Fundamente der Menschenrechte

Herbert Schambeck macht Wegweisungen der Päpste rechtsphilosophisch und staatspolitisch fruchtbar. Von Stephan Baier

Professor Herbert Schambeck mit Papst Franziskus in Rom. Foto: Privat
Professor Herbert Schambeck mit Papst Franziskus in Rom. Foto: Privat

Wo findet man heute einen Politiker, der in voller Kenntnis der geistesgeschichtlichen Entwicklungen des Abendlands die Grundlagen aller Rechtsstaatlichkeit argumentieren kann? Wo findet man einen Rechtsgelehrten, der das Schrifttum der Päpste ab Pius XI. profund studiert hat und deren Wegweisungen für die Ordnung der Gesellschaft kompetent würdigen kann? Die Antwort auf beide Fragen lautet: In Wien, wo der langjährige Präsident des österreichischen Bundesrates, Herbert Schambeck, auch im 80. Lebensjahr noch rastlos an rechtsphilosophischen und gesellschaftspolitischen Grundsatzaufsätzen und -reden arbeitet. Schambeck, der neben einer beachtlichen politischen Karriere bis zu seiner Emeritierung 2002 als Universitätsprofessor in Linz öffentliches Recht, politische Wissenschaften und Rechtsphilosophie lehrte, ist selbst ein Musterbeispiel für aktiv wahrgenommene „Verantwortung des Christen in der Politik“, um die Überschrift des ersten Kapitels seines neuen Buches zu zitieren.

Antwort zu geben aus Zeit- und Weltverständnis, zugleich aber auch aus einem auf Vernunft fest gegründeten christlichen Glauben, war und ist eine Konstante in Schambecks Wirken. Neben seiner Arbeit als Politiker und bei allem Forschen und Lehren an der Universität engagierte sich der Rechtsgelehrte und Staatsmann über Jahrzehnte in der Auslegung lehramtlicher Aussagen und ihrer Anwendung auf Staat, Politik, Rechtsordnung und Menschenwürde. Ein Beleg von bleibendem Wert sind dafür die in dem vorliegenden Werk gesammelten Vorträge und Aufsätze. Schambecks stets systematische, sprachlich wie gedanklich ausgefeilten Darlegungen kreisen um die Verantwortung des Christen in der Gesellschaft, um die Grundlagen des Rechtsstaates, um die Freiheiten und Rechte des Menschen, um die Ordnung und Orientierung Europas, um Frieden und Humanität. Zu all diesen Themenfeldern ist dem Autor das Lehren und Wirken der Päpste bestens vertraut.

Immer wieder, besonders nachdrücklich in der Begründung eines Gottesbezugs in der Verfassung Europas, argumentiert Schambeck die innere Einheit von „Invocatio Dei“, „Imago Dei“ und „Dignitas humana“: „Sie begründen in dem heute in vielen Verfassungen der Welt geschützten Grundrecht der Würde und zu ihrem Schutz der Freiheit der Menschen einen Grundrechtswert, der eine präpositive Bedeutung hat und die der Staat mit seinem Gesetzgeber vorfindet.“ In alledem denkt der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph von sicheren Ufern aus in die ungewissen Weiten der Zukunft, etwa wenn er für eine „Gemeinwohlverpflichtung der Völkergemeinschaft“ plädiert oder wenn er die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft weiterdenkt.

Ohne jede Grenzüberschreitung setzt der Autor staatliches Recht und Religion in Beziehung, weil das Recht präpositive Bezüge hat, „etwa nach dem abendländischen Rechtsdenken auf die Freiheit und Würde des Menschen“. Wie ein roter Faden zieht sich der Gedanke von der dem Menschen angeborenen, unverlierbaren und unverzichtbaren Würde des Menschen durch Schambecks Werk. Auch den in unserer Zeit angefochtenen Konsequenzen aus dieser Menschenwürde weicht er dabei nie aus, etwa wenn er unmissverständlich für das Lebensrecht des ungeborenen Menschen plädiert: „Diese Hinweise sind nicht bloß von theoretischer, sondern vielmehr auch von praktischer Bedeutung, denn sie verlangen ein Mindestmaß an Rechtsschutz für den Menschen im Hinblick auf seine dann im Verfassungsrecht anerkannte und durch dieses geschützte Menschenwürde. Dies gilt für das ganze Leben vom ersten Augenblick der Empfängnis bis zum natürlichen Tod und verbietet die Abtreibung, das Klonen, die Todesstrafe und die aktive Sterbehilfe in gleicher Weise.“ An anderer Stelle nennt Schambeck den Schutz des Lebens als „die wichtigste und signifikanteste Verpflichtung eines Politikers für die Familie“. Herbert Schambeck ist davon überzeugt, dass die christliche Verankerung der menschlichen Würde in der Gottesebenbildlichkeit des Menschen durch die Wahrung der Rechte des Einzelnen gegenüber den Omnipotenzansprüchen des Staates allen Bürgern zugute kommt. Als Kronzeugen dafür führt er nicht nur Joseph Ratzinger an, sondern auch Jürgen Habermas, der „die Übersetzung der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in die gleiche und unbedingt zu achtende Würde aller Menschen“ als „rettende Übersetzung“ bezeichnete. Damit leiste das Christentum mit seiner Lehre „einen Beitrag, der allen Menschen von Wert und Nutzen ist“, so Schambeck. Mehr noch: „Je unterschiedlicher, mannigfaltiger und pluralistischer die Gesellschaft eines Staates ist, desto wichtiger ist die Stabilität dieser Gesellschaft, eine generelle Akzeptanz von Grundwerten und Verfassungs- und Menschenrechten auch auf Gesetzesebene eines Staates zu erreichen.“

Die Verantwortung der Christen für das heute global zu denkende Gemeinwohl und somit auch in der Politik wird also eher wachsen. Die intellektuellen Herausforderungen im gesellschaftlichen Diskurs allerdings auch. Und genau dazu liefert das vorliegende Werk – eine Aufsatz- und Redensammlung von bleibendem Wert – eine profunde Verstehens- und Argumentationshilfe.

Herbert Schambeck: Kirche, Politik und Recht. Ausgewählte Abhandlungen und Vorträge. Duncker & Humblot, Berlin 2013, ISBN 978-3-428-14190-6, 239 Seiten, EUR 74,90