Für das freie Wort

Am 10. Dezember wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Wie hat sich die Meinungs- und Pressefreiheit seit 1948 entwickelt? Von Josef Bordat

Börsenverein gibt Friedenspreisträger 2016 bekannt
Mit dem Slogan „Für das Wort und die Freiheit“ warb der Deutsche Buchhandel auf der Leipziger Buchmesse. Foto: dpa
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Mit dem Slogan „Für das Wort und die Freiheit“ warb der Deutsche Buchhandel auf der Leipziger Buchmesse. Foto: dpa

Nachdem bereits wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen beschlossen worden war, wurde 1948 – immer noch unter dem Eindruck des Krieges und der Schoah – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet.

Die AEMR ist die erste universale Erklärung der Menschenrechte. Dabei greift sie auf eine lange neuzeitliche Rechtsgeschichte und eine noch längere Ideengeschichte jüdisch-christlicher Prägung zurück. Vom Exodus des Volkes Israel über den Freiheits- und Gleichheitsgedanken des frühen Christentums gelangt die Idee, der Mensch sei von Gott frei und gleich geschaffen, mit Vernunft und Gewissen ausgestattet und dadurch mit unverlierbarer Würde begabt, in den juristischen Diskurs – lange vor der Aufklärung, an deren Ende die ersten bahnbrechenden Kodifikationen stehen, in den USA, in Frankreich, später auch in Deutschland. Dort ist es bereits 1672 Samuel Pufendorf, der die Würde des Menschen in dessen Wesen entdeckt: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt“ („De iure naturae et gentium“, 2. Buch, 1. Kapitel, § 5).

Die Pressefreiheit spielt in diesen grundsätzlichen Überlegungen noch keine Rolle – die Medien stecken im 17. Jahrhundert noch in den Kinderschuhen. Das ändert sich – wiederum durch die Aufklärung – grundlegend und so ist der Verfassungsdiskurs des 19. Jahrhunderts vor allem auch ein Ringen um Meinungs- und Pressefreiheit, bei dem die katholische Kirche sich nicht mit Ruhm bekleckerte (vgl. Tagespost vom 3.5.2018: Pressefreiheit als „Verwirrung“?). 1948 gibt es bereits Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen als Quellen der Information. Da der Zweite Weltkrieg nicht zuletzt auch eine Propagandaschlacht war und die Hetze der Nationalsozialisten den Völkermord an den europäischen Juden systematisch vorbereitet hatte, lag ein besonderes Augenmerk auf diesem Aspekt der freien Entfaltung des Menschen. Unter den 30 Artikeln ist vor allem Artikel 19 einschlägig: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die AEMR ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine unverbindliche Absichtserklärung. Ihr mangelt es an einem Wesensmerkmal des Rechts: der Einklagbarkeit. Sie konnte somit allenfalls „zur Bildung einschlägigen Völkergewohnheitsrechts beitragen“ (Knut Ipsen). Wurde sie jedoch von einem Staat verletzt, konnte der betroffene Bürger nichts dagegen unternehmen. Das änderte sich auf europäischer Ebene zwei Jahre später, mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Denn zugleich wurde die Errichtung eines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg vereinbart, an den sich die Bürger der Mitgliedstaaten wenden können, wenn sie sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen und im eigenen Staat der Rechtsweg bereits erfolglos beschritten wurde. Hierin heißt es zur Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 10): „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Auf globaler Ebene folgte 1966 der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der die Formulierung der AEMR praktisch wortgleich übernimmt. Es scheint, dass sich die Welt einig ist: Meinungs- und Pressefreiheit sind Menschenrechte, die zu achten Aufgabe aller Staaten ist.

Die ganze Welt? Nun, es gibt seit 1990 eine Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (KEM), die immerhin für rund 1,5 Milliarden Menschen mehr Bindungskraft entfalten dürfte als die AEMR. Nach Artikel 22 hat jeder Mensch nur insofern das Recht auf freie Meinungsäußerung, „soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“. Die in der KEM definierte Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit basiert auf der Überzeugung, dass es keine kritische Reflexion über die Quellen der islamischen Religion geben kann. Das ist ein offener Widerspruch zum Freiheitsprinzip der AEMR, nach dem auch Kritik an Fundamenten der Gesellschaft möglich sein muss, solange dabei nicht die Würde des Menschen verletzt wird.

Betrachtet man dazu die Praxis in den vom Islam geprägten Ländern (aber nicht nur dort, auch in Nordkorea, China, Indien, Russland und viele andere mehr), was den Umgang mit Journalisten angeht (Türkei, Saudi-Arabien, Indonesien – um nur drei Staaten zu nennen), dann muss man 70 Jahre nach der AEMR konstatieren: Bis zur universalen Geltung des Menschenrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit ist es noch ein sehr weiter Weg.