Gefährliche Fakten

Die Nachrichten von sexuellen Übergriffen auf Frauen häufen sich. Doch statt dagegen aktiv zu werden, zeichnet sich ein negativer Dreischritt als das typische Reaktionsschema ab: Gewöhnung, Resignation und Verdrängung. Das kann nicht alles sein. Von Peter Winnemöller

Pfefferspray als neue Säule des Rechtsstaates? Das kann keine befriedigende Lösung sein. Foto: dpa
Pfefferspray als neue Säule des Rechtsstaates? Das kann keine befriedigende Lösung sein. Foto: dpa

Es ist gerade erst ein halbes Jahr her, dass in der Silvesternacht in Köln am Hauptbahnhof über tausend Frauen sexuell belästigt wurden. Einige Vergewaltigungen wurden angezeigt und aktenkundig. Der Informations- und Medienskandal ist hinlänglich bekannt, wenn auch noch lange nicht ausgestanden. Da wird verschleiert, was das Zeug hält. Wer wann was gewusst oder nicht hat, wird nicht verraten. Ein Teil der Wahrheit könnte, so lässt sich vermuten, die Menschen „verunsichern“. Die Täter waren nach derzeitigem Stand der polizeilichen Ermittlungen größtenteils als Flüchtlinge ins Land gekommen. Die Mehrheit war weniger als ein Jahr im Land. Einige davon waren der Polizei bereits bekannt.

Der Skandal von Köln hat Deutschland erschüttert, als er dann endlich bekannt wurde. Ohne Publizisten, die im Internet und in den sozialen Medien die Meldungen verbreitet haben, wären die Vorfälle trotz der hohen Zahl womöglich erfolgreich vertuscht worden und als lokale Meldung versandet. Man mag es kaum glauben, doch es passt sehr gut ins Bild der derzeitigen Politik- und Medienlandschaft: Schon als die ersten Meldungen sich immerhin erst nach vier Tagen erhärteten, setzte bereits eine Beschwichtigungsspirale ein. Menschlich sogar verständlich, denn welcher christlich sozialisierte Europäer bringt eine unschuldige Opfergruppe, was Flüchtlinge mehrheitlich sind, schon gern mit Straftaten Einzelner aus dieser Gruppe in Verbindung, wenn diese Information in einem unsachlichen Klima schnell zur Diskriminierung der Gesamtgruppe führen kann?

Es bleibt aber festzuhalten: Obwohl sich am Ende die Berichte als wahr herausstellten, wurde der Darstellung, es handele sich bei den Tätern mehrheitlich um Flüchtlinge, vehement bestritten. Das hohe demokratische und religiöse Gut der Wahrheit wurde auf dem Altar der Selbstzensur geopfert. Und wie steht es heute um die Qualität der Berichterstattung? Muss man sich Sorgen machen, dass die Selbstbeschneidung vieler Journalisten und Medienhäuser weiter anhält? Natürlich berichten Lokalzeitungen über lokale und regionale Ereignisse auch dann, wenn überregional das große Schweigen angesagt ist. Die Menschen vor Ort bekommen es ja ohnehin mit. Doch auch da wird – mehr als nur durch professionelle Distanz geboten – gern Zurückhaltung geübt. Immer wieder wird entschuldigend auf den Pressecodex und insbesondere die Richtlinie 12.1 verwiesen, wenn unzureichend berichtet wurde.

Dort heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Im Frühjahr beriet der „Deutsche Presserat“ darüber, ob diese Richtlinie – insbesondere nach den Ereignissen von Köln – noch zeitgemäß sei. Ergebnis: Eine Änderung wurde abgelehnt. Er ist also weiterhin zeitgemäß.

Dennoch gibt es Zeitungen und Redaktionen, die bei der Meldung von Kriminaltaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise einen „begründbaren Sachbezug“ erkennen und Herkunftsländer nennen. Und so reißen die Meldungen zu sexuellen Übergriffen, ausgeübt von Migranten, vor allem aus Nordafrika, nicht ab. Es sind Fakten. Auch wenn insgesamt die Anzahl der Vergehen, die von Migranten begangen werden, nach Polizeiinformationen zurückgehen. Valide Zahlen hierzu liefert der Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA), der auf der Website www.bmi.bund.de heruntergeladen werden kann. Und so stößt man gerade in den Randspalten weiterhin auf Meldungen, die einen irritieren, erschrecken und empören können. Die Art und Weise, wie solche Verbrechen verübt werden, wird immer dreister. Längst schon sind es nicht nur öffentliche Plätze, Busse und Bahnen oder Schwimmbäder, an denen Frauen mit sexueller Belästigung rechnen müssen. Selbst im eigenen Haus sind Frauen nicht mehr sicher. So meldete „Focus Online“ jüngst, dass eine Frau von zwei Männern in ihrem eigenen Haus vergewaltigt worden sei (Vgl. „Sie klingelten mitten in der Nacht: Frau wird im eigenen Haus vergewaltigt“ vom 21. Juni 2016). Die Täter klingelten an der Haustür, die Frau erwartete den Angehörigen einer weiteren Hausbewohnerin und öffnete arglos die Tür. Die Täter werden in der Fahndung als Männer mit nordafrikanischem Aussehen beschrieben. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen, das Muster ist erkennbar. Diese Art Täter, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind, bringen eine Kultur sexualisierter Gewalt gegen Frauen mit. Eine solche Aussage ist weder fremdenfeindlich noch islamophob oder in sonst einer Weise dazu geeignet, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Sie ist schlicht eine auch durch Statistiken festgestellte Tatsache. Gerade wer ein Freund der liberalen Gesellschaft ist, den muss eine solche Tatsache beunruhigen.

Doch je mehr und je öfter man solche Meldungen liest, desto unvermeidlicher scheint sich ein Effekt der „schleichenden Gewöhnung“ einzustellen, wie ihn der Chefredakteur des Magazins Cicero Christoph Schwennicke kürzlich beschrieb (Vgl. „Wir dürfen angesichts der Fakten nicht abstumpfen“ vom 14. Juni 2016). Wie gefährlich die schleichende Gewöhnung ist, zeigt sich auf geradezu erschreckend-absurde Weise am Fall der Schülerinnen aus Kassel, die sexuelle Übergriffe von Migranten nur deshalb nicht zur Anzeige brachten, weil sie „kein böses Blut schüren“ wollten. Wie verdreht muss die Wahrnehmung junger Frauen sein, wenn sie gewalttätige intime Übergriffe deshalb nicht zur Anzeige bringen? Oder steckt dahinter vielleicht schon Schritt Zwei der denkbaren Reaktionsstufen? Die Resignation?

Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, man müsse bei den Flüchtlingen mit mehr Kriminalität rechnen. Welche sicherheitspolitischen Folgen daraus zu ziehen wäre, ließ sie allerdings großzügig offen. Sicherheit als Ländersache, während die Bundespolitik sich entspannt zurücklehnt. Motto: Ihr schafft das schon. Eine solche Einstellung kann betroffen machen. Was für eine Regierung ist das, die den Menschen im Land im Grunde unverhüllt sagt, dass ihre Sicherheit grundsätzlich nicht mehr gewährleistet ist, weil man Menschen aus anderen Religions- und Kulturkreisen in großer Zahl ins Land eingeladen hat? Dabei geht es nicht um die Frage, ob und in welcher Zahl wir Verfolgten und Bedrohten helfen müssen. Hilfe, Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen tatsächlich keine Zahlen und keine Obergrenzen, die Gefährdung von Bürgern hingegen schon. Die Grenze lautet: eins, eine Person! Jede einzelne Straftat, jede einzelne sexuelle Belästigung, ist eine zu viel. Jeder einzelne dieser Fälle verlangt die volle Kraft der Ermittlungsbehörden und die volle Härte des Gesetzes. Doch auch hier wird mit ungleichem Maß gemessen. Ein deutscher Politiker machte einer Journalistin einmal ein unverschämtes Kompliment und löste damit einen Aufschrei aus. Wer dagegen auf die Welle sexueller Gewalt von jungen Männern aus Nordafrika hinweist, wird sofort öffentlich als fremdenfeindlich gebrandmarkt. Sogar eine politisch unverdächtige Person wie die Journalistin und Autorin Alice Schwarzer gilt mittlerweile – keine Satire! – als „Rechtsfeministin“, weil sie es in ihrem aktuellen Buch „Der Schock – Die Silvesternacht von Köln“ wagt, die Täter von Köln genau zu benennen. Da stimmen die „Aufschrei“-Verhältnisse nicht. Hier verliert sich jedes Maß an normalem Gerechtigkeitsempfinden.

Doch wer dies offen ausspricht und nicht gleich „Disclaimer“ (Schutzdistanzierungen) in hinreichender Zahl hinzufügt, setzt sich dem Vorwurf der Xenophobie aus. Auch das trägt zur Resignation bei. Man weiß es und dennoch traut man sich nur im engsten Kreis offen zu reden. Schon am Arbeitsplatz ist äußerste Zurückhaltung geboten, denn das öffentliche Dogma lautet: #refugees_welcome, wer kritisch fragt, ist rechts. Rechts heißt raus und damit nicht mehr im Diskurs. Da geht man dann doch lieber in die innere Resignation. Und auch das führt zu gefährlichem Schweigen. Den Preis dafür zahlen nämlich die Opfer derartiger und potenzieller Verbrechen.

Dabei sind sich die Menschen im Land über die Gefahr im Grunde sehr wohl im Klaren. Nicht umsonst sind Pfefferspray und Schreckschusspistolen gerade der Umsatzrenner. Eine scheußliche Vorstellung ist das. Da nämlich in unserer Rechtstradition der Staat das Gewaltmonopol inne hat, ist eine Bewaffnung der Bevölkerung keine gute Idee. Das Pfefferspray als neue Säule des Rechtsstaates? Wir waren es gewohnt, dass jeder Mensch, ob alt oder jung, ob Mann oder Frau, sich in unserem Land grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und in einem gewissen Rahmen auch sicher bewegen kann. Nimmt man einmal bestimmte Gebiete in Großstädten aus, die schon immer nicht ungefährlich waren, wohnten wir in einem Land, in dem Sicherheit und öffentliche Ordnung einen hohen Stellenwert genossen. Der Rechtsstaat war der Garant dafür. Sollte nun hingegen der Staat das Gewaltmonopol verlieren oder gar leichtfertig aufgeben, dann könnte dies zur Folge haben, dass die Bürger selber die Gewalt in ihre Hand nehmen. Lynch- und Selbstjustiz sind aber ganz sicher keine erstrebenswerten Zustände. Notwehr ist eben nur in einer konkreten Notlage erlaubt und ganz bewusst ist der Rahmen dafür eng gesteckt. Wenn Notwehr der Normalfall wird, ist es keine Notwehr mehr. Abgesehen davon sind die potenziellen Opfer sexuell motivierter Straftaten zumeist junge Frauen oder jugendliche Mädchen und ohnehin körperlich kaum in der Lage, die nötige Gegenwehr zu leisten.

Eine weitere Gefahr, die man als verantwortungsvoller demokratischer Politiker nicht wirklich wünschen kann, geht von einer Radikalisierung der Bevölkerung aus. Wenn das Recht nicht mehr funktioniert, dann wird schnell der Ruf nach einem anderem Recht laut. Gerade wenn die Mehrheit der Bevölkerung im Land anfängt, sich zu gewöhnen und abzustumpfen, schlägt die Stunde derer, die auf ihre Weise glauben, die Menschen wecken zu müssen: Populistische Clowns und Dumpfbacken. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, ob eine Radikalisierung vom rechten oder linken politischen Spektrum ausgeht. Diese Zuordnung ist ohnehin willkürlich: Rechter Radikalismus beflügelt den von links und umgekehrt. Es versteht sich von selbst, dass eine politische Radikalisierung weder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch den Opfern in irgendeiner Weise dient.

Was also tun? Die Probleme verdrängen? Die Wirklichkeit? Manche tun das, so gut es eben geht. Manche aus professionellen oder ideologischen Gründen: Politiker, Journalisten, Lehrer. Manche Familien aus psychologischen Gründen. Weil sie mit den Ängsten und Sorgen nicht klar werden, weil sie innerlich nicht vorbereitet sind auf die Radikalität des Wandels, der sich in punkto innere Sicherheit derzeit in Deutschland vollzieht. Doch aus der Psychologie wissen wir, dass verdrängte Erlebnisse – auch wenn sie nur in Form von Nachrichten indirekt erlebt wurden – sich auf andere Weise ihren Weg bahnen.

Wenn wir nicht angemessen auf dieses dreifache Drama aus Gewöhnung, Resignation und Verdrängung reagieren, dann besteht die Gefahr, dass eines Tages heimliche Sorge in offene Ablehnung und Freundlichkeit in Feindschaft umschlägt. So wie es auch Alice Schwarzer in ihrem Buch andeutet, wenn sie schreibt, dass „Fremdenhass und Fremdenliebe (...) nur zwei Seiten ein und derselben Medaille“ seien. Denn: „In beiden Fällen bleibt der ,Fremde‘ immer der ,Andere‘, wird mit anderem Maß gemessen.“ Die christliche Ethik gebietet es, den Menschen mit Liebe und Realismus zu begegnen. Dazu ist eine ehrliche Aufklärung der Bevölkerung notwendig und eine hinreichende Prävention im öffentlichen Raum. Politische Entscheidungen müssen wieder auf die Wirklichkeit reagieren und sich nicht in Parolen flüchten. Gerade die Freiheit und die Würde der Frauen in diesem Land, dieser liberalen Gesellschaft verpflichtet dazu.