Fake News, Bots und Trolle

Manipulation in den Sozialen Medien: EU-Justizkommissarin Vìra Jourová hat vor massiver Einflussnahme auf die Europawahl gewarnt – insbesondere durch Russland. Was ist dran an den Befürchtungen? Von Felix Rapa

Ungewöhnliche Orte für EU-Briefwahl - Elbphilharmonie
In der Elbphilharmonie wird die Europafahne ausgerollt. Unlautere Beeinflussung der Wahlentscheidung der Bürger wird sich die EU nicht gefallen lassen. Foto: dpa
Ungewöhnliche Orte für EU-Briefwahl - Elbphilharmonie
In der Elbphilharmonie wird die Europafahne ausgerollt. Unlautere Beeinflussung der Wahlentscheidung der Bürger wird sic... Foto: dpa

Die Wahl zum Europäischen Parlament gilt als Richtungswahl. Umso besorgniserregender sind die Nachrichten, die seit einigen Wochen die Runde machen: Russland manipuliere mit seinen Troll-Fabriken die Europawahl. Man nehme damit gezielt Einfluss auf das Wahlergebnis. So die „New York Times“, so im Zuge dessen auch die EU-Justizkommissarin Vìra Jourová und deutsche Leitmedien wie das „Handelsblatt“ und die „Zeit“ – um nur einige zu nennen.

Jourová verwies darauf, dass die EU sich eine unlautere Beeinflussung der Wahlentscheidung seiner Bürger nicht gefallen lasse: Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein „zentrales Thema, auch nach den Europawahlen“, so die EU-Justizkommissarin. Die 2015 gegründete East StratCom Task Force im europäischen Auswärtigen Dienst soll diesen Kampf führen und dazu gezielt russische Medien auswerten. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ identifizierte bis Juni 2017 rund 3 200 Falschmeldungen und entdeckte bis April 2018 rund 3 500 Desinformationsfälle. Dabei ist die Einheit personell und finanziell schwach ausgestattet. Den Löwenanteil der Recherchearbeit leisten ehrenamtliche Informanten. Doch dass es Manipulationsversuche mit Hilfe von Fake News gibt, lässt sich offenbar auch mit wenig Aufwand feststellen.

Dass die Manipulation derzeit vor allem auf die Europawahl gerichtet ist, darin ist sich sogar das FBI sicher, auf das sich die „New York Times“ bezieht. „Das Ziel hier ist größer als bei jeder anderen Wahl“, wird Daniel Jones, ein ehemaliger FBI-Analyst, in dem Bericht zitiert. Es gehe darum, das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen zu schwächen. „Sie wollen alles zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.“

Große Worte, schwere Vorwürfe. Doch nicht alle können die Befürchtungen nachvollziehen. Der Europa-Abgeordnete Michael Gahler (CDU/EVP) teilte der „Tagespost“ mit, er sei aus eigener Erfahrung weniger besorgt über eine mögliche Manipulation der Wahlen beziehungsweise könne diese nicht erkennen. „Ich bin zur Zeit im Wahlkampf in Hessen unterwegs, also viel mehr im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Gespräche durch manipulatorische Einflussnahme geprägt sind.“ Sein eigenes Facebook-Profil werde „viel gelesen und kommentiert“ – „Angriffe auf mein Profil habe ich im Wahlkampf noch keine erlebt“.

Also: Alles Hysterie? Zumindest kann man Zweifel an der alarmistischen Darstellung der „New York Times“ bekommen, deren Sichtweise hierzulande medial eher unkritisch rezipiert wird. Zweifel äußerte etwa die Journalistin Karolin Schwarz via Twitter. Dabei geht es um die Deutung technischer Details wie die gemeinsame Nutzung eines Servers mit linksextremen Gruppierungen. Demnach würden die lokalen Gruppen „Antifa West Berlin“ und „Antifa Nord Ost“ mit russischen Hackern einen gemeinsamen Server teilen. Die „New York Times“ sieht darin die typische Masche der russischen Trolle, auf „beiden Seiten“ aktiv zu werden, um Verwirrung zu stiften und den Diskurs insgesamt zu kontrollieren. Was beim Brexit nachweislich der Fall gewesen sei, bestätige sich nun. Karolin Schwarz, die sich unter anderem über ihre Plattform hoaxmap.org mit Falschmeldungen auseinandersetzt, hält diese Argumentation hingegen für „unterkomplex“. Sie stellt die berechtigte Frage, wie es möglich sein soll, aus der gemeinschaftlichen technischen Nutzung eines Servers Rückschlüsse auf inhaltliche Übereinstimmung zu ziehen oder überhaupt Aussagen über Inhalte zu treffen. Wie die „New York Times“ selbst bemerkt, wird der betroffene Server zudem nicht nur von Russen und Linken genutzt.

Es scheint also noch weiteren Forschungsbedarf zu geben, was Absicht, Strategie und Erfolg der Trolle betrifft. Dennoch besteht gerade in den niedrigschwelligen Sozialen Medien die Gefahr einseitiger und daher manipulativer Darstellung komplexer Sachverhalte. Zu beobachten ist das etwa bei „Reizthemen“ wie dem Klimawandel und der Migration, die auch im EU-Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Er wünsche sich, so Michael Gahler, „dass gerade junge Menschen sich nicht nur aus sozialen Medien über Schlüsselthemen wie Klimawandel oder Migration informieren. Dort besteht die Gefahr, durch Kampagnen, Einzelmeinungen oder Schicksale den Blick fürs Ganze zu verlieren“.

Auf die Frage, mit welcher Strategie man sich am besten über diese und andere Themen informieren kann, um zu einer reflektierten Wahlentscheidung zu kommen, meint der hessische CDU-Politiker, der seit zwanzig Jahren dem Europäischen Parlament angehört: „An europäischer und deutscher Politik Interessierte sollten sich zunächst direkt bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, Bundestag und Europäischem Parlament, den politischen Parteien informieren. Ich empfehle den Bürgern auch immer, den sorgfältig arbeitenden und seriösen Medien zu vertrauen, die Zusammenhänge erklären und Hintergrundwissen vermitteln.“