Freie Meinung verteidigen: Ehe bleibt Ehe

Demo für Alle und CitizenGo fahren mit einem „Bus der Meinungsfreiheit“ quer durch Deutschland. Von Sebastian Krockenberger

„Manche Dinge sind einfach + logisch“, heißt es auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“ vor der Abfahrt am Münchner Stachus. Foto: Demo für Alle
„Manche Dinge sind einfach + logisch“, heißt es auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“ vor der Abfahrt am Münchner Stachus. Foto: Demo für Alle

Vor der Bundestagswahl wollen die Demo für Alle und die internationale Petitionsplattform CitizenGO ein Zeichen für Meinungsfreiheit setzen. Zehn Tage lang fährt der „Bus der Meinungsfreiheit“ quer durch Deutschland wie zuvor bereits in Spanien, Mexiko oder den USA. Mit Infoständen und Kundgebungen in zehn deutschen Städten wollen sie Flagge zeigen für die Meinungsfreiheit, die Menschen aufrütteln und mit der Presse sowie interessierten Bürgern ins Gespräch kommen. Den Bus der Meinungsfreiheit werden Hedwig von Beverfoerde, die Koordinatorin der Demo für Alle, Eduard Pröls von CitizenGO Deutschland und weitere ortsansässige Mitstreiter begleiten. Der Bus startete am 6. September in München am Stachus. Ziel der Tour nach über 2 000 Kilometern ist das Berliner Kanzleramt. Dort wollen die Organisatoren die Petition „Ehe bleibt Ehe!“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Die Petition setzt sich für die Ehe aus Mann und Frau ein und hat mittlerweile rund 200 000 Unterschriften. Die Organisatoren fordern auch eine Überprüfung des Gesetzes zur sogenannten Homo-„Ehe“ vor dem Bundesverfassungsgericht.

Demo für Alle und CitizenGo berufen sich auf Artikel 5, Grundgesetz. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (…) Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es dort.

Doch die Verfassungswirklichkeit sei anders. „Wer in Deutschland friedlich für die Wahrung der Elternrechte und gegen eine Sexualisierung der Kinder in Schule und Kita demonstriert, muss mit massiven Störaktionen linksextremer Antifa-Aktivisten rechnen. Nichts anderes erleben Bürger, die sich für das Kindeswohl einsetzen und sich gegen Gender-Mainstreaming aussprechen“, erklärt die Demo für Alle in einer Mitteilung. Wer das Grundgesetz ernst nehme, also die Ehe als Lebensbund zwischen Mann und Frau begreife und damit gegen die „Ehe für alle“ Stellung beziehe, werde öffentlich angepöbelt und tätlich angegriffen. „Schon werden Schwarze Listen erstellt und Andersdenkende damit an den Pranger gestellt, wie kürzlich von der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung“, so die Demo für Alle. Auf dem Bus steht unter anderem: „Lass Dich nicht verunsichern!“ Oder: „Jungs sind Jungs. Mädchen sind Mädchen. Ehe bleibt Ehe.“ In diesem Sinne wollen sich die Organisatoren einsetzen. Doch solche einfachen, unspektakulären Positionen lösen heute bereits Empörung aus. Von heftigen Reaktionen wird der Bus begleitet.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt vom „Bus des Grauens“, die LGBT-Internetseite „Queer.de“ vom „Hass-Bus“ und unterstellt den Organisatoren damit Hass. Zu Gegendemonstrationen wird aufgerufen. In Stuttgart zum Beispiel beeinträchtigten am Donnerstag Linksextremisten die Bus-Aktion durch Einschüchterungen. Das soll laut Beverfoerde sogar soweit gegangen sein, dass etwa ein linksextremer Gegendemonstrant einer Bus-Aktivistin drohte, sie abzustechen. Massiver Polizeischutz war nötig. Beverfoerde sieht gerade wegen dieser Einschüchterungen und Hassausbrüche das Anliegen der Bus-Aktion bestätigt, nämlich sich für Meinungsfreiheit einzusetzen.

Am Freitag war der Bus vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Weitere Stationen sind: 9.9., Wiesbaden, Luisenplatz, ab 14 Uhr; 10.9., Köln, Bahnhofsvorplatz, ab 13 Uhr; 11.9., Düsseldorf, Johannes-Rau-Platz, ab 16 Uhr; 12.9., Hannover, Trammplatz, ab 15 Uhr; 13.9., Kiel, Rathausplatz, ab 15 Uhr; 14.9.; Dresden, Neumarkt, ab 15 Uhr und schließlich am 15.9., Berlin, vor dem Kanzleramt, ab 15 Uhr.