Nach den jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen macht die EU Ernst beim Datenschutz. Bis Jahresende könnten sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Am Vorabend hatte der Innenausschuss des Europaparlaments für eine Stärkung der bestehenden Vorgaben gestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur „Chefsache“ machen, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gehen die geplanten EU-Datenschutzregeln nicht weit genug. Er fordert Nachbesserungen.
