Finanziell gut ausgestattet

Ausgerechnet in der ruhigen Zeit „zwischen den Jahren“ entflammt eine Debatte über die Rundfunkgebühren. ZDF-Intendant Thomas Bellut fordert eine Erhöhung auf mindestens 18,35 Euro. Die ARD würde dafür sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Pieter Hoffmann ordnet den ARD/ZDF-Vorstoß ein. Von Josef Bordat

Rundfunkbeitrag
Tipps zur Bezahlung des Rundfunkbeitrags bekommen Sie online. Foto: IN

Herr Hoffmann, ZDF-Intendant Thomas Bellut fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Können Sie das nachvollziehen?

Wer möchte schon nicht gerne mehr Geld? Eine Forderung nach mehr Geld ist vermutlich immer irgendwie nachvollziehbar. Im Falle von Herrn Bellut gilt dies aber besonders, denn es ist ja eine seiner Aufgaben, Gebühreneinnahmen zu fordern. Thomas Bellut macht nur seinen Job. Dazu muss man wissen: Die Festlegung der Gebührenhöhe ist kein ökonomischer Prozess, sondern ein politischer. Am Ende entscheidet die „KEF“, die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, über die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ihre Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten der Länder berufen, es handelt sich also um ein formell unabhängiges, aber politisches Gremium, das auch nach politischen Erwägungen entscheidet. Den Anfang machen dabei immer die Rundfunkanstalten, die ihren Bedarf anmelden. Es wäre schon erstaunlich, wenn Herr Bellut oder der ARD-Vorsitzende Wilhelm hier plötzlich weniger Geld fordern würden.

Bellut begründet die Notwendigkeit der Erhöhung mit der Qualität. Gleichzeitig steht gerade diese zunehmend in der Kritik. Wie sehen Sie das?

Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist heute enorm breit. Neben dem Ersten, dem ZDF und den Dritten gibt es zahlreiche Spartenprogramme, ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA, das ganze digitale Programmangebot, die zahlreichen Hörfunkangebote, und natürlich die Angebote des Deutschlandradios. Wir sprechen von 20 Fernsehprogrammen, über 60 Hörfunkprogrammen, und deutlich über 100 Online-Angeboten. Wie soll man bei dieser Breite „die“ Qualität des Angebots bemessen? Hinzu kommt: Was ist der Qualitätsmaßstab? Der ist sicher für ein Sport- oder Unterhaltungsprogramm anders als für ein Informations- oder Bildungsangebot. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten nun also mit einem Qualitätsverlust argumentieren, müssen sie natürlich transparent machen, an welcher Stelle welche Qualität gefährdet ist. Vielleicht entscheidet dann die KEF, dass man mit etwas weniger Unterhaltung oder Sportberichterstattung ganz gut leben kann – auch wenn dies natürlich die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots einschränkt.

Der ZDF-Intendant spricht von einem „bedarfsgerechten Einsatz“ der Gebühren. Teilen Sie diese Einschätzung?

Das ist ein problematischer Begriff, denn der „Bedarf“ ist ja hier nicht der Bedarf der „Kunden“, also derjenigen, die die Rundfunkgebühr bezahlen. Der Bedarf wird in einem politischen Prozess definiert. Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen sich eben nicht am Markt behaupten. Sie sind dem Preissystem aus Angebot und Nachfrage entzogen. Daher kennen wir den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich nicht. Märkte werden durch ein öffentliches Angebot immer unheilbar verzerrt. Den Privaten verbleibt nur ein „Restangebot“, sie füllen die Lücken, die der öffentliche Anbieter lässt. „Bedarf“ ist darum das falsche Wort. Es ist die Politik, die einen Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten formuliert. Diese entwickeln dann einen Plan für die Erfüllung des Auftrags und beschreiben, wieviel Geld sie dafür wollen oder brauchen. Die Politik gibt dann dieses Geld in Form der Gebühren, oder, so ist meist die politische Realität, etwas weniger, um nicht den Unmut der Bürger auf sich zu ziehen.

Wo könnte Ihrer Ansicht nach gespart werden?

Im Moment ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell sehr gut ausgestattet. Mit acht Milliarden Euro garantierten Einnahmen kann man sehr viel Programm machen. Etwas flapsig könnte man daher sagen: Es ließe sich derzeit überall sparen, ohne dass das Angebot einbricht – bei der Information, der Bildung und Kultur, bei der Unterhaltung und dem Sport. Am Ende steht immer die Frage: wird der Programmauftrag erfüllt, den die Politik den Anstalten vorgibt? Dieser Auftrag ist heute sehr vage formuliert und lässt daher sehr viel Spielraum im Ausbau der Angebote. Das Sparen würde leichterfallen, wenn die Politik ihren Auftrag präziser und enger formulieren würde. Manche Kritiker fordern beispielsweise eine Fokussierung auf Information und Bildung. Das ist aber derzeit nicht der Auftrag an die Anstalten; die Politik will, dass sie auch Unterhaltung anbieten. Insofern ist es falsch, wenn nun ARD und ZDF, Herr Bellut oder Herr Wilhelm mangelnder Sparwille vorgeworfen wird. Es ist die Politik, die in der Verantwortung steht.

Brauchen wir heute noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Diese Frage lässt sich nicht in wenigen Sätzen beantworten. Klar ist: Die ursprüngliche Begründung für die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den 40ern ist so heute nicht mehr gültig. Wir haben heute eher eine Überversorgung mit Information, Sport und Unterhaltung als eine Unterversorgung. Die Frage nach einem Marktversagen im Markt für audiovisuelle Inhalte ist heute ganz neu zu stellen. Ebenso wichtig ist die Frage: Wenn es ein Marktversagen gibt, also beispielsweise kein ausreichendes Angebot internationaler Nachrichten für den deutschen Markt, wie und durch wen ist es zu beheben? Braucht es wirklich noch öffentlich finanzierte Programmhäuser oder sollte nicht eher die Erstellung qualitativ hochwertiger Inhalte unabhängig vom Produzenten und der Medienplattform gefördert werden? ARD, ZDF und Deutschlandradio sind durch die Langsamkeit politischer Prozesse etwas geschützt, aber sie spüren dennoch den Veränderungsdruck. Leider gibt es noch kein Patentrezept für ein öffentliches Medienangebot im digitalen Zeitalter. Aber auch hier gilt: Es ist die Politik, die über die Bücher muss. Man kann nicht von Organisationen, die dem Markt entzogen sind, erwarten, dass sie durch Innovationen den Takt der Veränderung vorgeben.