Maas macht mobil. Am Dienstag hat das Bundeskriminalamt in 14 Bundesländern von 23 Polizeidienstellen aus Hausdurchsuchungen wegen Hasskriminalität im Internet durchgeführt. Der Grund für die Durchsuchungen und Verhöre von Verdächtigen war der Aktionstag gegen Hasspostings. Bundesjustizminister Maas (SPD) erklärte hierzu: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.“ Doch der Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Maas gern noch vor der Bundestagswahl verabschieden möchte, steht weiter in scharfer Kritik. Und das nicht nur von Vertretern der Digital-Wirtschaft, auch von Organisationen wie Reporter ...
Für Maas wird es immer schwerer
Der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird vehement kritisiert – Hausdurchsuchungen gibt es schon. Von Alexander Riebel
