im Besonderen für die Schwachen in der Gesellschaft. Mein Glaube trägt mich.

Hatten Sie Gespräche mit der „Süddeutschen Zeitung“ geführt, um eine Klärung herbeizuführen?

Der Mediengigant hat keinen Diskurs zugelassen. Kein einziger kritischer Leserbrief wurde zu meinem Fall veröffentlicht. Das empfinde ich als Verstoß gegen den geltenden Pressecodex. Trotz Aufforderung ist mir der SZ-Konzern und auch keiner der Redakteure nur einen Zentimeter entgegengekommen. Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, sie habe ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness. Und sei damit zur Selbstkorrektur fähig.

Was erhoffen Sie sich von der Klage gegen die „Süddeutsche Zeitung“?

Letztlich geht es um die Frage: Darf man noch verfassungskonforme Meinungen äußern, ohne mit abwegigen Vorwürfen wie „rechtsradikal“ verunglimpft zu werden? Daher geht es um weit mehr als nur die ehr- und persönlichkeitsverletzenden Angriffe gegen mich. Meine gerichtlichen Schritte gehe ich für alle, die an die Rechtsstaatlichkeit glauben und die, die daran zweifeln. Rechtliche Schritte stehen in einem Rechtsstaat jedermann offen, auch politisch Tätigen. Ich kämpfe für Meinungsfreiheit! Dabei unterstützt mich die „Christliche Aktion“. Ich setzte mich für den Schutz freien Denkens und Äußerns ein, auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt – unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

Hintergrund: Der ÖDP-Politiker Markus Hollemann (43), Bürgermeister der südbadischen Gemeinde Denzlingen bei Freiburg, hatte im Januar 2015 noch als Wunschkandidat der Münchner CSU und ihres Bürgermeisters Josef Schmid für das Amt des Münchener Umwelt- und Gesundheitsreferenten gegolten. Doch nachdem Grüne und der Koalitionspartner SPD dem Vernehmen nach Hollemann seine Mitgliedschaft in der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. und die Unterstützung des Vereins „Christliche Menschenrechtsorganisation für Religionsfreiheit und Menschenwürde“ (CSI) zur Last gelegt und sich mehrere in München angesiedelte Zeitungen und Rundfunksender auf das Thema gestürzt hatten, galt Hollemann innerhalb der CSU plötzlich nicht mehr als tragbar. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte Hollemann in einem Artikel vom 21.1.2015, „Sympathie für radikale Abtreibungsgegner“, vorgeworfen, mit radikalen Abtreibungsgegnern und rechtsradikalen christlichen Fundamentalisten zu sympathisieren. CSU-Bürgermeister Josef Schmid erklärte am 30. Januar 2015 gegenüber der „Tagespost“: „Ich persönlich spreche mich eindeutig für den Schutz des ungeborenen Lebens aus. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass man eine klare Grenze zu Abtreibungsgegnern ziehen muss, die sich radikaler und nicht mehr tolerierbarer Mittel bedienen. Ich lehne es zum Beispiel ab, wenn Frauen vor Arztpraxen, die entsprechende Eingriffe vornehmen, aggressiv bedrängt werden. Die Organisation ALfA, die Markus Hollemann auf seiner Website unterstützte, wurde in den Münchner Medien mit solchen radikalen Praktiken und extremen Standpunkten in Verbindung gebracht. Ein Aufrecherhalten der Kandidatur hätte wegen der dadurch ausgelösen medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten. Das ist das Letzte, was ich will. Ich wolle im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“ Er bedauere diese Entwicklung, da er immer noch glaubte, „dass Herr Hollemann der Stadt gerade im Umweltbereich wichtige Impulse hätte geben können. Ich bedauere sie aber auch persönlich, da die Situation für Markus Hollemann jetzt alles andere als einfach ist. Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, an der persönlichen Integrität von Markus Hollemann zu zweifeln. Viele Angriffe gegen ihn – vor allem in den sozialen Netzwerken – empfinde ich als unfair und über die Maßen aggressiv“, so Schmid. DT

Sueddeutsche Zeitung headquarters are pictured in Munich
Das Hauptgebäude der „Süddeutschen Zeitung“ in München. Foto: Reuters